Nach wochenlanger Irritation hat die Stadt ihre falsche Aussage, die Schließung des Finanzamt-Parkplatzes führe zu jährlichen Einsparungen von 10.000 Euro, zurückgezogen. Darauf weist die BA hin und sieht sich in ihrer Skepsis gegenüber den aus dem Rathaus verbreiteten, irreführenden Behauptungen bestätigt.
Als zu Jahresbeginn viele Autofahrer am Parkplatz hinter dem Finanzamt völlig überrascht vor verschlossener Schranke standen, war der Ärger, die etwa 120 Stellplätze nicht mehr nutzen zu können, unüberhörbar. Die Verwaltung beeilte sich daraufhin, ihre Entscheidung, die seit Jahren bestehende Nutzungsvereinbarung mit dem Finanzamt zu kündigen, vor allem mit finanziellen Motiven und dem Zwang zum Sparen zu begründen. Hauptargument: Durch den Wegfall der Reinigungs- und Winterdienstkosten für den Parkplatz könnten jährlich 10.000 Euro eingespart werden.
Diese Aussage hat das Rathaus jetzt kleinlaut fallengelassen. Allerdings erst, nachdem das Online-Portal anzeiger24 zur Frage der vermeintlichen Kostenersparnis penetrant nachgefasst hatte. Nein, zu Einsparungen komme es nicht, gab die Verwaltung jetzt zu und korrigierte damit zumindest in diesem Punkt ihre wochenlang verbreitete Argumentation, zu der auch gehört hatte, die Parkraumsituation für das Gebiet rund um die Stadthalle habe sich seit Mitte der Neunzigerjahre erheblich verbessert. Ortskundige sind da anderer Meinung und widersprechen dem.
»Es geht darum, ungeachtet der wirklichen Bürgerinteressen den Verwaltungswillen koste es was es wolle durchzusetzen.«
Die BA hatte von vornherein öffentlich Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellungen geäußert und darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Reinigungskosten bei der Stadt nicht etwa aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden, sondern auf die Müll- und Straßenreinigungs-Gebühren umgelegt und somit von allen Bürgern bezahlt würden. Dennoch hatte die Stadt die Verbreitung ihrer falschen Behauptungen wochenlang nicht widerrufen.
Statt von Kostenersparnis spricht die Verwaltung jetzt nur noch von einer Arbeitsentlastung für die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs, die sich auf andere Flächen und Tätigkeiten konzentrieren könnten. Der Fall zeige, so BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen, dass es im Rathaus weniger darum gehe, Verwaltungshandeln korrekt zu begründen, als vielmehr ungeachtet der wirklichen Bürgerinteressen den Verwaltungswillen koste es was es wolle durchzusetzen. Er sei im Übrigen ein Beispiel dafür, wie sich Verwaltung rücksichtslos verselbstständige, wenn der Rat nicht eingreife, sondern in seiner Mehrheit diesem Treiben tatenlos zuschaue.
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