LUFTFILTER: Verschiebebahnhof statt Entscheidung – Bürgeraktion bleibt hartnäckig

Hartnäckig verfolgt die BA die Forderung, die Virenlast in der Raumluft von städtischen Kindergärten und Grundschulen mit Hilfe von Luftreinigungsgeräten zu senken. Die vielerorts unstrittige Gewissheit, die Luftqualität bei der Kinderbetreuung mit technischer Unterstützung spürbar verbessern zu können, erfährt jedoch im Hildener Rat eine Vertagung nach der anderen.

Was hat der Ausschuss für „Finanzen und Beteiligungen“ – gemeint sind hier die Kapitalbeteiligungen der Stadt an diversen kommunalen Unternehmen – mit der Anschaffung von durch die Bundesregierung geförderten Luftfilteranlagen für Kindergärten und Grundschulen zu tun? Das werden sich die weitestgehend auf kommunale Finanzen spezialisierten Mitglieder dieses Ausschusses vermutlich auch fragen, wenn sie in ihrer nächten Sitzung Anfang September mit genau diesem Thema konfrontiert werden. Denn sie sind es, die sich als nächste „Instanz“ mit einem BA-Antrag befassen sollen, der wie eine heiße Kartoffel herumgereicht wird, in dem jedoch nichts anderes gefordert wird, als die Kita-Räume und Grundschulklassen mit finanzieller Förderung des Bundes so auszustatten, dass es im Herbst und Winter in Hilden nach Möglichkeit nicht zu erneuten Kita- und Schulschließungen kommen muss.

Mal ist der Antrag angeblich zu kurzfristig gestellt, mal ist er zu lang, mal ist die Zeit in der Sitzung für das Thema schon zu weit fortgeschritten oder es besteht bei bestimmten Fraktionen noch Beratungsbedarf – an Ausreden und vermeintlichen Gründen, die eine Vertagung der Frage „Soll man mit Bundes- oder Landeshilfe Luftreiniger anschaffen, oder nicht“ rechtfertigen sollen, mangelt es nicht. Hinzu kommen die Bedenkenträger, die am wissenschaftlich erwiesenen Nutzen der Geräte Zweifel hegen. Immer läuft es jedoch auf das Gleiche hinaus: Einer Entscheidung wird ausgewichen, die Sache kommt nicht weiter.

»Selbst der Versuch, einen Minimalkonsens zu finden, scheitert.«

Zuletzt Mitte August im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Dorthin war das Thema vor der Sommerpause im Juni vom Rat verschoben worden. Jetzt, gut sechs Wochen später, gab die Tagesordnung neben der Absichtserklärung der Verwaltung, bei Neubaumaßnahmen von Schulen und Kindergärten Luftreinigungsanlagen einzuplanen, lediglich die Information zur Kenntnis, wonach aktuell die in Frage kommenden Einrichtungen auf schlecht zu belüftende Räume untersucht werden. Eine Handlungsopton wollte der erst wieder Mitte November zusammentretende Ausschuss der Verwaltung nicht mit auf den Weg geben.

Als wenn nicht schon genug Zeit verstrichen wäre. Kurzerhand und notgedrungen versuchte die BA, wenigstens einen Minimalkonsens herzustellen. Die Verwaltung möge doch wenigstens alle nicht ausreichend belüftbaren Räume in Kitas und Grundschulen unverzüglich mit Luftfiltern ausstatten und darüberhinaus jedes sich bietende Förderprogramm von Bund und Land nutzen, um zu einer kostengünstigen Lösung für die Stadt zu kommen. Aber auch dieser Vorschlag passte dem Ausschuss nicht in den Kram. Ergebnis: Vertagung. Dieses Mal – siehe oben – an den Ausschuss für Finanzen Beteiligungen.

 

MEHR ZUM THEMA: