Skip to main content

In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Stadtrat entschieden, die noch von den Stadtwerken Düsseldorf gehaltenen Anteile an den Hildener Stadtwerken restlos zurückzukaufen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, hat sich dazu in einer Erklärung gegenüber der Presse geäußert:


„Als längst überfällige Entscheidung stuft die Bürgeraktion (BA) den Beschluss zum Rückkauf der Stadtwerke-Anteile ein. Damit entspricht der Rat endlich einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung der BA. Bereits in den beiden letzten Wahlperioden des Stadtrats hatte die BA die vollständige Rekommunalisierung des lokalen Energieversorgers als vordringliches politisches Ziel in ihr Wahlprogramm geschrieben. Eine Forderung, die angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat jedoch lange Zeit chancenlos war.

Mit dem Rückkauf der zweiten und letzten Tranche der Stadtwerke-Anteile geht auch in Hilden ein lange geführter politischer Dissens über die Richtigkeit und Notwendigkeit der damaligen Verkaufs-Entscheidung zu Ende, der bis zuletzt nachgewirkt hat. Der Einstieg der Stadtwerke Düsseldorf und seines Mehrheitseigners EnBW in Hilden und die damit verbundene jahrelange Gewinnabführung nach Düsseldorf hatte seinerzeit die Bürgerschaft aufgewühlt und tief gespalten. Ein entschieden geführter Kampf gegen die Veräußerung öffentlichen Eigentums war 2008 in ein von der BA und vielen gesellschaftlichen Kräften unterstütztes Bürgerbegehren gemündet, das schließlich in einem Rechtsstreit an formalen Hindernissen scheiterte.

»Die BA freut sich über den im Hildener Rathaus und in Folge bei den Mehrheitsfraktionen erzielten Meinungsumschwung.«

Auch wenn die Zusammenarbeit mit den Akteuren und Verantwortlichen der Stadtwerke Düsseldorf als durchaus gut bezeichnet werden kann, hat die Verpflichtung zur regelmäßigen Gewinnabführung auf Dauer doch sehr gewurmt. Seit langem – genauer: seit ihrer personellen Erneuerung an der Spitze – haben sich die Hildener Stadtwerke hochmotiviert zukunftsfähig aufgestellt und sich aus eigener Kraft als überlebensfähig erwiesen. Insofern freut sich die BA über den inzwischen im Hildener Rathaus und in Folge bei den Mehrheitsfraktionen erzielten Meinungsumschwung, verbunden mit der Erkenntnis, dass die ertragreichen Stadtwerke einen wichtigen Beitrag zur Gesundung der städtischen Finanzen leisten könnten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Stadt Hilden wieder Herr im eigenen Haus wird und die volle Handlungskompetenz über ihre Stadtwerke zurückgewinnt.

Mit dem einstimmig gefassten Ratsbeschluss zum Rückkauf der Anteile hat die BA zum Jahresende eine wichtige Position auf ihrem permanenten politischen Wunschzettel abgehakt.“

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner