Während die Anlieger noch darum kämpfen, von der Stadt wenigstens plausible Antworten zu erhalten – ihre ursprüngliche Forderung, auf eine Verlegung der nach Dorothea Erxleben benannten Haltestelle in der Gerresheimer Straße zu verzichten, ist längst an die zweite Stelle gerückt – gefällt sich die Verwaltung darin, mit allen Mitteln ihren Machtanspruch auszuleben. Wie Bürger nach dem Besuch einer Ausschusssitzung den politischen Alltag in Hilden wahrnehmen, haben sie in einem offenen Brief an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und die Verwaltungsspitze zum Ausdruck gebracht.
Die Debattenkultur in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses lasse keine Hoffnung zu, heißt es resümierend von Zuschauerseite in dem Schreiben, das am vergangenen Freitag die Runde machte. Die Diskussion um die von der Verwaltung um jeden Preis favorisierte Haltestellenverlegung der Buslinie 781 in der unteren Gerresheimer Straße sei nie auf Grundlage von Sachargumenten geführt worden, genau so wenig, wie die von von den Anliegern aufgezeigten Widersprüche je ernsthaft gewürdigt wurden, so der Vorwurf. Wie weit sich die Diskussion von objektiven Kriterien entfernt habe, sei spätestens deutlich geworden, als im Laufe der Sitzung der Fraktionsvize der CDU wörtlich erklärt habe: „Ich möchte auch keine Bushaltestelle vor meiner Haustüre haben.“
Bürger sehen sich getäuscht und um ihre demokratischen Rechte gebracht
Heftiger Protest entzündet sich an der Art und Weise, wie die Ausschussvorsitzende (SPD) gezielte Bürgerfragen bei der Einwohnerfragestunde im Zusammenspiel mit dem Baudezernenten (CDU) ausmanövriert habe, mit dem Ergebnis, dass konkrete Fragen der Bürgerschaft unbeantwortet blieben. Auffällig sei in diesem Zusammenhang gewesen, wie sich den Bürgern ein abgekartetes Spiel zwischen Verwaltung und dem Vertreter des Behindertenbeirats geboten habe, in dessen Verlauf der Beiratsbeauftragte – ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauamts – nicht nur eine vorbestimmte Rolle übernommen habe, sondern sich auch umfassend habe instrumentalisieren lassen.
Kritisch setzt sich der offene Brief auch mit Äußerungen des Behindertenbeirats auseinander, dessen Vertreter im Ausschuss den Begriff „Komfortsteigerung“ im Kontext des behindertengerechten Haltestellenausbaus als despektierlich den Betroffenen gegenüber verurteilt und sowohl versucht hatte, die Wortwahl auf infame Weise einzelnen Bürgern und dem Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion in die Schuhe zu schieben, als auch seine Verwendung in die Nähe menschenverachtender Politik zu rücken. Der Bürgerbrief weist darauf hin, dass es niemand anders als die Bauverwaltung war, die den Begriff als wichtigsten Grund für die Verlegung der Bushaltestelle in die schriftlichen Erläuterungen und in den Diskussionsprozess eingeführt habe. „Eine aufmerksame Sitzungsleiterin, die noch kurz vorher in der ‚Bürgerfragestunde‘ einem formal korrekten Vorgehen eine hohe Bedeutung zugeschrieben hatte, hätte sich hier auf jeden Fall um eine Richtigstellung der Urheberschaft bemühen müssen“, rügen die Zuschauer an die Adresse der Ausschussvorsitzenden.
Empörend erachten die Bürger außerdem die Instrumentalisierung geistig „verwirrter Personen“. Sie widersprechen der Darstellung, die Probleme der an Demenz Erkrankten seien durch geplante „Komfortsteigerungen“ zu bewältigen. Die Argumentation sei „sinnfrei“ und „respektlos“. Sie „beschädige die ohne Frage sinnvolle Arbeit eines Behindertenbeirats“.
KOMMENTAR
Wer schützt die Bürger?
VON LUDGER REFFGEN
Zur jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses waren die Zuschaueremporen im Ratssaal gut besetzt. Aus Interesse an den Tagesordnungspunkten und um von der Einwohnerfragestunde Gebrauch zu machen, wollten die zahlreich erschienenen Bürger die Beratungen verfolgen. Zu lachen hatten sie am Ende nichts – weder was ihre Anliegen angeht, noch was ihre Behandlung als steuerzahlende Einwohner anbetrifft.
Das Versteckspiel zwischen Baudezernent, Behindertenbeirat und der Vorsitzenden des Ausschusses, bei dem die Bürger an die Wand gedrückt wurden, war ein Armutszeugnis politischer Auseinandersetzung. Gut, dass die Menschen es sich nicht widerspruchslos und dauerhaft gefallen lassen, hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte von den Hauptakteuren eines Ausschusses aufs Kreuz gelegt zu werden. Aber wo ist die Instanz, die moralisch-politische Autorität, die die Bürger in ihren Rechten schützt, dem unwürdigen Treiben Einhalt gebietet und die Beteiligten zur Ordnung ruft?