Nach kontroverser Debatte hat der Rat am Abend das zweite Familienentlastungspaket beschlossen – gegen die Stimmen von SPD und AfD. Danach ist vorgesehen, Anfang des Jahres in zwei aufeinanderfolgenden Monaten auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Hilden zu verzichten.
Sichtlich erleichtert reagierte Bürgermeister Claus Pommer auf die Mehrheitsentscheidung der Fraktionen am Ende einer inzwischen monatelangen Diskussion. Zuvor waren noch einmal von den Fraktionen die kontroversen Standpunkte ausgetauscht worden, die bereits über den ganzen Sommer die öffentliche Auseinandersetzung bestimmt hatten.
Im Mai hatte Pommer die Initiative ergriffen und kombiniert eine Verbesserung der Kinderbetreuung und Familienentlastung in Hilden ins Gespräch gebracht. Aus den damals in ihren Konturen noch vage und unverbindlichen Vorschlägen hatte die Verwaltung daraufhin im Laufe des Sommers aufgrund der krisenbedingt zunehmend prekärer werdenden Situation für die Familien ein Entlastungspaket geschnürt und der Politik zur Entscheidung vorgelegt.
BA gewährt Pommers Initiative „Vorfahrt“
Die SPD hatte sich in der Frage von vornherein gegen den Bürgermeister gestellt und ähnlich wie die AfD für eine Politik der zugeknöpften Taschen geworben. Von den anderen Fraktionen war – mit Ausnahme der FDP – in der Sitzung überwiegend Zustimmung signalisiert worden.
Für die Bürgeraktion erläuterte Ludger Reffgen, seine Fraktion habe dem Verwaltungsvorschlag gegenüber einem eigenen Antrag zur Entlastung der Hildener Familien „Vorfahrt eingeräumt“. Die BA hatte den Wegfall der Geschwisterkind-Begünstigung ab Sommer 2023 wieder ein für alle Mal rückgängig machen wollen. Reffgen betonte, den aus formalen Gründen vorübergehend zurückgezogenen Antrag demnächst jedoch erneut einzubringen.
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