Mit einer Erhöhung der Grundsteuer werde die Zahl der Wohngeld-Bezieher unweigerlich zunehmen. Darauf weist die Bürgeraktion hin und warnt vor den unausbleiblichen Folgen für untere Einkommensschichten.
Mit deutlich mehr Anträgen auf Wohngeld rechnet die Bürgeraktion (BA), sollte die Grundsteuer in Hilden kräftig angehoben werden. Zwar habe sich die CDU nach einem wochenlangen Verwirrspiel inzwischen mit einer Rolle rückwärts von der zuvor von ihr mitbeschlossenen Grundsteuer-Erhöhung auf 630 Punkte wieder distanziert. Unverständlich bleibe dennoch, dass die SPD nach wie vor daran festhalte und den Hildenern tief in die Taschen greifen wolle.
Vornehmlich aus sozialen und allgemein wirtschaftlichen Gründen habe die BA die von der Verwaltung vorgeschlagene und zunächst von einer breiten politischen Mehrheit im Finanzausschuss favorisierte drastische Steigerung abgelehnt. Zumal die weiteren Auswirkungen nach Inkrafttreten der Grundsteuer-Reform ab 2025 noch gar nicht absehbar seien.
Besonders im Blick: die Situation für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen
Die BA verkenne keineswegs die Finanzklemme in der sich die Stadt befinde und ignoriere auch nicht, dass zur Rettung sozialer Angebote wie Abenteuerspielplatz oder Spielmobil – beide Einrichtungen hatten erst kürzlich auf CDU-Initiative zur Disposition gestanden – finanzielle Mittel erforderlich sind. Jedoch bekenne sich die BA zu einer gesamtstädtischen Verantwortung, die versuche, eine ausgewogene Balance zwischen Lasten und Lebensqualität in Hilden zu gewährleisten. „Besonders im Blick haben wir die Situation für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen.
Deshalb richteten sich die BA-Forderungen und -Vorschläge zuvorderst darauf, die Einnahmesituation rathausintern aus eigener Kraft und Zuständigkeit zu verbessern, beispielsweise durch Gewinnausschüttung und eine intensivere Eigenverantwortung der städtischen Tochter-Gesellschaften. Da bestehe noch Luft nach oben.
Dennoch werde eine begrenzte Grundsteuer-Erhöhung wohl unausweichlich, konstatiert man zähneknirschend bei der BA-Fraktion. Maßgabe sei jedoch, im Zuge der Grundsteuer-Reform im kommenden Jahr die Situation neu zu bewerten.
Zwischen den dusteren Prognosen und dem tatsächlichen Ergebnis klafften in den letzten Jahren 70 Millionen Euro
Insgesamt sieht die BA die Finanzplanung angespannt, aber nicht ganz so duster wie der Bürgermeister. Im Rathaus basiere das Zahlenwerk seit Jahren auf einer äußerst pessimistischen Annahme, das regelmäßig zum Jahresende trotz düsterer Prognosen mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werde. Die Abweichungen zwischen den erwarteten „roten Zahlen“ und den tatsächlichen „schwarzen Ergebnissen“ summierten sich allein in den letzten sieben Jahren in Hilden auf rund 70 Millionen Euro.
Umso sorgfältiger seien von der Politik Abwägungsentscheidungen zu treffen, wenn es darum gehe, über die künftige Belastung der Bürgerinnen und Bürger ein Urteil zu fällen.
Schlussendlich werde es für den Stadtrat darauf ankommen, finanztechnisch dauerhaft den Kopf aus der Schlinge der Haushaltssicherung zu ziehen, die Bevölkerung nicht über Gebühr zu belasten und trotzdem den Lebenswert der Stadt zu wahren.