Ab August soll das Parken in der Stadt abermals teurer werden. Nachdem die für die Parkhäuser zuständige Verkehrsgesellschaft schon die Entscheidung getroffen hat, soll der Rat jetzt für die übrigen Stellplätze an den Straßenrändern nachziehen.
Die aus dem Haus der Stadtwerke gesteuerte städtische Verkehrsgesellschaft will die Parkgebühren in den Parkhäusern der Innenstadt erneut erhöhen, auf zwei Euro je angefangene Stunde. Sollte die Erhöhung umgesetzt werden – bei der Verkehrsgesellschaft sind die Würfel bereits gefallen – entspricht das innerhalb von zwei Jahren einer Preissteigerung von 100 Prozent. Damit es keine unterschiedlichen Gebühren gibt, soll der Stadtrat für die vom Ordnungsamt kontrollierten oberirdischen Parkplätze im Straßenraum der Innenstadt den erhöhten Gebührensatz für die Parkschein-Automaten übernehmen.
Gleiches Szenario wie 2022: Die Gebührenschraube – einziges Instrument im Werkzeugkoffer des Rathauses
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, bedauert, dass sich das Szenario von 2022 wiederhole. Genau wie vor zwei Jahren werde der Rat erneut unter Druck gesetzt, eine vorentschiedene Regelung abzunicken. Nicht im Rat würden die Ziele bestimmt, sondern von der Verwaltung oder – wie in diesem Fall – von einer zum Konzern Stadt Hilden gehörenden Gesellschaft und deren Geschäftsführung. Damit erfülle der Rat tatsächlich nur noch eine Marionetten-Rolle im System.
Es sei zu befürchten, dass sich auch diesmal niemand im Rathaus ernsthaft um Alternativen zum in die Zange genommenen motorisierten Individualverkehr kümmere. „Denn gegenüber der auf die Schnelle angestrebten Verteuerung des Parkens ist eine gleichzeitige Förderung des Umsteigens auf den Umweltverbund, wie mit der sogenannten Lenkungsfunktion der Maßnahme propagiert, weit und breit nicht in Sicht. Geht es also letztlich bei der Maßnahme doch nur ums Abkassieren?“
Keine Förderung von Fahrrad und ÖPNV
Was die BA beanstandet: Weder der dem Umweltverbund zugerechnete Radverkehr mit seinen Sicherheitsmängeln auf Hildens Straßen werde in zeitlichem Zusammenhang mit der Verteuerung des Parkens spürbar verbessert, was vor allem die Verkehrsmittelwahl der 20- bis 60-Jährigen beeinflusse, noch werde das ÖPNV-Angebot in Hilden absehbar attraktiver. Letzteres sei gerade für die ältere Generation aber vielfach die einzige Alternative zur Fahrt in die Stadt mit dem eigenen Auto.
Angesichts der unterschiedlichen Problem- und Interessenlage der Bevölkerungsgruppen verbiete sich eine vereinfachende, alles über einen Kamm scherende Schwarz-Weiß-Diskussion, wie sie vornehmlich von den Protagonisten für höhere Parkgebühren geführt werde. Für die Bürgeraktion gehe es bei der anstehenden Entscheidung vor allem um pragmatische Lösungen. Die Ansprüche an Mobilität und Lebensqualität der Bevölkerung dürften nicht aus dem Blick geraten und politische Wunschvorstellungen, beispielsweise auch der älteren Generation das Fahrrad schmackhaft machen zu können, nicht mit der Realität kollidieren.
- Parkgebühren: „So nicht!“ – BA hält Erhöhung für unverantwortlich
- Erhöhung der Parkgebühren: „Konzeptionell nicht durchdacht“
- Finanzamts-Parkplätze – BA: „Bürger fühlen sich von der Rathaus-Entscheidung schikaniert“
- Bürgermeister rechtfertigt Parkplatz-Wegfall – Was man im Rathaus nicht wahrhaben will