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Stadtentwicklung

An den Linden – BA: „Dem Viertel droht Gesichtsverlust“

Historisches Siedlungsbild erhalten versus großzügige Neubauten – die Ziele sind nicht unter einen Hut zu bringen.

Für den Denkmalschutz hat es nicht gereicht. Dennoch gilt die Siedlung „An den Linden“ für die Entwicklungsgeschichte im Hildener Süden als „historisch“. Kürzlich hat der gemeinnützige Bauverein den Stadtrat mit umfangreichen Neubauplänen konfrontiert. Sollten sie umgesetzt werden, „werde die Siedlung in einigen Jahren ihr Gesicht verlieren“. Davon ist die Bürgeraktion überzeugt. Vergangene Woche (10.07.) hat der Stadtrat die Baupläne der Genossenschaft gegen die Stimmen der BA zunächst einmal durchgewinkt.

Die Pläne sind so gravierend – die Beschreibung des Vorhabens umfasst alleine über dreißig Seiten -, dass nach dem gültigen Baurecht ein förmliches Bebauungsplan-Änderungsverfahren rechtlich unausweichlich ist. Die Stadtverwaltung hat der Politik jedoch vorgeschlagen, dieses in verkürzter Form, das heißt mit eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung, durchzuführen. Dies ist rechtlich zulässig. Aber ist es auch der Tragweite für die Siedlung, für die dort wohnenden Menschen und für das Ortsbild angemessen?

Die Bürgeraktion meint nein. Sie hat kein Verständnis dafür, die Pläne im Eilverfahren durch die Beratung zu peitschen. Schon gar, da sich das historische Ortsbild, wenn die neuen Häuser in einigen Jahren gebaut sein werden, grundlegend ändern wird. Denn, daran führt kein Weg vorbei: Der Erhalt des jetzigen Siedlungscharakters und eine Neubebauung mit Mehrfamilienhäusern nach wirtschaftlich optimierten Maßstäben passen nicht zusammen.

Warum nicht die Wahrheit sagen?

Bei der Bürgeraktion ärgert man sich darüber, dass das Rathaus und die Mehrheitsfraktionen nicht den Mut haben, dieses den Bürgern deutlich zu sagen. Wer wie die Bauverwaltung behaupte, das Siedlungsbild bleibe weitgehend erhalten, täusche darüber hinweg, dass beides gar nicht unter einen Hut passe. Zwar räume die Stadt ein, dass sich das heutige Bild der Siedlung insbesondere auf beiden Seiten der Straße An den Linden und an der Kölner Straße im Laufe der kommenden Jahre ändern könne. Schlussendlich bleibe von den siedlungsprägenden Elementen jedoch nicht mehr übrig, als die Straßenbäume. Nicht einmal die aus dem Rathaus für das Erscheinungsbild so wichtig eingestuften Metallzäune ließen sich dauerhaft erhalten. Sie werden über kurz oder lang Auto-Stellplätzen zum Opfer fallen.

Um so wichtiger sei es, Größe und Umfang der Neubauten an den bestehenden Gebäuden zu orientieren. Wenn man den historischen Siedlungscharakter erhalten wolle, müsse man mit den Neubauplänen An den Linden viel einfühlsamer umgehen, eine sorgfältigere Planung vorlegen. „Leider wird dies vielerorts in Hilden vernachlässigt, weil sich kaum jemand bei Zeiten für das spätere Aussehen und die Entwicklung des Stadtbilds interessiert“, stellt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen kritisch fest. „Es ist sträflich, die Entwicklung größtenteils wirtschaftlichen Interessen zu überlassen.“

Klimaschutz im „Schneckentempo“: SPD wehrt sich – und verstrickt sich in Widersprüche

Hat die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die dem Thema Klimaschutz in Hilden gebührt, wirklich erkannt? Für die BA steht das Lippenbekenntnis der Genossen in krassem Widerspruch zu ihrem Verhalten.

Nachdem in Hilden in Sachen Klimaschutz ein ganzes Jahr auf der Stelle getreten wurde und auch jetzt mal erst „ein Konzept für ein Konzept“ am Ende langer Beratungen stand, hatte die BA ein entschlosseneres Handeln angemahnt. Die SPD hat die Kritik am „Schneckentempo“ zurückgewiesen und sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Das Verhalten der SPD werfe trotz anderslautender Erklärungen erhebliche Zweifel auf, nimmt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zu den jüngsten Äußerungen der Sozialdemokraten Stellung. So bleibe es völlig unverständlich, wie die SPD als unmittelbare Reaktion auf die eindringlichen Appelle zweier Klimaexperten nur eine Viertelstunde später der klimaökologisch bedenklichen Variante zur Bebauung des Hintergeländes zwischen Hofstraße und Bahnlinie den Vorzug geben konnte – garniert mit der zynischen Bemerkung, das Verhalten erzeuge wohl wieder den Protest all jener, „die aufheulen, wenn in Hilden ein Grashalm umgeknickt wird“.

