Mit guten Wünschen für ein hoffentlich gesundes, glückliches, erfolgreiches und zufriedenes Jahr 2024 blicken wir noch einmal auf das zurückliegende Jahr. Was hat uns in 2023 bewegt, berührt, herausgefordert oder erfreut? Natürlich wird die Auswahl immer subjektiv ausfallen. Dennoch gestatten wir uns noch einmal einen kurzen Blick zurück.

 

Leo-Meyer-Stele

Endlich hat sie es doch noch geschafft – als Baustein zur Mahnung an eine unheilvolle Vergangenheit und zur Erinnerung an eine vorbildhafte Hildener Persönlichkeit zugleich. Mit einem sichtlich um Würde bemühten Festakt hat die Stadt die Enthüllung der Stele im Gedenken an Leo Meyer (1891 – 1953) vollzogen. Ganz im Gegensatz zur immer wieder allzu peinlichen Vorgeschichte um ein angemessenes Gedenken an den jüdischen Mitbürger, der durch seine selbstlose Hilfe während des 1. Weltkriegs in Belgien zum Vorbild wurde und als „guter Deutscher von Malle“ in die Geschichte einging. Sein von Humanität und Nächstenliebe geprägtes Handeln half ihm bei seiner eigenen Verfolgung im 2. Weltkrieg zu überleben. Seine Heimat in Hilden jedoch erhielt er nie wieder zurück. Für die Hildener Bürgerin Therese Neuhaus endete an diesem Tag eine Odyssee, die sie vor mehr als vier Jahren begonnen hatte; zunächst auf eigene Faust, ab 2019 unter anderem mit der politischen Begleitung der Bürgeraktion. Was damals mit einem schlichten Bürgerantrag begonnen hatte, der in der Folgezeit zum jahrelangen Zankapfel der Stadtrats-Fraktionen untereinander, aber auch mit der Verwaltung wurde, fand mit der Enthüllung des Mahnmals im Herzen der Stadt sein versöhnliches Ende.

 

Eine Million für ein neues Müllauto

„Von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden“, sagt der Volksmund. Gemeint ist damit die Unart, großzügige Ausgaben unter Schonung der eigenen Kasse zu tätigen. Als teure Bescherung für die Hildener Bürger dürfte sich noch die Entscheidung erweisen, eine Million Euro in ein neues, vollelektrisches Müllfahrzeug zu stecken. Der Rat folgte mit großer Mehrheit der Anschaffungsempfehlung aus dem Rathaus, ungeachtet alternativer Vorschläge und dem Hinweis, die neue Technik noch etwas reifen zu lassen. Die ansonsten bei Umwelt- und Klimaausgaben regelmäßig knauserige Verwaltung tat sich mit der Kaufempfehlung vergleichsweise leicht: Die Investition wird nicht aus der Stadtkasse finanziert, sondern ausschließlich aus den Portmonees der Bürger bezahlt. Denn die Anschaffungskosten fließen in voller Höhe in die Kalkulation der Müllgebühren ein, werden also unmittelbar, und zwar komplett mit den Bürgern abgerechnet. Kritische, von der BA vorgebrachte Fragen zu Wirtschaftlichkeitsüberlegungen blieben von der Verwaltung unbeantwortet.

 

Kontrolle der Stadtwerke – Macht und Willkür statt Demokratie

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke soll ein elitärer Zirkel der Parteien bleiben. CDU und SPD haben einen Weg gefunden, wie kleinere Fraktionen von der Mitbestimmung fern gehalten werden können. Hinter verschlossenen Türen haben die Mehrheitsfraktionen im Rat den Aufsichtsrat des kommunalen Energieversorgers und Bäderbetreibers verkleinert. Damit bleiben kleinere Fraktionen auf Dauer von der Mitbestimmung in dem Kontroll- und Entscheidungsgremium ausgeschlossen. Die Stadtwerke sind seit kurzem wieder eine Hundert-Prozent-Tochter der Stadt. Für die BA ist die Veränderung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder ein Akt purer Willkür, mit dem der Wählerauftrag manipuliert wird. Die Verkleinerung des Kontrollgremiums, mit der sich keine Ersparnis verbindet, führt allein dazu, kleineren Fraktionen dauerhaft die Chancen auf Beteiligung zu verhageln, sie von der stimmaktiven politischen Mitwirkung auch über die laufende Wahlperiode hinaus auszuschließen.

