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Familien bei der Kinderbetreuung entlasten: BA beantragt Rücknahme aller Beitragserhöhungen

Auch Geschwisterbonus soll wieder uneingeschränkt gelten

Im Streit um die Entlastung von Familien hat die Bürgeraktion (BA) dem Stadtrat einen eigenen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin bekräftigt die Fraktion der Wählergemeinschaft ihre Absicht, einen Teil des guten Vorjahresergebnisses beim städtischen Haushalt unmittelbar den Familien zukommen zu lassen und die Ende vergangenen Jahres beschlossenen Mehrkosten und gestrichenen Sozialregelungen zum Beispiel für Geschwisterkinder gänzlich zurückzunehmen.

„Es wird Zeit, in der Auseinandersetzung zur Sache zurückzukehren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Nach dem in der vergangenen Woche mit einem Rundumschlag der SPD vom Zaun gebrochenen Streit, der sich im Wesentlichen um Befugnisse des Bürgermeisters rankte, drohe das eigentliche Ziel, eine sozial ausgerichtete Familienpolitik, in der Debatte aus den Augen zu geraten.

„Deshalb haben wir uns in unserem Antrag auf die Punkte konzentriert, die uns wichtig erscheinen und die eine qualitative Verbesserung für Familien im Alltag bedeuten: Rücknahme der Beitragserhöhungen in der Kinderbetreuung und der Einschränkungen zum Geschwisterbonus“, erläutert Ulrich Siedentop, jugendpolitischer Sprecher und für die BA sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss. Gleichzeitig wolle die BA eine als ungerecht empfundene Regelung bei der tariflichen Bewertung der Betreuungsformen VGS+ und OGS korrigieren.

 

ZUM DOWNLOAD:

Antrag „Änderung der Beitragssatzung zur Festlegung der Betreuungskosten