Dass hinter dem Finanzamt 120 Parkplätze für die öffentliche Nutzung zum Jahreswechsel gestrichen wurden, geht auf eine „einsame Entscheidung“ der Verwaltung zurück. Darauf weist Ludger Reffgen hin. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA) betont, dass die Politik an dieser Entscheidung nicht beteiligt war: „Wir sind genauso von der Maßnahme überrascht und vor vollendete Tatsachen gesetzt worden wie die Öffentlichkeit.“
Kritisch setzt sich die BA mit den Rechtfertigungsgründen der Verwaltung auseinander.
Mit dem Argument, seit Zustandekommen der Nutzungs-Vereinbarung für den Finanzamts-Parkplatz seien viele Parkmöglichkeiten in neuen Parkhäusern in der Innenstadt hinzugekommen, rede sich die Verwaltung die Sache zum großen Teil künstlich schön. Reffgen: „Das mag noch für das kleine Parkhaus an der Robert-Gies-Straße und die weiter entfernte Sparkassen-Tiefgarage gelten. Am Kronengarten steht hingegen seit Jahrzehnten ein Parkhaus, das älteste seiner Art überhaupt in Hilden.“ Im Übrigen sei nicht zu übersehen, dass in den letzten 25 Jahren der Verkehr in Hilden durch mehr zugelassene Fahrzeuge nochmals deutlich zugenommen habe. Aus dem Rathaus war der Verzicht auf die Finanzamts-Parkplätze unter anderem mit dem Parkhaus Am Kronengarten begründet worden. Reffgen nennt das „irreführend“.
Dass die Stadt Hilden für Reinigung und Winterdienst des Parkplatzes stattliche Kosten von jährlich 10.000 Euro veranschlage, wundert die BA nicht. Mit solchen Ausgaben sei die Stadt üblicherweise nicht zimperlich. Viel wichtiger sei jedoch die Antwort auf die Frage, von wem diese Kosten bisher bezahlt wurden. Reffgen: „Denn diese Aufwendungen dürften in die Gebührenkalkulationen für Stadtreinigung und Winterdienst eingeflossen sein.“
»Die Parkplatz-Kosten wurden von allen Hildenern gezahlt.«
Wenn die Parkplatz-Kosten für Reinigungs- und Winterdienst bei der Gebührenberechnung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst eingepreist wurden, bedeute das jedoch: Sie sind ohnehin von allen Hildenern gezahlt worden. „Und denen werden jetzt die Parkplätze entzogen. Wo bleibt da die Logik des Sparenwollens der Verwaltung, wenn die Kosten eh nicht aus allgemeinen Steuermitteln, also aus dem städtischen Haushalt bezahlt wurden“, fragt der BA-Politiker.
Die Stadtverwaltung setze sich so gesehen vielmehr dem Verdacht aus, mit der Maßnahme eine willkürliche Verknappung von Parkplätzen betreiben zu wollen. Reffgen: „Mit dem Ergebnis, dass sich die Bürger von der Verwaltungs-Entscheidung schikaniert fühlen.“
Missbilligend äußert sich der Fraktionsvorsitzende auch zur Beteiligung von Stadtmarketing, auf die sich die Stadtverwaltung Presseinformationen zufolge beruft. Sollte Stadtmarketing der Maßnahme „zu allem Übel“ tatsächlich auch noch zugestimmt haben, stelle sich die eigentlich auf Imagepflege, Kundenfreundlichkeit und Service-Attraktivierung der Stadt ausgerichtete Organisation erneut selbst ein Bein und rüttele mal wieder selbst an der eigenen Existenzberechtigung.
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