 

Städtevergleich: Für Familien ist Hilden nur Mittelmaß  

Wo steht Hilden im interkommunalen Vergleich? „Hilden = die Familienstadt“ ist eine im Rathaus gern benutzte Formel. Aber ist die Stadt wirklich für Familien so attraktiv, wie häufig offiziell und etwas vollmundig behauptet wird? Die in Mettmann beheimatete Wählergemeinschaft M.U.T. hat in 2023 die zehn Städte des Kreises einem Check unterzogen und untersucht, wie teuer das Leben für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern je nach Wohnort im Kreis Mettmann ausfällt. Der Vergleich macht deutlich, dass Hilden keineswegs als Synonym für Familienfreundlichkeit steht. Nach dem Anschneiden zu urteilen ist Hilden für Familien bestenfalls mittelmäßig. Bei dem Ranking waren nicht nur Betreuungskosten für Kita und OGS, sondern auch Steuern, Abgaben, Gebühren für Bibliothek und Musikschule sowie Eintrittspreise für die Bäder unter die Lupe genommen worden – alles, was eine Haushaltskasse für Familien mit Kindern in irgendeiner Weise belastet. Die in Hilden bekanntlich schlechte Versorgungslage bei Kita- und Betreuungsplätzen hatte bei der Untersuchung nicht einmal eine Rolle gespielt.

 

Tempo 30? Nein! Oder vielleicht doch?

Mehr Tempo 30 wird es in Hilden erst mal nicht geben. Das ist das Ergebnis einer zweistufigen Initiative, die die Bürgeraktion im letzten Sommer ergriff. Das Ziel: die Verkehrssicherheit auf der Beethovenstraße erhöhen – insbesondere, um die unübersehbare Gefährdung für den Radverkehr zu reduzieren. Zunächst scheiterte der Versuch, die in Teilbereichen bestehende Tempo-30-Regelung ausnahmslos auf die gesamte Straße auszudehnen, am Einspruch der Verwaltung, die geltend machte, auf Hauptverkehrsstraßen sei eine entsprechende Maßnahme rechtlich nicht möglich. Als die BA im zweiten Schritt vorschlug, die Klassifizierung der Straße in ihrer Bedeutung herabzustufen, um die rechtlichen Voraussetzungen für ein Tempolimit zu schaffen, kam ein grundsätzliches Njet aus dem Rathaus. Kurios: Das in der Mache befindliche Mobilitätskonzept schlägt für Hilden eine generelle Tempo-30-Regelung vor, obschon dies nach geltendem Straßenverkehrsrecht nicht möglich ist. Das Mobilitätskonzept kostet 250.000 Euro und soll – zumindest auf dem Papier – die Verkehrswende in Hilden einläuten. Widersprüche waren bisher kein Thema.

 

Peinliche Panne im Kulturausschuss: Street-Art-Antrag von Jugendlichen geht im Rathaus unter – Mehr als eine Posse

