Die in dieser Woche vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung in Berlin gefassten Beschlüsse haben auch für Hilden weitreichende Bedeutung. Vielen umweltbewussten Bürgern fallen die Koalitionspolitiker damit hier vor Ort in den Rücken.
EIN KOMMENTAR von BA-Fraktionsvorsitzendem Ludger Reffgen.
Der Dienstag dieser Woche könnte für dieses Jahr und weit bis ins nächste Jahrzehnt reichend als schwarzer Tag in die Geschichte Hildens eingehen. Denn die Einigung der Koalitionäre in Berlin verspricht nichts Gutes für die Stadt.
Nach allem, was man hört, haben sich die Vertreter der Ampel-Regierung klima- und verkehrspolitisch auf einen Kompromiss verständigt, der zwar jährlich fünf Milliarden mehr in den Moloch Bahn pumpt, was dem Ausbau des Streckennetzes dienen und den Gütertransport auf Deutschlands Fernstraßen teurer machen und folglich mindern soll, gleichzeitig aber auch – bei Zustimmung der Grünen – dem Autobahn-Ausbau Vorfahrt eingeräumt. Die Regelung tangiert unmittelbar unsere Stadt, denn das Projekt „Achtspuriger Ausbau der A3“ bekommt damit von der Regierungs-Ampel zusätzlich „Grünes“ Licht für freie Fahrt, garniert mit Öko-Tankstellen.
Dies dürfte der Hoffnung vieler Umweltschützer einen schweren Tiefschlag versetzen und sich als Bärendienst erweisen. Das Verhandlungsergebnis weckt unwillkürlich Erinnerungen an den alten, von scharfzüngiger Ironie gezeichneten Vergleich, wonach die Grünen im Zweifel einem AKW zustimmen würden – Hauptsache, das Dach sei begrünt. Die A3 durchschneidet Hilden von Nord nach Süd auf voller Länge.
Die Resolutionen der Städte gehen im Turbo-Gedröhne unter
Begonnen hatte die Woche mit der Ankündigung von Horrorszenarien, die dann jedoch erfreulich ausblieben. Für den Montag war uns angesichts des streikbedingten Totalausfalls beim ÖPNV ein Verkehrs-Kollaps vorhergesagt worden. Das Land versinke an diesem Tag in Staus. Tatsächlich berichteten Verkehrsteilnehmer, schon lange nicht mehr so gut und stressfrei auf den Straßen und Autobahnen durchgekommen zu sein. Wozu etwas mehr besonnenes Verhalten – vom antizyklischen Fahren über Mitfahr-Gelegenheiten und klügeren Dispositionen bis zum Homeoffice – führen kann, hat man an diesem Tag sehen können.
All diese eklatanten Widersprüche werden die Autobahn GmbH jedoch nicht davon abhalten, nun bei den Plänen zur Verbreiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden noch mehr Gas zu geben, um die Genehmigungsreife, die jetzt für das Projekt nur noch Formsache sein dürfte, vorzubereiten. Zumal ihr Auftraggeber, der Bundesverkehrsminister (FDP), mit dem nun von der Berliner Regierungs-Koalition zusätzlich festgeschriebenen „überragenden öffentlichen Interesse“ bei der „Engpassbeseitigung“ die letzten Zweifler und Opponierenden erstickt haben dürfte. Da werden die wohlmeinenden Resolutionen aus den Rathäusern der Anrainer-Städte im Turbo-Gedröhne verhallen.