Der Landrat des Kreises Mettmann hat den von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Haushalt der Stadt Hilden für das Jahr 2024 zwar genehmigt, aber mit deutlicher Kritik nicht hinterm Berg gehalten.
Bei der Genehmigung des von einer CDU/SPD/Grünen-Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Haushalts für das Jahr 2024 hat der Landrat des Kreises Mettmann nicht mit Kritik gespart. Die Bürgeraktion hatte dem Etat die Zustimmung verweigert und die Ablehnung mit einer Sieben-Punkte-Erklärung in der Ratssitzung begründet. Zum Abgleich der Argumente veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Stellungnahme aus dem Kreishaus und die Haushaltsrede des Vorsitzenden der BA-Fraktion im Wortlaut.
Kommunalaufsicht nennt Haushaltslage der Stadt „hochdefizitär“
Verbunden mit deutlich mahnenden Worten hat die Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann den Etat der Stadt Hilden für 2024 und die darüber hinausgehende Finanzplanung genehmigt.
Die bereits im vergangenen Jahr festgestellte hochdefizitäre Haushaltssituation setze sich auch mit den Zahlen für 2024 in ungebremstem Umfang fort. Obschon aktuell unter Inanspruchnahme der Rücklage noch einmal ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich sei, zeichne sich für die kommenden Jahre eine fortgesetzt eigenkapitalverzehrende Entwicklung ab.
Ein Haushaltssicherungs-Konzept könne angesichts der hochdefizitären Planungen nur durch Zuhilfenahme der neuen rechtlichen Möglichkeit, Verluste vorzutragen, abgewendet werden. Unübersehbar sei der enorme Konsolidierungsbedarf, der auf den städtischen Finanzen laste. Es sei zu hoffen, „dass die tatsächlich erwirtschafteten Jahresdefizite künftig geringer ausfallen als derzeit eingeplant“.
Ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen würde es kaum gelingen, die Haushaltssituation maßgeblich zu entlasten. Zur nachhaltigen Stabilisierung der derzeit hochdefizitären Haushaltsplanung und um mittelfristig wieder einen in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, empfiehlt die Kommunalaufsicht den Verantwortlichen der Stadt (Rat und Verwaltung) abschließend, auf freiwilliger Basis präventive Konsolidierungs-Konzepte zu erwägen.
Balance zwischen Lasten und Lebensqualität – Gegen die einseitige Belastung der Bürger
(Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Abstimmung über den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2024 in der Ratssitzung am 13.03.2024)
Ich möchte mich angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit für die Bürgeraktion auf einige wenige Feststellungen und Thesen zur Finanzlage der Stadt beschränken:
- Der zur Abstimmung vorliegende Haushalt weist – wie in den Vorjahren – für die kommenden Jahre erhebliche Fehlbeträge und zunehmende Verschuldungszahlen auf. Eine aktuelle Ergebnisprognose für das abgelaufene Jahr 2023 hat die Verwaltung dem Rat bis heute nicht mitgeteilt. Das bisher planmäßig ausgewiesene Negativ-Ergebnis mit einem Minus in Höhe von 7,3 Millionen Euro muss auf der Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre angezweifelt werden: Alleine in den letzten sieben Jahren summieren sich die Abweichungen von Plan- und Ist-Zahlen auf 70 Millionen Euro. Im Schnitt lagen die prognostizierten Jahresergebnisse letztlich um jährlich 10 Millionen Euro neben der Realität.
- Hilden steht mit dem Problem einer drohenden Haushaltssicherung – um eine Insolvenz abzuwenden – unter den nordrhein-westfälischen Städten nicht allein. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: Die spezielle Lage vor Ort ist das Ergebnis des jahrelangen Wegschauens und politischer Versäumnisse, die jetzt schmerzhaft zu heilen sind. Wir begrüßen, dass das Land nunmehr den Städten die rechtliche Möglichkeit eröffnet hat, die tatsächlichen Jahresergebnisse bei der Beurteilung der Lage zu berücksichtigen, d.h. Verluste für maximal drei Jahre vorzutragen und die Ist-Ergebnisse abzuwarten. Das macht die Stadt Hilden zwar nicht reicher, aber es hilft, überhaupt Luft holen zu können.