War es eine Panne, oder wollte sich die Kulturverwaltung mit einem Griff in die Mottenkiste eines Antrags entledigen? Egal wie die Antwort ausfällt, im Kulturausschuss jedenfalls vergeigte die Verwaltung erst einmal die Befassung mit einem Thema, das die BA als Antrag im Sommer gemeinsam mit kommunalpolitischen Praktikanten des Jugendparlaments auf den Weg gebracht hatte. Die Jungparlamentarier hatten vorgeschlagen, im Stadtpark eine mobile Graffitiwand aufzustellen, um der künstlerischen Ausdruckskraft von Jugendlichen ein Ventil zu verschaffen, ohne dass diese sich an Sitzbänken und sonstigem Mobiliar der Grünanlage auslassen. Für die jungen Leute der erste Antrag auf politischem Parkett, entsprechend groß die Erwartungshaltung, wie das Fachgremium des Rates damit umgeht. Umso enttäuschender das Ergebnis: Der Antrag versinkt in der Kulturverwaltung. Was den Gremienmitgliedern von der Verwaltung und der Ausschussvorsitzenden stattdessen zur Beratung untergeschoben wird, ist ein Antrag samt abwertender Stellungnahme des Kulturamts aus dem Jahr 2014 (!). An die nachzuholende korrekte Behandlung des Antrags ist damit vor Ende März 2024 nicht zu denken. „Nur“ Schlamperei oder steckte mehr dahinter?

 

Für den Frieden in Nahost

Der Krieg im Gazastreifen nach dem Terrorangriff/terroristischen Massaker der Hamas auf Israel und das damit einhergehende Elend für die palästinensische Zivilbevölkerung berühren auch die Menschen in Hilden. Soll die Stadt auf dieses hasserfüllte Morden reagieren? Mit welchen Mitteln? Was kann die Stadt gegen sich anbahnenden Rassismus und Antisemitismus tun? Welche Wirkung haben Appelle und Symbole?Der Vorschlag der BA: Seitens der Stadt gemeinsam mit den Kirchen zum interreligiösen Friedensgebet auf den Alten Markt einzuladen. Anliegen und Ziel der Aktion: In ökumenischer Gemeinschaft solidarisch der Terroropfer und aller notleidender Menschen in der Nahost-Region zu gedenken und mit den großen Weltreligionen gemeinsam für den Frieden zu beten. Leider wird der Vorschlag vom Rathaus – entgegen erster Ankündigungen – nicht aufgegriffen und verwirklicht.

 

Krankenhaus: Fiasko um die Gesundheitsversorgung – Sondersitzung des Rates

Nachdem das Thema monatelang vor sich hingärt, ohne dass jemand in Hilden oder im Kreis Mettmann erkennbar davon Notiz nimmt, kommt es Ende September mit einem Paukenschlag zum großen erschreckenden Super-GAU:  Die Krankenhäuser in Hilden und Haan stehen kurz vor der Schließung. Dies ist das Ergebnis einer Entwicklung, die sich zuvor seit Monaten ungestört hinter den Kulissen abspielen kann, in deren Verlauf die vom Gesundheitsministerium vorgesehene Krankenhausplanung durch wachsam entschlossene Intervention aus Solingen völlig über den Haufen geworfen wird und an deren Ende die bis dato als gesichert eingeschätzte Zukunft der Krankenhausversorgung im südlichen Kreisgebiet wie eine Seifenblase zerplatzt.

Der Solinger Oberbürgermeister hat sich – das bestätigen Insider – mit den Folgen der aus wirtschaftlichen Gründen zur Aufgabe gezwungenen Lukasklinik in Ohligs nicht abfinden wollen, ebenso eilends wie diskret in Abstimmung mit dem Landesgesundheitsminister einen neuen Plan ausgearbeitet und sich dabei für das städtische Solinger Klinikum lukrative Aufgabenfelder der regionalen Krankenhauslandschaft unter den Nagel gerissen. Die Spitzen des Kreises und der Städte Hilden und Haan werden von dieser Monate schwelenden Entwicklung völlig überrollt. Ebenso die örtlichen Landtagsabgeordneten, zu deren Tätigkeitsfeld die Krankenhausplanung als originäre Landesaufgabe prinzipiell zwar gehören würde, die sich jedoch mit der Situationsbewältigung total überfordert zeigen und in die Sprachlosigkeit flüchten. Die Kommunalpolitik kann faktisch nur noch dem längst Fahrt aufnehmenden Zug hinterherschauen und – gestützt auf massiven Bürgerprotest – versuchen, das Allerschlimmste zu verhindern. Als die Bürgeraktion Mitte Oktober eine Sonderratssitzung durchsetzt, die immerhin über 400 Menschen via Rats-TV verfolgen, wird sie dafür von den Mehrheitsfraktionen angefeindet und beschimpft. Am Ende kommt Hilden, dank der Fusion mit dem Richrather Krankenhaus, mit einem blauen Auge davon. Für das Haaner Krankenhaus kommt jede Hilfe zu spät.

