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IN DER SCHUSSLINIE – SPD will Maulkorb für den Bürgermeister

Bürgeraktion: „SPD reagiert mit Rundumschlag auf Pommers Familien-Entlastungspaket“

 

Anfang der Woche hat Bürgermeister Claus Pommer sich öffentlich zur Entlastung von Familien in Hilden geäußert und gegenüber der Presse Ideen erläutert, wie er sich Unterstützung und finanzielle Hilfe für Haushalte mit Kindern in dieser angespannten Zeit vorstellen könnte. Seine Vorschläge lassen die SPD schäumen (Rheinische Post und anzeiger24 vom 06.05.2022). Dazu hat BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen Stellung genommen.


„Mit einem Rundumschlag hat die SPD auf den Vorschlag des Bürgermeisters reagiert, Familien entlasten zu wollen. Die Vorwürfe sind gespickt mit persönlichen Angriffen, enthalten jedoch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Sache. Die SPD gibt damit zu erkennen, dass ihr die Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister weitaus wichtiger ist, als eine lösungsorientierte Politik zum Nutzen der Bevölkerung“, kommentiert der BA-Fraktionschef in einem Presse-Statement.

Offenbar wolle die SPD den Bürgermeister daran hindern, Ideen zu äußern und Versprechen einzulösen. „Will die SPD dem Bürgermeister einen Maulkorb verpassen?“, fragt Reffgen in der Presseerklärung.

Wenn die SPD dagegen sei, Familien – angesichts der sich bereits seit Herbst vergangenen Jahres anbahnenden positiven Entwicklung der städtischen Finanzen – zu entlasten, „sollte sie das offen sagen. Dann müssen wir im Rat darüber sprechen“, so der BA-Fraktionschef. Natürlich könnte eine Ratsmehrheit um die SPD im Stadtparlament anders entscheiden, als der Bürgermeister es vorschlägt. Das sei dann gelebte Demokratie und spiegele letztlich den Wählerwillen wider.

Die SPD irre jedoch, wenn sie der Meinung sei, der Bürgermeister habe sich als Verwaltungschef selbst um die Ausführung seiner Ideen zu kümmern. Dafür habe er einen Verwaltungsapparat mit teuer bezahltem Fachpersonal. „Scheinheilig“ nennt Reffgen den Vorwurf der Sozialdemokraten, „mit einer Träne im Knopfloch“ auf personelle Engpässe in der Verwaltung zu verweisen, gleichzeitig aber immer wieder dem Bürgermeister eine ausreichende Personalausstattung zu verweigern.

Pommers Vorstoß ziele darauf, Familien mit Kindern zu entlasten. Das sei im besten Wortsinn eine „Zukunftsinvestition“. Den Hinweis der SPD auf die defizitäre Mehrjahresfinanzplanung kontert Reffgen mit der Forderung an die Kämmerin nach treffenderen Prognosen in der Haushaltsplanung. Hohe Abweichungen zwischen negativen Planzahlen und den in Tat und Wahrheit positiven Jahresergebnissen seien ein Indiz für ungenügende Schätzungen und eklatante Planungsfehler.