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Februar 2018

Sozialwohnungen BA: Mit dem Kauf von Belegungsrechten dem Abwärtstrend entgegenwirken

 

Sozial geförderte Wohnungen sind knapp. Ihr Bestand ist in der gesamten Region seit Jahren rückläufig. Der Trend müsste dringend gestoppt werden, um die Wohnsituation vor allem für Geringverdiener zu entspannen. Mit dem Ankauf von Belegrechten ließe sich das Angebot von Sozialwohnungen erhöhen, schlägt die BA-Fraktion vor.

In Hilden hat sich die Anzahl der Mietsozialwohnungen in den letzten 25 Jahren mehr als halbiert. Die Zahlen werden auch in den nächsten Jahren weiter deutlich sinken, weil viele Sozialwohnungen vom Markt verschwinden. Für Hilden kommt besonders erschwerend hinzu, dass es auch so gut wie keine Flächen mehr gibt, auf denen in größerem Stil überhaupt noch Bebauung möglich wäre – will man nicht das riskieren, wovor bereits viele Bürger Angst haben: Hilden gefühlt „zuzubauen“.

Derzeit sind 300 Wohnungen im Bau – aber für Mieter mit kleinen Einkommen ist kaum etwas dabei

Zwar wird in Hilden trotz bereits sehr hoher Siedlungsdichte aktuell viel gebaut und geplant; man spricht derzeit allein von 300 im Bau befindlichen Wohnungen. Aber für Mieter mit kleinen Einkommen ist kaum etwas dabei. Jeder Bauherr von Mehrfamilienhäusern ist eben frei in der Wahl, welche Zielgruppe er bedienen möchte. Und da ist einfach im hochpreisigen Bereich mehr zu verdienen.

Folglich ist auch die zur Zeit im Rat diskutierte Auflage, Bauherren aufzugeben, ihr Bauvorhaben mit einem 30-prozentigen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen zu realisieren, unter Umständen nicht mehr als ein frommer Wunsch. Denn niemand kann dazu gezwungen werden – es sei denn, das Grundstück gehört der Stadt. Und im Übrigen wäre dabei auch noch zu berücksichtigen, dass auf diesem Wege rein rechnerisch tausend Wohnungen zu bauen wären, um am Ende 300 Sozialwohnungen zu erhalten. Wo sollte das in Hilden noch gehen?

„Sozialwohnungen auf Zeit“

Die Bürgeraktion mag sich dennoch allein mit diesen tristen Vorstellungen nicht abfinden. Bei der Suche nach Wegen aus der Wohnungskrise hat die freie Wählergemeinschaft als ergänzende Maßnahme angeregt, die Stadt solle nach dem Vorbild anderer Städte Belegrechte an Wohnungen erwerben. Damit ließen sich „Sozialwohnungen auf Zeit“ schaffen und Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte sichern, wie BA-Fraktionschef Ludger Reffgen erläutert.

Zunächst, so der Vorschlag der BA in einem Antrag, müsste die Verwaltung aber ein Förderprogramm erarbeiten, das die Rahmenbedingungen festlege. Darin soll nach den Vorstellungen der Antragsteller der zeitlich befristete Erwerb von Bele-gungsrechten und Mietpreisbindungen geregelt werden, um Bestandswohnungen für die Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermitteln zu können. Im Idealfall ließen sich auf diese Weise individuelle Wohnbedürfnisse ganz ohne Neubau befriedigen.

Ob ergänzende staatliche Förderprogramme zur Unterstützung der Maßnahme in Anspruch genommen werden können, müsste von der Verwaltung noch geprüft werden.

 

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http://dev.buergeraktionhilden.de/ba-fordert-soziale-offensive-auf-dem-hildener-wohnungsmarkt/ – 31.12.2017

Grundschulen: Entwicklungsplanung nicht rechtskonform?

 

Monatelang haben viele Mitwirkende an der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Hildener Grundschulen gearbeitet. Wie verläuft die Geburtenentwicklung in der Stadt? Mit wie vielen Erstklässlern ist in den nächsten Jahren an welcher Schule zu rechnen? Die Stadtverwaltung war bemüht, alle Erkenntnisse in eine Prognose einfließen zu lassen. 

Mit Eckpunkten und einschränkenden Rahmenbedingungen, die jetzt dem Schulausschuss für die weitere Planung vorgelegt wurden, sollte versucht werden, die unterschiedlichen Auswirkungen auf einzelne Grundschulen zu egalisieren. Was dabei offenbar übersehen wurde: Schulgesetze und Landesverfassung machen klare Vorgaben und regeln den Rechtsanspruch der Schüler und ihrer Eltern.

„Natürlich muss sich die Hildener Schulentwicklungsplanung in ihrer Normierung widerspruchsfrei zu den nordrhein-westfälischen Schulgesetzen verhalten“, stellt dazu die Bürgeraktion (BA) in einer Erklärung fest. Diesem Anspruch halte die dem Ausschuss vorgelegte Planung offenbar nicht stand.

Nach der Verfassung dürfen schutzwürdige konfessionelle Minderheitenrechte bei einer Planung nicht ausgeblendet werden. Im Klartext: Wer möchte, dass sein Kind an einer konfessionsgebundenen Schule unterrichtet wird, muss dazu die Möglichkeit bekommen. Dazu Sabine Kittel, für die BA-Fraktion Mitglied im Schulausschuss: „Wir brauchen unbedingte Rechtssicherheit für die Schulentwicklungsplanung. Im Zweifel müssen die Grundsätze für die vorgelegte Fortschreibung überarbeitet werden.“

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