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Kreisumlage – Nicht steuerbar? Nein, der Kreistag müsste es nur wollen

Einer der dicksten Posten, die im städtischen Haushalt ins Gewicht fallen, ist die Kreisumlage. 30,7 Millionen Euro fließen in diesem Jahr zur Finanzierung des Kreises von Hilden nach Mettmann. Im nächsten Jahr sollen es sogar rund 31,8 Millionen sein. Ein gewaltiger Batzen, der Hilden angesichts seiner Millionen Defizite richtig weh tut.

Da lohne es sich, beim Zustandekommen der Summe, die der Kreis seinen Städten in Rechnung stelle, genauer hinzuschauen, findet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen und geht mit den Kreistagsparteien ins Gericht. Reffgen sieht da zuvorderst die örtlichen Kreistagsabgeordneten in der Pflicht. Diese täten allesamt viel zu wenig, um dem Geldhunger der Mittelbehörde ‚Kreis‘ entgegenzuwirken. Schon lange habe er von keinem der Hildener Kreistagsmitglieder eine politische Initiative gesehen, die dem Kreis ausgabentechnisch auf die Finger schaue.

Geradezu empört reagiert Reffgen auf die Meinung der hiesigen CDU-Fraktionsvorsitzenden, die zur Haushaltsverabschiedung im Stadtrat vom „bösen Wort Kreisumlage“ gesprochen hatte, die „durch die Politik nicht wirklich steuerbar“ sei. Das werde man in Mettmann gerne hören, befürchtet ihr Kollege von der BA, weil sich die Politik damit in die Rolle der Ohnmacht flüchte. Die Äußerung sei im Übrigen nachweislich falsch, so Reffgen, der selbst zehn Jahre dem Kreistag angehört hat. Als ehemaliger Kreistagsabgeordneter wisse er nur zu genau um den politischen Gestaltungsrahmen und die Einflussmöglichkeiten. „Diese muss man aber auch nutzen wollen“, so Reffgen. Die derzeitigen Kreistagsmitglieder verführen vorherrschend nach dem Motto „Still ruht der See“.

„Selbstbedienungsmentalität trifft alle Bürger“

Der Kreis verhalte sich wie alle Mittelbehörden, die ihren Finanzbedarf einfach nach unten weitergeben. Defizite und Mehrbedarf würden nicht etwa durch Sparen kompensiert, sondern mündeten in eine erhöhte Kreisumlage. „Diese Selbstbedienungsmentalität trifft schlussendlich alle Bürger vor Ort.“ An der Stelle versage in Mettmann die Kontrollfunktion des Kreistags, der sich eher als verlängerter Arm der Kreisverwaltung verstehe, als die Interessen seiner Mitgliedsstädte und Kreisbürger im Auge zu haben.