Bürgeraktion ermahnt Bürgermeister zur Einhaltung von Verfahrensregeln

Im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Notunterkünfte für Flüchtlinge hat die Bürgeraktion (BA) beim Bürgermeister die Einhaltung von Verfahrensvorgaben angemahnt. Es gehe nicht, weitreichende Entscheidungen „per Zuruf“ zu treffen.

Bürgermeister Claus Pommer hatte in der letzten Sitzung des Stadtrats im Zuge eines mündlichen Sachstandsberichts zur Asylsituation die Ratsmitglieder darüber informiert, dass angesichts des Flüchtlingszustroms die bestehenden Notunterkünfte noch vor Jahresende an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. Kurzfristig und zur Überbrückung des Fehlbedarfs an Plätzen müsse bereits vorübergehend und provisorisch eine Turnhalle belegt werden. Im kommenden Jahr werde unbedingt eine neue, langfristig zu nutzende Notunterkunft erforderlich. Dafür könne ein Grundstück an der Düsseldorfer Straße in Frage kommen.

Die Bürgeraktion habe großes Verständnis für die daraus resultierende Dringlichkeit und betrachte den Handlungsbedarf als unbestritten, stellt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen gegenüber dem Bürgermeister klar. Die BA lehne es auch ab, das Thema populistisch auszuschlachten. Dennoch müsse dem Rat Gelegenheit gegeben werden, über die Frage des neuen Standorts einer Flüchtlingsunterkunft sachgerecht zu entscheiden. Dazu gehöre das Thema mit einer schriftlichen Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung einer Ratssitzung.

Den Rat überfahren

Die BA-Fraktion missbilligt, dass sich die Verwaltung im „Hoppla-hopp-Verfahren“ von einem Fachausschuss bereits zu Vertragsabschlüssen habe ermächtigen lassen, ohne eine Grundsatz-Entscheidung des Rates abzuwarten. Angesichts dieser Entwicklung bittet die Bürgeraktion den Bürgermeister, die Souveränität des Rates zu respektieren. Nach der Gemeindeordnung stünden in grundsätzlichen Fragen dem Rat in seiner Gänze Mitwirkungsrechte zu. Selbst wenn sich große Teile des Rates dieser Rechte möglicherweise nicht bewusst seien und sich demzufolge von dem „Holterdiepolder-Modus“ nicht überfahren fühlten, seien diese „Spielregeln“ auch in dringlichen Fällen einzuhalten.