Im Rathaus wird aktuell die Einführung einer Bettensteuer geprüft. Damit können alle Hotel-Übernachtungen in Hilden teurer werden.
Anstatt dezidiert zu prüfen, welche Auswirkungen die Einführung einer Beherbergungssteuer in Hilden haben könnte, fordert die Bürgeraktion (BA) das Thema sofort ad acta zu legen. Das Thema sei es nicht wert, sich weiter damit zu beschäftigen, meint Fraktionschef, Ludger Reffgen unter Hinweis auf die jüngsten Äußerungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zur Situation der Branche. Der Branchenverband hatte öffentlich darauf hingewiesen, viele seiner Betriebe stünden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung „mit dem Rücken zur Wand“.
Während die neue Regierungskoalition in Berlin beabsichtige, die Mehrwertsteuer für Gaststätten ab kommendem Jahr von 19 auf 7 Prozent zu senken, um die Branche dauerhaft zu entlasten, prüfe Hilden nach einem Mehrheitsbeschluss des Rates, ob dem Gewerbe eine neue Steuer aufgebürdet werden könne. Rund 40 Prozent ihrer Betriebe sorgten sich, im laufenden Jahr in die Verlustzone zu geraten, hatte die Verbandsgeschäftsführung zur aktuellen Lage erklärt.
Auch wenn die Zahlen der Gastronomie die Situation bei den Hotelübernachtungen nur bedingt wiedergebe, wie Reffgen einräumt, lasse sich doch insgesamt ein dusteres Stimmungsbild ablesen. Da wirke eine örtlich begrenzt erhobene Bettensteuer wie Gift für die regionale Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Hotelbetriebe. „Vor diesem Hintergrund ist die Prüfung der Auswirkungen einer solchen Steuer reine Zeit- und Ressourcen-Verschwendung“, so Reffgen. Im Zuge der Ende Februar mit einem Mehrheitsbeschluss beendeten Haushaltsberatungen für den städtischen Etat war die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden, den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Bettensteuer näher zu untersuchen. Die BA hatte sich von vornherein dagegen ausgesprochen.
Ratsmehrheit liebäugelt mit neuer Steuer – Bürgeraktion lehnt Bettensteuer strikt ab