Von Ludger Reffgen
Was sollte von der Stadtverwaltung mit dieser Nacht- und Nebelaktion eigentlich bezweckt werden? Der vordergründig genannte und nur auf den ersten Blick einleuchtende Einspareffekt von zehn Tausend Euro kann es bei näherem Hinsehen kaum gewesen sein. Denn sollte es zutreffen – wie von der BA aufgezeigt –, dass diese Kosten bisher den Bürgern über die Gebühren für Abfallentsorgung bzw. Stadtreinigung und Winterdienst in Rechnung gestellt wurden, ließe sich mit der Maßnahme im städtischen Haushalt keinen Cent einsparen. Der ihr zunächst zugeschriebene Einspareffekt wäre also gleich Null.
Da liegt es schon näher, den vor allem von der SPD verfolgten und der CDU im Wesentlichen gutgeheißenen „Steuerungseffekt“ dahinter zu vermuten, den sich die Verwaltung zu eigen gemacht hat, also der Bevölkerung günstige oder kostenfreie Parkmöglichkeiten zu entziehen, um sie so in kostenpflichtige Parkhäuser zu treiben. Bereits im vergangenen Jahr war mit einer ähnlichen Argumentation der Versuch unternommen worden, nicht nur die Parkgebühren allgemein um 50 Prozent zu erhöhen, sondern das kostenpflichtige Parken an Straßen und Plätzen noch deutlich teurer zu machen.
Selbst bei fiktivem Zugrundelegen umweltfreundlicher Gesichtspunkte für das Mobilitätsverhalten der Menschen – der älteren Generation wird man wohl kaum zum abendlichen Besuch von Kulturveranstaltungen in der Stadthalle den Umstieg aufs Fahrrad oder den nächtlichen Fußweg nach Hause zumuten wollen – und unabhängig von den wahren Motiven, über die man rätseln mag: Die Verwaltung setzt mit der Aktion das Signal auf Konfrontation, nicht auf Verständigung. Dazu passt, was in diesem Fall noch frappierend hinzu kommt und die Suche nach Transparenz keineswegs erleichtert: Von öffentlicher Kommunikation seitens des Rathauses zunächst keine Spur. Die Information der Bürgerinnen noch Bürger überlässt die Stadt dem Finanzamt.
Solange die Verantwortlichen im Rathaus schon bei eher kleinen Maßnahmen bereit sind, sich mit der Bevölkerung anzulegen und die Leute bereits bei zweitrangigen Entscheidungen zu vergraulen, wie soll erst dann die Entwicklung hin zu einer Wende gelingen, deren Erfolg in hohem Maße von der Einsicht und der Akzeptanz der Bürger abhängt? Und die den sozialen Frieden in der Stadt nicht aus den Augen verliert? Gegen die Menschen und mit Maßnahmen, die als Schikane empfunden werden, wird das nicht gehen.
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