Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses von vergangener Woche Stellung genommen.
„In der ‚fünften Jahreszeit‘ spielt Haushaltskonsolidierung für die Ratsmehrheit – angeführt von CDU, SPD und AfD keine Rolle mehr.“ Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Stadtrat, die im Haushalts-Entwurf vorgesehenen 10.000 Euro für „übrige Bereiche“ – damit sind die Brauchtumsveranstaltungen der Karnevalisten und Schützen gemeint – großzügig aufzustocken.
BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Im vergangenen Jahr hat die gleiche Ratsmehrheit einen Sparbeschluss gefasst, der, so die guten Vorsätze, auch in diesem Jahr erklärtermaßen Gültigkeit haben sollte. Aber daraus wird wohl nichts.“ Zwar seien die Schützen zunächst (noch) leer ausgegangen. Aber bei den Karnevalszuschüssen hätten in der vergangenen Woche bereits fast alle Fraktionen ihre Vorsätze über Bord geworfen und den Förderantrag in vollem Umfang genehmigt. Ähnliches „blühe“ voraussichtlich den Schützen bei der finalen Ratssitzung, „obgleich deren Wünsche zum Durchmarsch vorbereitend zunächst einmal nur von CDU und AfD durchgewunken wurden“.
»Ratsmehrheit verfällt der Zuckerwatte«
Im Finanzausschuss habe sich laut Reffgen gezeigt, dass die Ratsmehrheit sehr schnell wieder der „Zuckerwatte“ verfalle, wenn nur die „richtigen Anträge“ gestellt würden. Der BA-Politiker bedauert, dass sich damit erneut abzeichne, mit welch unterschiedlichen Zufalls-Maßstäben städtische Zuschüsse für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen in Hilden verteilt werden. Reffgen: „Auf Dauer ist dieser von Missgunst und Zerfleischung bei vielen Beteiligten geprägte Zustand unerträglich.“ Ohne eine Gesamtlösung, die alle Interessen ausgewogen einbeziehe, werde es dauerhaft nicht gehen.