 

Abenteuerspielplatz: Ein Kinderparadies am Abgrund

Dass der Abenteuerspielplatz für politische Spiele ungeeignet ist, sollten im zu Ende gegangenen Jahr alle verzeichnet haben, die glaubten, der Einrichtung den Geldhahn abdrehen zu können und sie faktisch sterben zu lassen. Darauf liefen Bestrebungen hinaus, die beliebte Kinder-Freizeiteinrichtung künftig unter Verzicht auf Personal sich selbst zu überlassen. Dabei stand die Einrichtung nicht das erste Mal in der Schusslinie. Der äußere Anlass, immer der gleiche: die Kompetenzschwäche der Freizeitgemeinschaft, eine ordnungsgemäße Buchführung zu präsentieren. Der Unterschied zu früher: Während die Stadt in der Vergangenheit rivalisierend mit der FZG vorgegeben hatte, den Abenteuerspielplatz nach Übernahme in Eigenregie billiger betreiben zu können, jetzt – von Übernahme keine Rede mehr und politisch von der CDU flankiert – die entlarvend offen bekundete Bereitschaft, den Abi ersatzlos aufzugeben. Die Not der Freizeitgemeinschaft ein bei einigen also vielleicht gar nicht so unwillkommener Vorwand? Ein zugegeben böser Verdacht! Ihn zu entkräften werden Rat und Verwaltung bis zur Sommerpause ausgiebig Gelegenheit haben, wenn es darum geht, über das künftige Wohl und Wehe der beliebten Einrichtung auf Dauer zu entscheiden.

 

Unerfüllte Wünsche – Auch Sporthalle Schützenstraße auf der Liste

Die Nachricht des Kämmerers in der Dezember-Ratssitzung hatte fast etwas von einem Wünschebaum, der, kaum dass er errichtet wurde, mitten in der Vorweihnachtszeit wieder abgebaut wird. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe liegen eine Reihe Hildener Förderanträge auf Eis. Sie gelten Projekten, die die Stadt überwiegend allein wird kaum finanzieren können. So werden beispielsweise Zuschüsse für die Kommunale Wärmeplanung wohl ausbleiben. Genauso wie Mittel für den Neubau der Sporthalle an der Schützenstraße, deren Nutzer schon seit vielen Jahren auf eine Erneuerung warten. Und auch aus dem Plan, das Holterhöfchen zu revitalisieren, dürfte mangels Geld aus Berlin weiterhin nichts werden. Der CDU sei Dank. Denn das durch Klage von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht heraufbeschworene Urteil hat neben dem Milliardenloch unmittelbare Auswirkungen auf die haushaltswirtschaftliche Sperre der Bundesregierung, der nun auch die Förderanträge vieler Städte zum Opfer fallen.

 

Wie geht es weiter?

Auch das Jahr 2024 wird für die Ratsfraktion der Bürgeraktion mit viel Arbeit aufwarten. Obschon sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren spürbar verschlechtert haben, versucht das Fraktionsteam den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit klarem politischen Kurs zu entsprechen. Dass die BA in diesem Jahr auf ihr 25-jähriges Bestehen blicken kann, ist uns dabei Verpflichtung und Ansporn zugleich.