Ein Thema, zwei sich widersprechende Nachrichten in einer Woche – das sorgt für Verwirrung.

Als Anfang vergangener Woche von den örtlichen Medien die amtliche Nachricht aus dem Rathaus verbreitet wurde, die Zukunft des Spielmobils sei gesichert, atmeten viele in Hilden auf. Auch die Bürgeraktion (BA) zeigte sich erfreut über die positiven Signale zum Erhalt dieses stadtweit beliebten Freizeitangebots für Kinder: Die BA begrüße sehr die Initiative engagierter Bürger und Unternehmen, nicht tatenlos hinzunehmen, wie neuerich – nach dem Gezerre im letzten Jahr um den Abenteuerspielplatz – eine gut funktionierende Einrichtung für Kinder zur Disposition gestellt werden sollte, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen in einer ersten Reaktion auf die gute Nachricht.

In Gesprächen mit der Hildener Industrie und Wirtschaft habe er um Unterstützung geworben, erläuterte Bürgermeister Claus Pommer die Hintergründe der positiven Entwicklung in einer Pressemitteilung. Konkrete Zusagen lägen bereits vor. „Mit dieser Hilfe können wir das Spielmobil für die nächsten Jahre erstmal mobil erhalten und versuchen, das Angebot möglicherweise sogar zu erweitern“, so Pommer wörtlich. Gleichzeitig warb er um weitere Spenden, ein Appell, dem am Folgetag aus den Reihen der örtlichen Wirtschaft postwendend großzügig durch Aufstockung gefolgt wurde.

Als sei noch alles offen

Doch wie verlässlich ist die vom Bürgermeister freudig und nicht ohne Stolz verbreitete Meldung tatsächlich? Zweifel tun sich auf, nachdem nur drei Tage später am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss in selbiger Sache über einen SPD-Antrag beraten und abgestimmt wurde. Sein Ziel: eine neue Konzeption vorzulegen und die Ausgaben für das Spielmobil um 50 Prozent zu kürzen. Und so, als sei noch alles offen, stimmte der Ausschuss – der Antrag wurde mehrheitlich angenommen – im Beisein des Jugenddezernenten und Ersten Beigeordneten darüber ab.

„Wie das?“, fragt sich die BA. Kannte der Dezernent die von seinem Dienstherrn, dem Bürgermeister, verkündete Spielmobil-Rettung noch nicht? Wie sonst konnte er in diesem Punkt den Sitzungsablauf und die damit ausgelöste Verwirrung zulassen – anstatt unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Entwicklung den Antrag als überholt und überflüssig zu bewerten?

Bürgermeister sollte schnell für Klarheit sorgen

Um deutlich zu machen, dass die Nachricht von der Rettung des Spielmobils mehr als nur ein PR-Spektakel war, sollte der Bürgermeister schnell für Klarheit sorgen. Das schuldet er sich und seiner Glaubwürdigkeit, das schuldet er aber vor allem den Familien und ihren Kindern, deren Herz am Spielmobil hängt. Und das schuldet er auch den Sponsoren, die in die private Tasche gegriffen haben und all jenen, die in den letzten Wochen beherzt für das Thema beispielsweise mit einer Online-Petition geworben und für Kinder Partei ergriffen haben.

Zur Erinnerung: Bereits im letzten Jahr war das Spielmobil zum Zankapfel geworden, als die CDU – genauso wie beim Abenteuerspielplatz – die Abschaffung beantragt hatte. Schon damals hatte sich die Verwaltung für die Anregungen der Christdemokraten offen gezeigt. Zwar konnte der Abenteuerspielplatz zwischenzeitlich dank intensiver politischer Bemühungen, unter anderem mit Hilfe der BA, gerettet werden. Dennoch lässt sich zum Teil mit Billigung der Politik ein fortgesetztes Handeln im Rathaus beobachten, mit dem – anderslautenden Beteuerungen zum Trotz – die gerne selbst gewählte Bezeichnung „Kinderfreundliche Stadt“ immer wieder aufs Spiel gesetzt wird.

Update

Ungewöhnlich dünnhäutig hat Bürgermeister Claus Pommer auf Äußerungen der BA zum Verlauf der Jugendhilfeausschusssitzung in der vergangenen Woche reagiert (Rheinische Post vom 20.11.2024). Die BA hatte sich – ähnlich wie viele andere – zu dem Punkt „Spielmobil“ verwundert über die Abstimmung und deren Ergebnis gezeigt und dies in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, nachdem kurz zuvor Pommer die Rettung der Kindereinrichtung und dank Spenden ihren ungeschmälerten Fortbestand verkündet hatte.

Der Bürgermeister ziehe sich einen Schuh an, der ihm gar nicht gegolten habe, stellt jetzt die BA zu den Reaktionen Pommers fest. Pommer hatte sich – ausweichend – für SPD-Anträge nicht zuständig erklärt. Dies habe ihm auch niemand unterstellt, sagt dazu BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Unter den gegebenen Umständen wäre jedoch jeder andere Antragsteller in der betreffenden Sitzung vom Dezernenten auf die neue Faktenlage hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob der Antrag vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung aufrecht erhalten oder für erledigt erklärt werde. Dies sei in der Sitzung gegenüber der SPD unterblieben.

Die mit dem positiv beschiedenen SPD-Antrag ausgelösten Irritationen hätten nachweislich bis in das Umfeld des Bürgermeisters gereicht, so Reffgen. „Vor diesem Hintergrund war unser Appell zu verstehen, der Bürgermeister möge Klarheit schaffen.“