BA fragt: „Ja was denn nun, ’normal oder eingeschränkt‘?“ – Laut Bürgermeisterin arbeitet das Rathaus wieder im Normalbetrieb

By 5. Juli 2020Juli 14th, 2020Meinung, Neues

In einer Pressemitteilung hat sich die Bürgeraktion kürzlich kritisch zum Krisenmanagement im Rathaus geäußert (Zum Krisenmanagement im Rathaus – Kritische Stimmen aus der BA): Normalbetrieb, aber nach wie vor geschlossen. Vorsprache nur nach Terminvergabe. Im Bürgerbüro werde „Kunden“ beispielsweise eine Wartezeit von vier Wochen zugemutet, hatte Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen moniert.

Der online-Dienst „anzeiger24“ hat die Stadtverwaltung um Stellungnahme zu dieser Kritik gebeten.

Im Rathaus argumentiert man mit Hygieneauflagen. Das Bürgerbüro gleiche einem Nadelöhr, das Begegnungsverkehr von Personen mit dem erforderlichen Mindestabstand nicht zulasse. Deshalb „arbeitet das Bürgerbüro wie alle städtischen Dienststellen aktuell ausschließlich mit Terminvergabe“, heißt es weiter zur amtlichen Erläuterung.

„Damit werden im Rathaus also alle Ämter per se zum ‚Nadelöhr‘ gestempelt“, schlussfolgert Reffgen. Für den BA-Fraktionschef Anlass, die Notwendigkeit der Regelung grundsätzlich in Frage zu stellen. Aber nicht nur außerhalb des Bürgerbüros zweifelt Reffgen an der Plausibilität, die der Öffentlichkeit aufgetischt, – besser gesagt – zugemutet werde. „Jedes Unternehmen, jedes Geschäft schafft es, seinen Betrieb so umzustellen, dass – abgesehen von gewissen Lenkungsmaßnahmen – die Kunden so gut wie keine Beeinträchtigung spüren.“ Im Grunde eine Frage der Organisation und Raumnutzung. Reffgen: „Interessant, dass man im Rathaus genau weiß, wie es bei anderen zu gehen hat, es selbst aber nicht auf die Reihe bekommt.“

Zur Beschwichtigung stellte die Verwaltung Lockerungen und mehr Termine pro Tag in Aussicht. Mittelfristig könnten so die Wartezeiten kürzer werden, meldete das Rathaus noch vor wenigen Tagen. Doch bereits zu diesem Wochenende folgt eine neue Service-Keule: Ab der kommenden Woche reduziert das Amt für Finanzservice – besser bekannt als Steueramt und Stadtkasse – wegen personeller Engpässe seine telefonischen Servicezeiten auf drei halbe Tage pro Woche. Und auch das Sozialamt bittet ab sofort aufgrund von Personalwechseln, sich auf verlängerte Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Sozialhilfe einzustellen.