Warum dauert alles so lange? Beim Versuch, dem Rat die Verzögerungen in die Schuhe zu schieben, lenkt die Verwaltung von der eigenen Verantwortung ab.
Als Mogelpackung erweist sich bei genauerem Hinsehen die Auskunft der Verwaltung, das Verfahren zur Instandsetzung der Sporthalle am Weidenweg habe sich bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung verzögert. Was auf den flüchtigen Blick verständlich erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als widersprüchlich. Die BA ist der Sache auf den Grund gegangen.
Bei der Sporthalle Weidenweg dauert alles länger als erwartet. Darauf hatte die Verwaltung in der vergangenen Woche hingewiesen und in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die Verzögerungen bei den Instandsetzungsarbeiten am Hallenboden mit der vorläufigen Haushaltsführung und dem erst verspätet beschlossenen Etat für 2025 begründet.
Die Schuldigen für das schleppende Verfahren beim Rat – und dort insbesondere bei den politischen Kräften, die im Dezember dem Haushalt nicht zugestimmt hatten – zu suchen, sei zwar ein einfaches Mittel, verfälsche jedoch den tatsächlichen Sachverhalt, stellt dazu der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, fest.. Die notwendige Sanierung des Hallenbodens sei nämlich nicht aus städtischen Haushaltsmitteln zu bestreiten, sondern aus den Schadenersatzleistungen des Versicherers, der für den Schadenfall aufzukommen hat.
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, so Reffgen, dass der Schadenumfang bereits 2023 durch einen Gutachter ermittelt worden war. Gegenüber der Rheinischen Post hatte Bau- und Finanzdezernent Stuhlträger damals erklärt, der Experte habe einen Sanierungsvorschlag erarbeitet, dem im Juli 2023 auch die Versicherung zugestimmt habe. Stuhlträger hatte sich damals darüber mokiert und es „mehr als ärgerlich“ bezeichnet, dass die Versicherung zur Freigabe des Sanierungsvorschlags mehr als zwei Monate Zeit benötigt hatte.
Seit Juli 2023 steht fest: Die Versicherung des Schadenverursachers muss zahlen.
Die Sporthalle ist seit gut zwei Jahren für Schulen, Vereine und für die Besucher des Jugendtreffs Weidenweg gesperrt. Nachdem die Versicherung im Sommer 2023 ihre Leistungspflicht anerkannt hatte, hatte die Stadt nach Stuhlträgers damaliger Auskunft die Instandsetzungsarbeiten ausgeschrieben. Reffgen: „Daran ließe sich jetzt unverzüglich anknüpfen – ohne nach weiteren Hinderungsgründen zu suchen.“ Dass die seinerzeitigen Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Halle im Herbst 2023 von Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung durchkreuzt worden seien, könne weitere Aufschübe im Verfahren genau so wenig entschuldigen wie politische Zustimmungshemmnisse beim Beschluss der aktuellen städtischen Finanzen.