NACH DEM HOCHWASSER: Die Stadt ist voll – Bürgeraktion fordert Revision der noch im Verfahren befindlichen Bauprojekte

By 8. August 2021Meinung, Neues

„Die Bürgeraktion sieht sich bestätigt, weil wir seit mehr als 20 Jahren vor der Bauwut und den verheerenden Folgen einer falschen, verhängnisvollen Stadtentwicklungspolitik gewarnt haben.“ Dieses Fazit zieht BA-Fraktionschef Ludger Reffgen in einem Beitrag für die Internetplattform Anzeiger24. Das lokale Online-Magazin hatte nach der Unwetterkatastrophe die Ratsfraktion um Stellungnahme zur Frage gebeten, was die Politik nun tun könne.

  • Wie beurteilen Sie die Wohnungsbaupolitik des Hildener Stadtrates aufgrund der Ereignisse?

  • Gibt es Grund für ein Umdenken, oder fühlen Sie sich bestätigt?

  • Muss sich etwas ändern, oder sehen Sie den derzeitigen Kurs als richtig an?

„Seit 1999 werben wir im Stadtrat für eine restriktive Stadtentwicklung, die Rücksicht auf die nur noch wenigen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet nimmt“, heißt es in der Antwort der BA. „Einerseits, um die Lebensqualität in der bereits hoch verdichteten Stadt nicht weiter zu belasten. Andererseits, um die klimatischen Risiken nicht ausufernd auf die Spitze zu treiben.“

„Wir sahen uns dabei immer in Übereinstimmung mit externen Fachleuten“, schreibt Reffgen weiter, denn auch von außen habe es in Hilden seit langem nicht an deutlichen Hinweisen auf die Gefahren und Risiken einer unbekümmerten Politik gemangelt: Der Rat habe beispielsweise bereits vor Jahren ein Siedlungsdichtegutachten bestellt, die mahnende Expertise zur Kenntnis bekommen und anschließend fahrlässig verworfen. Ein strategisches Stadtentwicklungskonzept sei vom Rathaus in Auftrag gegeben, vom Rat beschlossen und anschließend in den Wind geschrieben worden. Ebenso seien Fachleute gezielt nach Hilden eingeladen worden, um deren nützliche Ratschläge zum vorbeugenden Klimaschutz wegen Überhitzung und Starkregenereignissen entgegenzunehmen, um anschließend gegensätzlich, d.h. entgegen den Empfehlungen der Experten zu handeln.

„Leider haben unsere Warnungen bisher nicht dazu geführt, die Mehrheitsfraktionen – insbesondere SPD und CDU – zu veranlassen, ihre Positionen zu überdenken und den politischen Kurs zu ändern“, stellt Reffgen rückblickend fest. Eine Änderung der Politik betrachte die BA schon seit langem als überfällig.

Um den Schaden durch eine verfehlte Politik nicht noch größer werden zu lassen als er eh bereits sei, fordere die BA aktuell, sozusagen als ersten Schritt, noch nicht realisierte Bauprojekte durch unabhängige, nicht von den Bauträgern bestellte Gutachter auf ihre Klimatauglichkeit überprüfen zu lassen und bereits gefasste Beschlüsse gegebenenfalls zu revidieren. Im Falle von damit ausgelösten Schadenersatzansprüchen seien die Rechtsfolgen abzuwägen.

  • Wie kann der Spagat zwischen Wohnraumbedarf und Klimaschutz-Anforderung Ihrer Meinung nach gelingen?

Der Spagat zwischen Wohnraumbedarf und Klimaschutz-Anforderung könne nach Überzeugung der BA dann gelingen, wenn der Rat tatsächlich nur dort steuernd eingreife, wo der Wohnungsmarkt versage: beim sozialen Wohnungsbau. Da der Markt den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen nicht in ausreichendem Maße sicherstelle, müsse die Politik ihre Aktivitäten auf diesen Bereich konzentrieren.

Im freifinanzierten Wohnungsbau bestehe kein dringender Wohnraumbedarf, da die allgemeine Bautätigkeit ein durchaus hinreichendes Angebot gewährleiste, ohne dass dies städtischerseits auch noch besonders gefördert werde. „Zumindest, solange die bereits hochverdichtete Stadt sich nicht dazu versteht, den Wohnraumbedarf aus dem Umland decken zu wollen“, fügt Reffgen hinzu und ergänzt wörtlich: „Das kann Hilden mit seinem relativ kleinen Stadtgebiet – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in der Region – nicht leisten. Die Stadt ist voll.“