Corona-Hilfsfonds – BA: „SPD argumentiert widersprüchlich“

Mit deutlicher Kritik wendet sich BA-Fraktionschef Ludger Reffgen gegen eine aktuelle Presseerklärung der SPD und die Bemühungen der Sozialdemokraten, sich vom beschlossenen Corona-Hilfsprogramm abzusetzen.

„Widersprüchlich“ nennt Reffgen die Äußerungen der SPD, weil die Genossen nach monatelangen Verhandlungen erst kurz vor der Ratssitzung in der vergangenen Woche einen Änderungsantrag vorgelegt hätten, mit dem der zuvor interfraktionell vereinbarte Finanzrahmen des Hilfsfonds total verändert werden sollte. Offenbar im Wissen um die argumentative Kehrtwende, die sie dem Rat damit zumutete, habe die SPD bereits vorab und von sich aus eine Sitzungsunterbrechung für die Ratssitzung angeregt. Die Beratungspause im Nachhinein den anderen Fraktionen zur Last zu legen, verschweige, dass die SPD selbst einer der Auslöser dafür war.

Widersprüchlich sei es auch, dass die SPD bis zur Kommunalwahl von einem Sozialfonds nie etwas habe wissen wollen, jetzt aber die Förderung von Sozialträgern in den Mittelpunkt ihrer Sorge um die Corona-Folgen stellen wolle. Reffgen: „Die BA hat bereits im März vergangenen Jahres einen Sozialfonds beantragt, den aber sowohl die damalige Bürgermeisterin als auch die SPD-Fraktion für nicht erforderlich hielten.“ Stattdessen seien auch ehrenamtlich ausgerichtete Vereine und Institutionen gezielt und ausdrücklich an die Rotarier Stiftung Hilden-Haan verwiesen worden.

Reffgen: „Diese Zusammenhänge vergessen zu machen, gleicht einer politischen Amnesie. Die Kritik der SPD fällt auf sie selbst zurück.“ Wichtiger sei es jetzt, bei wirklichen Notfällen mit einem zur Verfügung stehenden Fonds pragmatisch helfen zu können.