BA zur Diskussion um die Erstattung von Kita-Gebühren: SPD setzt falsche Prioritäten

Bei der Frage, was jetzt wichtiger sei, die zügige Erstattung von Elternbeiträgen, oder formale Gesichtspunkte zur „Kleiderordnung“ zwischen Rat und Bürgermeister setze die SPD falsche Prioritäten.

Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf Äußerungen der SPD-Fraktion und ihrer Kritik an der familienorientierten Grundeinstellung des Bürgermeisters. Der habe seine Idee, zumindest einen Teil der Betreuungskosten angesichts stark eingeschränkter Betreuungszeiten in den Kitas an die Eltern zurückzuzahlen, im Vorfeld nicht mit den Ratsfraktionen abgestimmt, so der SPD-Vorwurf.

„Gerade in Notzeiten sollten nicht Formalismen im Vordergrund stehen“, hält BA-Fraktionschef Ludger Reffgen der SPD entgegen. Bei den Beitragserstattungen gehe es schließlich um Geld, das Familien an die Stadt gezahlt hätten, ohne dafür – coronabedingt – die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten. „Da ist es im alltäglichen Leben und unter seriösen Geschäftspartnern überhaupt keine Frage, derart vereinnahmtes Geld wieder herauszugeben“, so Reffgen, „ohne zunächst den Kassenbestand zu prüfen und die Rückzahlung davon abhängig zu machen, welche Folgen die Erstattung für mein Konto bedeutet.“ Mit allergrößter Selbstverständlichkeit prüfe die Stadt ihrerseits in anderen Zusammenhängen auf Geheiß des Rates Regress- und Erstattungsansprüche, sobald sich auch nur leiseste Verdachtsmomente in diese Richtung ergäben. Dieses Recht müsse auch Familien für ihr Portmonee zugebilligt werden.

Nichts anderes habe Bürgermeister Pommer mit seiner Initiative verfolgt. „Angesichts der immer schwieriger werdenden Pandemielage sollten wir formale Gesichtspunkte der Etikette nicht wichtiger nehmen als soziale Belange, insbesondere existenzielle Fragen der Familien“, rät Ludger Reffgen der SPD. Falls die SPD allerdings grundsätzlich etwas anderes wolle, solle sie dies offen sagen und sich nicht hinter angeblichen Formfehlern und verletzten Eitelkeiten verstecken.