Liest man im Lokalteil der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post den Artikel „Verwaltung treibt Bauplanung voran“ kann man den Eindruck gewinnen, die Stadtverwaltung sei unermüdlich damit beschäftigt, die Erfordernisse einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung abzuarbeiten. Dazu bemerkt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen:„Die Realität und das, was viele Menschen wahrnehmen, sieht etwas anders aus.“

Der sehr verwaltungsgefällige Artikel zeichne ein geschöntes Bild des unter Leitung des Baudezernenten stehenden Fachbereichs. Schon seit einigen Jahren sei zu beobachten, so Reffgen, dass das, dem Stadtentwicklungsausschuss als zuständigem, politischen Gremium präsentierte Arbeitsergebnis der Verwaltung immer dünner werde.

Das lasse sich nicht vornehmlich mit schleppend arbeitenden Ingenieurbüros rechtfertigen. Anwohner von betroffenen Gebieten wüssten davon ein Lied zu singen, wie zum Teil Jahre ins Land gingen, in denen die Zukunft ihrer Nachbarschaft als schwebend einzustufen sei – mit allen, damit einhergehenden Folgen der Verunsicherung. Nicht, weil es am bürgerlichen Engagement und dem Klärungsbedarf der Menschen mangeln würde, stellt Reffgen klar, sondern weil im Rathaus die Bearbeitung auf die lange Bank geschoben würde und Stillstand die Szenerie beherrsche.

Stadtrat schaut dem Stillstand lethargisch zu

Dem stehe eine Ratsmehrheit gegenüber, die geduldig, bisweilen aber auch lethargisch darauf warte, was und wie im Rathaus produziert werde – anstatt fordernd und engagiert das Geschehen und die Entwicklung zu bestimmen.

Erschwerend komme hinzu, beobachten zu müssen, wie vor aller Augen nach langen politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen geschaffenes Baurecht auf ehemaligen städtischen Grundstücken unter den Augen und mit Billigung des Rathauses durch jahrelanges Liegenlassen in den Händen von Bauträgern zwar eine fette Wertsteigerung erziele, der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum jedoch nicht im geringsten abgeholfen werde. Beispielhaft nennt der BA-Politiker das Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Reffgen: „Dort versündigt sich sozialpolitische Verantwortung an den Interessen der Bevölkerung.“

Anstatt über die Signalwirkung bei der Rücknahme eines widerrechtlichen Bescheides im Zusammenhang mit einem bundesweit in den öffentlichen Fokus genommenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu sinnieren, erwarte zumindest die BA-Fraktion von einem lösungsorientierten Baudezernenten die zielführende Aufgabenerledigung im Sinne der Menschen.

Ein öffentliches Ärgernis

Das Bau-Areal der früheren Albert-Schweitzer-Schule – einstmals städtisches Gelände – wird seit Jahren vornehmlich von zwei Dingen geprägt: vom Stillstand und vom spekulativen Wertzuwachs.