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Allianz will Zusammenarbeit mit AfD beenden – BA: „Warum erst jetzt? Das ist längst überfällig!“

By 8. April 2020April 24th, 2020Kommentar, Pressemitteilungen

Zur öffentlichen Erklärung der Allianz „Keinen Millimeter nach rechts“, mit der die Wählergemeinschaft „Allianz für Hilden“ die „weitere Zusammenarbeit mit der AfD im Hildener Stadtrat ablehnt“, hat BA-Fraktionschef Ludger Reffgen Stellung genommen.

Als längst überfällig bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, die Absicht der Allianz, die Zusammenarbeit mit der AfD aufzugeben. Allerdings sei es allein mit lautstarken Erklärungen nicht getan. „Die Allianz würde besser durch einschlägiges Handeln auffallen, als durch wortreiche Erläuterungen und Distanzierungsbekundungen.“

Die Allianz habe seit ihrer Gründung jetzt fünf Jahre Zeit gehabt, sich deutlich von der AfD abzusetzen. Diese Zeit blieb leider ungenutzt. Im Gegenteil: Die Allianz habe der AfD immer wieder zum Rekrutieren neuer Mitglieder gedient. Viele ihrer Mitglieder und Mandatsträger seien zu den Rechtspopulisten übergelaufen und dort anschließend in Funktionen aufgetaucht. Noch kürzlich habe sich die Allianz an der Seite der AfD gefallen, als es darum ging, die Städtepartnerschaft mit der englischen Stadt Warrington abzulehnen.

„Wenn Handeln gefragt ist, ist Reden einfach zu wenig.“

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl sich lautstark nach rechts abzugrenzen sei nach den vielen Jahren der Zusammenarbeit mit der AfD ein sehr durchsichtiges Manöver. Reffgen: „Wenn Handeln gefragt ist, ist Reden einfach zu wenig.“

Wenn der Allianz jetzt angesichts der Kommunalwahl einfalle, ihr Verhältnis zur AfD zu klären, komme der Vorstoß sehr spät und wirke populistisch. Die Allianz sei in der Vergangenheit die einzige politische Gruppierung im Rat gewesen, die sich nicht gescheut habe, immer mal wieder mit der AfD offen zu kooperieren. Reffgen: „Wo die AfD politisch steht, ist seit langem bekannt. Dafür brauchte es nicht den nationalen Aufschrei nach den Schockwellen bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.“