Mit deutlichen Worten hat sich die Bürgeraktion gegen Kritik zur Wehr gesetzt, die in der vergangenen Woche auf BA-Initiative von Bürgermeister Claus Pommer einberufene Ratssitzung zur Situation und Zukunft des Krankenhauses sei unnötig gewesen. Neben der CDU hatte vor allem die SPD heftige Kritik am Vorstoß der BA geübt und war dabei mit Widersprüchlichem aufgefallen.
Als verlogen hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, die Argumentation der SPD in Sachen Krankenhaus-Schließung bezeichnet. SPD-Fraktionssprecher Kevin Buchner hatte die Sondersitzung des Rates in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ähnliche Anträge der SPD im Kreistag unnötig genannt. „Dafür hätte es keiner Beschlussfassung und auch dieser Sondersitzung nicht bedurft“, hatte Buchner erklärt und damit den Eindruck vermittelt, die Bürgeraktion habe ohne triftigen Grund eine außerordentliche Ratssitzung beantragt und damit Kosten verursacht.
Reffgen bedauert, dass ihm der Bürgermeister eine Richtigstellung in der Ratssitzung verwehrt habe. Fakt sei, dass die Bürgeraktion am 11. Oktober von ihrem Antragsrecht auf Einberufung des Rates Gebrauch gemacht habe, verbunden mit der Anregung, angesichts der Notlage der von Schließung bedrohten Krankenhäuser, gemeinsam mit dem Landrat, deren Übernahme im kommunale Trägerschaft zu prüfen und dabei unterschiedliche Modelle in Erwägung zu ziehen. Der SPD-Antrag, der einen Tag vor der Ratssondersitzung in Hilden von der SPD im Mettmanner Kreistag gestellt worden sei, sei zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht absehbar gewesen.
Buchner hatte das mit dem BA-Antrag verfolgte Ziel einer konkreten Beauftragung des Bürgermeisters als selbstverständliches Geschäft der laufenden Verwaltung bezeichnet und die BA-Initiative damit vom Tisch zu wischen versucht. „Warum stellt die SPD dann in gleicher Diktion nachträglich im Kreistag einen förmlichen Antrag“, fragt Reffgen. „Gelten für die SPD auf dieser kommunalen Ebene andere Spielregeln?“
Überhaupt, so Reffgen, müsste sich die SPD fragen lassen, wie sie es mit der landauf landab von ihr erhobenen Forderung nach neuen Wegen einschließlich der Kommunalisierung in der Krankenhaus-Trägerschaft halte, wenn sie im konkreten Fall entsprechende Initiativen vor Ort (wie vergangene Woche im Hildener Stadtrat) ablehne. Der von Buchner anfangs erhobene Appell, die Krankenhaus-Debatte nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sei von ihm in der weiteren Entwicklung selbst grob missachtet worden.
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