Nach der Kommunalwahl: Karnap, Hofstraße, Diekhaus – Wie geht es im Rat mit strittigen Bauprojekten weiter?

By 20. September 2020September 24th, 2020Analyse, Pressemitteilungen

Obgleich die Wählerinnen und Wähler am vergangenen Wochenende mit der Kommunalwahl eine neue Zusammensetzung des Stadtrats bestimmt haben, tagt am Mittwoch in alter Besetzung noch einmal der Rat. Rechtlich ist das in Ordnung, da die Wahlperiode 2014/2020 erst zum 31. Oktober endet. Aber wie ist die Absicht, in der letzten Sitzung noch weitreichende Beschlüsse zu fassen, politisch zu bewerten? Schon gar, wenn Wahlaussagen und konkrete Programmpunkte für die neue Wahlperiode – beispielsweise zur Stadtentwicklung und zum Freiflächenschutz – im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf z. T. im glatten Widerspruch zu Beschlüssen stehen, die vorbereitend für die Ratssitzung ergangen sind und absehbar 1 : 1 wiederholt bzw. bestätigt werden sollen.

Die Kommunalwahl habe die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ordentlich aufgemischt, stellt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen angesichts des Wählervotums vom vergangenen Wochenende fest. Während die SPD deutlich habe Federn lassen müssen, hätten die Grünen ihr Gewicht mehr als verdoppeln können und auch für die CDU sei es zu einem merklichen Bedeutungszuwachs im Rat gekommen. Jetzt stelle sich die Frage nach den Auswirkungen der neuen Konstellation auf eine Reihe umstrittener Bauprojekte.

Insbesondere für die CDU bedeuteten die neuen Mehrheitsverhältnisse eine herausgehobene Verantwortungsposition, die ihr eine noch stärkere Verantwortung abverlange, als dies für die Entwicklung der Stadt an der Seite der SPD schon der Fall gewesen sei. Der Wählerauftrag gäbe die Chance, damit behutsam und umsichtig umzugehen.

Freiflächen schützen? Dazu passt nicht, jetzt die letzten Wiesen und Felder zu opfern.

Die BA setze die Hoffnung in die CDU, sich dieser Chancen bewusst zu sein und beispielsweise zu einer moderaten Stadtentwicklung zurückzukehren. Dazu gehörten eine endgültige Absage an das immer noch schwebende Bebauungsplanverfahren Karnap/Diesterwegstraße, eine ernsthafte Prüfung des Vorhabens, das Hintergelände an der Hofstraße zu bebauen und eine Revision der Absichten, im Norden neben Mc Donald 30.000 Quadratmeter Grünfläche zu vernichten (Diekhaus). Alle Parteien hätten sich im Wahlkampf plakativ zum Freiflächenschutz bekannt. Da passe es nicht ins Bild, jetzt die letzten Wiesen und Felder zu opfern.

Bedenklich findet es der BA-Fraktionsvorsitzende, „jetzt – sozusagen um fünf vor zwölf – mit der alten Mehrheit im Rat noch weitreichende Beschlüsse zu fassen und spezielle Wünsche durchzuwinken“. Insbesondere die mit mehr Einfluss ausgestatteten Fraktionen von CDU und Grünen hätten es in der Hand, sich nicht quasi auf den letzten Drücker noch folgenschwere Entscheidungen einer abgewählten Ratsmehrheit gefallen zu lassen. Wer die Stadt unter ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten nicht nur weiterentwickeln, sondern gesamtstädtisch auch wieder eine Balance herstellen wolle, müsse damit sofort anfangen.