- Was nicht hilft, sind wohlmeinende Aufrufe, die Stadt solle sparen. Wir müssen uns klarmachen: Die Möglichkeiten, kurzfristig durch kleine Sparmaßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt herbeiführen zu wollen, sind gleich Null. Der Spielraum für die Politik in Hilden ist äußerst gering: Kosten für Personalaufwand und Altersvorsorge, für die Kreisumlage und für Transferaufwendungen (das sind Aufwendungen, die an Leistungsbezieher weitergereicht werden) sind weitestgehend extern festgelegt. Sie machen bereits 94,4 % der Ausgaben aus. Sparappelle führen dazu, dass aus dem schmalen Bereich freiwilliger Leistungen kleinteilig Posten zusammengetragen werden. Dies kostet enorm viel Zeit für alle Beteiligten und führt zu nichts. Denn es geht beim Ausgleich des Defizits um Millionen, nicht um ein paar Tausend Euro. Im Übrigen führt Sparen im Bereich der freiwilligen Leistungen einer Stadt unweigerlich dazu, dass das Salz in der Suppe fehlt, mit der jede Stadt individuell ihre Attraktivität, ihren Charme und ihren besonderen Charakter pflegen und bewahren kann.
- Der bisherige Konsolidierungsprozess ist gescheitert. Errungene Sparmaßnahmen in der Größenordnung von einer halben Million Euro erweisen sich bei einem geplanten Defizit von über 18 Millionen in 2025 als vergleichsweise ungeeignet.
- Die nunmehr zulässige Handhabung, Verluste vorzutragen, verschafft uns eine Atempause, um erneut über Konsolidierungsmaßnahmen nachzudenken. Die Größenordnung bewegt sich in Millionenhöhe. Dass die Neuverschuldung bis 2027 planmäßig auf über 60 Millionen Euro steigen soll, sollte uns nicht nur wegen des damit verbundenen Anstiegs der Zinsaufwendungen zu denken geben. Über 17 Millionen der Neuverschuldung gehen allein auf das Konto von investiven Ausgaben bei den städtischen Beteiligungsunternehmen. Damit wirkt sich die Neustrukturierung des Konzerns „Stadt Hilden“ in erster Linie „kostspielig“ aus. Nicht – wie ehemals und prinzipiell vorgesehen – verschlankend und ertragsoptimierend. Diese Entwicklung war aus Sicht der Bürgeraktion so nicht gewollt und wird von uns abgelehnt.
- Die Bürgeraktion hat aus dem städtischen Beteiligungsbesitz eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Auch dieser Baustein reicht alleine nicht aus. Wir verkennen nicht, dass zur Rettung beispielsweise sozialer Angebote wie Abenteuerspielplatz oder Spielmobil finanzielle Mittel erforderlich sind. Wir sehen uns jedoch in einer gesamtstädtischen Verantwortung, die versucht, eine ausgewogene Balance zwischen Lasten und Lebensqualität in Hilden zu gewährleisten. Weil wir für Kinder wie für Alte, für Familien wie für Vereine keinen ’sozialen Kühlschrank‘ wollen. Vor diesem Hintergrund halten wir zwar eine begrenzte Grundsteuer-Erhöhung für unausweichlich, monieren aber gleichzeitig die andererseits ausbleibende Verbesserung der Einnahmesituation aus eigener Kraft und Zuständigkeit bei den Ergebnissen und Gewinnabführungen der städtischen Tochter-Gesellschaften. Den einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastenden Haushalt lehnen wir ab.
- Zur Lösung, wie wir aus dem Schlamassel herauskommen, uns aus der finanziell desaströsen Lage befreien können, werden wir uns weiter für eine gerechte, solidarische Lastenverteilung einsetzen, die den Haushalt auf ein festes Fundament stellt. Die politischen Zielvorgaben der BA sind dabei klar: Bildung, bezahlbares Wohnen, Sport und Vereinsleben, Kultur. Wir setzen auf eine von Vertrauen geprägte, transparente Politik – frei von Berührungsängsten. Für die erforderliche Transparenz bietet das Rats-TV eine unverzichtbare Voraussetzung. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, uns kritisch zu folgen.