Anlieger der Schwanenstraße versuchen sich mit einer Unterschriftenaktion gegen Überlegungen zur Wehr zu setzen, ihre Straße mit einer Polleranlage ganz oder teilweise für den Verkehr zu sperren. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte dazu Anfang des Jahres einen Prüfauftrag erteilt. Der Beschluss habe jedoch keine präjudizierende Wirkung, stellt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen in einer Presseerklärung klar.
Zu der vom Inhaber der Schwanenapotheke und Mitstreitern initiierten Unterschriftenaktion gegen eine von der CDU ins Gespräch gebrachten Abpollerung der Schwanenstraße bemerkt der BA-Fraktionschef im Einzelnen:
„Mit dem in Rede stehenden Beschluss erhielt die Verwaltung nicht nur den Auftrag, entsprechend dem CDU-Vorschlag zu prüfen, ob eine Abpollerung der Schwanenstraße einen aufwändigen Neubau der Itterbrücke vorläufig verhindern könnte, sondern – das sollte nicht außer Acht bleiben – auch die daraus resultierenden Konsequenzen für den Verkehr, für die Anlieger, die ansässigen Geschäfte und Dienstleister aufzuzeigen.
Berücksichtigt werden sollten auch die Auswirkungen für Rettungsfahrzeuge und die Funktion der Straße als täglich intensiv genutzter Schulweg. Für die dafür erforderliche, eingehende Untersuchung hatte sich die Verwaltung einige Monate Zeit auserbeten und angekündigt, erst im zweiten Halbjahr dem Stadtentwicklungsausschuss ihre Expertise vorzulegen.“
Nur unter diesen Prämissen habe unter anderem die Bürgeraktion im Frühjahr dem Prüfauftrag zugestimmt, betont Reffgen. Eine Vorentscheidung hinsichtlich einer im weiteren Beratungsverfahren zu beschließenden Straßensperre sei damit – zumindest für die BA – nicht verbunden.
Mangelhafte Bürgerinformation
Unverständlich und zugleich auch ärgerlich bleibe die Frage, warum es im Rathaus niemand fertig bringe, diesen Sachverhalt mit den Anliegern proaktiv zu kommunizieren. “Vielmehr lässt es die Bauverwaltung zu, dass die Sorgen bei den Betroffenen ins Kraut schießen können und zig Bürger eher mit einer Unterschriftenaktion auf die Barrikaden gehen, als dass im Rathaus eine vernünftige Bürgerinformation zum Tragen kommt“, bemängelt Reffgen.
Der Vorschlag, die Schwanenstraße mit Pollern für den Verkehr zu sperren, war im Zuge einer millionenschweren Entscheidung zur Erneuerung der in die Jahre gekommenen Itterbrücke unterbreitet worden. Die Idee dahinter: Eine in ihrer verkehrlichen Nutzung eingeschränkte Straße könnte einstweilen den Brückenneubau hinfällig machen.
Wann das Thema im Stadtentwicklungsausschuss wieder auf die Tagesordnung kommt und die Beratung fortgesetzt wird, entscheidet die Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit der Verwaltung.