Bei ihrem Versuch, über den Sachstand zur Suche eines neuen Trägers für den Abenteuerspielplatz zu berichten, ist die Rheinische Post im Rathaus auf eine betont schmallippige Verwaltung gestoßen (RP vom Wochenende 4. Mai). Die Reaktion des Dezernenten, „hinter verschlossenen Türen“ einen nach Gutdünken ausgewählten Kreis von Politikern unterrichtet zu haben und der Stand der Vorbereitung hat bei der BA Verwunderung und Befremden ausgelöst.
Der RP-Artikel über die Recherche-Bemühungen der Zeitung, Licht ins Dunkel um den Sachstand zur Zukunft des Abenteuerspielplatzes zu bringen, sei nach dem Wirbel im vergangenen Herbst ernüchternd für alle, die auf ein nunmehr wohlwollendes Verfahren zur Überlebenssicherung der beliebten Kindereinrichtung an der Richard-Wagner-Straße gehofft hatten. Dieses Fazit zieht der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, zum veröffentlichten Zwischenreport und dem, was Kinder- und Jugenddezernent Sönke Eichner dazu verlautbart hat. Die Art und Weise, wie die Verwaltung mit dem Auskunftsbegehren der Presse umgehe, gebe Sorgen neue Nahrung.
Aber nicht nur die vom Kinder- und Jugenddezernenten praktizierte Informationspolitik gebe Rätsel auf. Auch das Verhalten der Verwaltung hinsichtlich der Zeitläufe werfe viele Fragen auf. So wundert man sich bei der BA über die Rathaus-Auskunft, nach der zwei Monate vor Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist (bis zu den Sommerferien) noch immer nicht mehr erreicht wurde, als ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, in dem die Aufgaben eines potentiellen Trägers beschrieben werden.
Der Auftrag an die Verwaltung gehe auf einen Beschluss des Hauptausschusses von November 2023 zurück. „Was hat die Verwaltung sechs Monate gemacht? Etwa nicht mehr, als ein Leistungsverzeichnis zu Wege zu bringen – das im Übrigen doch auch schon Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung mit der Freizeitgemeinschaft gewesen ist? Haben sich aus Sicht der Verwaltung ‚die örtlichen Gegebenheiten‘ und ‚die pädagogischen Anforderungen an den Abenteuerspielplatz‘ etwa geändert? Sieben Wochen vor Ablauf der Deadline nicht nur für die Nutzer, auch für das noch in Diensten der Freizeitgemeinschaft stehende Personal ein unhaltbarer Zustand.“
Ungleichbehandlung
Geradezu brüskierend empfinde die BA die offenbar vom Dezernenten erteilte Information, vergangene Woche sei „dieses Leistungsverzeichnis bereits einigen Vertretern der Hildener Kommunalpolitik vorgestellt worden“. Die BA habe nicht zum Kreis der offenbar Privilegierten gehört. Abgesehen von der damit zum Ausdruck gebrachten Ungleichbehandlung sei es ein starkes Stück, dass ausgerechnet diejenigen, die den Erhalt und Weiterbetrieb des Abenteuerspielplatzes maßgeblich mitinitiiert hätten, jetzt als letzte und nur auf Umwegen vom Verfahrensfortschritt informiert würden.
Mit den Anträgen zum Erhalt des Abenteuerspielplatzes habe unter anderem die BA versucht, die im Haushaltsentwurf versteckte Schließungsabsicht aus der Diskretion herauszuholen und die viele Menschen in Hilden berührende Frage zur Zukunft der Einrichtung transparent zu machen. Dass die Verwaltung jetzt erneut versuche, die Hinterzimmer-Politik fortzusetzen, sei ein Affront gegenüber allen, die für eine offene Debatte gestritten hätten.
Mauschelei weckt Befürchtungen
In einem Schreiben fordert die BA-Fraktion Bürgermeister Claus Pommer und seinen Beigeordneten auf, nicht nur das Leistungsverzeichnis der gesamten Hildener Kommunalpolitik zugänglich zu machen, sondern auch alle weiteren, möglicherweise vorenthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen und dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung und gegebenenfalls zum Beschluss vorzulegen.
Die BA hatte im vergangenen Jahr neben den Grünen in den Gremien des Rats für eine Rücknahme der Pläne der Verwaltung gekämpft, dem Abenteuerspielplatz jegliche finanziellen Mittel zu streichen beziehungsweise ihn nach dem Willen der CDU als einfachen Spielplatz ohne pädagogisches Konzept und Betreuung laufen zu lassen. Die aktuelle Mauschelei der Verwaltung mit einzelnen Politikern wecke Befürchtungen, die Verwaltung könnte versucht sein, doch noch etwas von ihren alten Plänen umzusetzen. Die BA fühle sich nach wie vor gegenüber den Nutzern, ihren Familien und dem Personal verantwortlich und sehe den Jugendhilfeausschuss in der Mitwirkungspflicht.