Kein Geld für Gesundheit? Das Protest-Pappschild prangte viele Wochen neben der Krankenhaus-Pforte. Jetzt wollte die Stadt eine siebenstellige Summe zum Anschub der Betriebskosten für den neuen Klinik-Betreiber aufbringen – und darf nicht. Ist die Stadt an der neuen Misere tatsächlich so schuldlos, wie sie sich gibt?
Die neuerlich kritische Entwicklung in der Überlebensfrage für das Hildener St.-Josefs-Krankenhaus hat die Verwaltungsspitzen kalt erwischt. Im Hildener Rathaus, aber auch im Mettmanner Kreishaus. „Die Schwierigkeiten lassen Zweifel aufkommen, ob und inwieweit im Zuge der monatelangen Vorgeschichte die Rechtslage von Stadt und Kreis hinreichend geprüft wurde“, sagt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu den jüngsten Hiobsbotschaften.
Vor drei Wochen war ein großes Aufatmen durch die Stadt gegangen, als der Übernahme-Träger GFO und die Stadtspitze die Rettung des Hildener Krankenhauses verkündeten. Die ausgehandelte Anschubfinanzierung in Höhe von vier Millionen Euro Betriebskosten-Zuschuss, mit der die Städte Hilden und Langenfeld in Kooperation mit dem Kreis dem neuen Träger die Übernahme erleichtern sollten, schien trotz angespannter Haushaltslage in Hilden ein Klacks gegenüber den zuvor durchlebten Horrorszenarien mit der von Schließung bedrohten Klinik. Entsprechend groß der von der Verwaltung versprühte Optimismus. Angesichts des immensen Erfolgsdrucks geriet die Zustimmung der politischen Gremien weitestgehend zur Formsache, die Beschlussempfehlungen der Verwaltung durchzuwinken, den mühsam wieder Fahrt aufnehmenden „Pannenzug Krankenhaus“ nicht aufzuhalten.
Umso größer der Schock und die durch ihn ausgelösten hektischen Reaktionen, als in der vergangenen Woche bekannt wird, dass sich das Kommunalministerium in der ausgehandelten Finanzierungsfrage zur Einbeziehung städtischer Gelder querstellt. Aus rechtlichen Gründen. Damit der Deal nicht platzt, muss jetzt zur Anschubfinanzierung des mit Langenfeld fusionierten Krankenhaus-Betriebs Hals über Kopf eine andere Lösung her. Bis die in trockenen Tüchern ist, geht die Zitterpartie vorerst also noch weiter.
„Was jetzt wie eine Bombe eingeschlagen ist, hätte schon lange bekannt sein können.“
War das ministerielle Veto aus Düsseldorf nicht vorhersehbar? Nein, antwortet das Rathaus auf die vielfach gestellte Frage und verweist auf eine erst am 1. Dezember eingegangene Nachricht aus dem Kommunalministerium. Das wiederum verwundert die BA und ruft bei der Fraktion die Ratssondersitzung Mitte Oktober in Erinnerung. Damals hatten Bürger nach einem Plan B gefragt und die BA hatte beantragt, optional mit dem Kreis eine kommunale Trägerschaft zu prüfen. Vorsorglich, sozusagen für den Fall der Fälle. Das war von der Verwaltung, der Ratsmehrheit und vom Landrat kategorisch abgelehnt worden.
Die These der BA: Wäre vor nunmehr fast zwei Monaten diese Prüfung vorgenommen worden, hätte im Zuge der Untersuchung auch das Ministerium für Kommunales beteiligt werden müssen. Dabei wären sehr schnell die Spielräume für kommunales Engagement in der Krankenhaus-Frage klar geworden. Reffgen: „Was vergangene Woche wie eine Bombe eingeschlagen ist, hätte schon lange bekannt sein können, wäre die oberste NRW-Kommunalaufsicht frühzeitig hinzugezogen worden.“
Jetzt auf den harten Boden rechtlicher Realitäten zurückgeworfen zu werden, sei bitter und blamabel. Reffgen kündigte an, dazu der Verwaltung noch kritische Fragen zu stellen. „Die Sache ist zu ernst, als das man da mir nichts dir nichts zur Tagesordnung übergehen könnte.“
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