Wer auf diese Weise die vielen berechtigten Sorgen um die Lebensqualität der Menschen ins Lächerliche ziehe, um dann unverändert den bisherigen Kurs fortzusetzen, sei hinsichtlich seiner Beteuerungen nicht überzeugend. Das gelte auch für die von der SPD kategorisch abgelehnten Bemühungen der BA, bis zum Beschluss eines sogenannten Klimafolgen-Anpassungskonzepts in vielleicht zwei bis drei Jahren die Handlungsempfehlungen der Klimaexperten vorläufig zur Handlungsmaxime für die weitere Stadtentwicklung zu machen.

Denn bisher gebe es noch nicht einmal einen Beschluss, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben. Die Verwaltung sei lediglich beauftragt, einen konzeptionellen Rahmen für das Konzept abzustecken, sozusagen „ein Konzept für das Konzept“ vorzulegen. „Bis zum Beschluss konkreter Vorgaben für das praktische Handeln werden bei dieser Gangart noch Jahre vergehen, währenddessen Hilden Zug um Zug weiter zugebaut wird“, gibt Reffgen zu bedenken. Die BA wolle sich mit diesen Perspektiven nicht abfinden.

Schul-Areal an der Furtwänglerstraße – BA fordert: „Kein Ausverkauf von Tafelsilber“

Die Stadt solle das ehemalige Schulgelände an der Furtwänglerstraße nicht verkaufen, sondern ihrer hundertprozentigen Tochter WGH zum Bau von Sozialwohnungen überlassen. Damit bliebe der Grund und Boden im Konzernbesitz der Stadt Hilden.

Mit diesem Plan begegnet die Bürgeraktion den Vorstellungen der Bürgermeisterin, die das Areal an einen Investor verkaufen möchte. Über die Verkaufskriterien will die Politik nächste Woche in einer Sondersitzung beraten.

„Wir möchten verhindern, dass die Stadt Hilden ihr letztes Tafelsilber veräußert“, begründet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen den Vorschlag. Gleichzeitig wirft er noch zwei weitere Argumente in die Waagschale: Auf dem eigenen Grundstück habe die Stadt freie Hand, selbst zu bestimmen, wieviel sozialer Wohnungsbau realisiert werde und müsse bei keinem Bauträger darum betteln. Und, für die BA ebenso wichtig: Eine Umnutzung des bereits bebauten Schulgeländes in „Wohnen“ stehe klimaökologischen Zielen nicht entgegen, wie das bei der Bebauung von Freiflächen in Hilden regelmäßig der Fall sei.

Als Beispiel führt die BA die geplante Bebauung zwischen Eisenbahntrasse und Hofstraße an, wo jetzt in einer Gemeinschaftsaktion von SPD und CDU öffentlich geförderter Wohnungsbau gegen Umwelt- und Klimaschutzaspekte ausgespielt werde. Neben dem Bahndamm der Güterzugstrecke sollen hinter einer, den Luftaustausch behindernden 200 Meter langen und vier Meter hohen Lärmschutzwand Sozialwohnungen entstehen.

In den Augen der Bürgeraktion sind Klimaschutz und günstiger Wohnraum für Hilden gleich wichtig. Deshalb müsse eine kluge Politik darauf angelegt sein, beiden Zielen zu entsprechen. Das sei an der Furtwänglerstraße möglich, wenn die Politik dort rund 100 neue Sozialwohnungen zulasse. Auch der Senioren- und der Behindertenbeirat erheben ähnliche Forderungen.

Um den sozialen Wohnungsbau steht es schlecht in Hilden

Denn seit Jahren steht es um den sozialen Wohnungsbau schlecht in Hilden. Wie schlecht, steht in einer Beratungsvorlage, mit der sich die Politik ebenfalls nächste Woche zu beschäftigen hat. Danach hat sich der Bestand nicht nur seit 1996 (2800 Wohnungen) bis heute mehr als halbiert. In den nächsten zehn Jahren soll er nochmals um fast die Hälfte sinken, von aktuell 1127 auf sage und schreibe nur noch etwa 600 Wohnungen im Jahr 2030 – „wenn nicht konsequent angefangen wird, wirksam entgegenzusteuern“, mahnt Reffgen.

Dazu reicht es aber nach Einschätzung der BA nicht, hier und da mit Bauträgern über ein paar geförderte Wohnungen zu feilschen. Bei dem jahrelang aufgehäuften Defizit in Hilden müssten dann schon 1000 und mehr Wohneinheiten gebaut werden, um den anteiligen Sozialwohnungsbestand wirksam zu erhöhen. „Dafür gibt es aber gar keine Flächen im bereits zugebauten Hilden“, gibt Reffgen im Gespräch zu bedenken.

Eigene Grundstücke habe die Stadt so gut wie keine mehr. Deshalb wolle die weitere Verwendung des früheren Hauptschulgeländes im Norden gut überlegt sein. Der Ausverkauf von städtischem Eigentum sei keine Option: Eines der letzten städtischen Grundstücke um des Profits willen zu „verscherbeln“, hält die BA aus gesamtstädtischer Sicht für unverantwortlich.

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‚Große Koalition‘ will Gelände an der Hofstraße bis an die Bahnlinie bebauen – BA: „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden“

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat sich die ‚Große Koalition‘ im Stadtrat durchgesetzt. Gegen alle anderen Fraktionen des Rates beschlossen SPD und CDU diese Woche gemeinsam, einen Investor zu suchen, der nicht nur im vorderen Bereich des städtischen Grundstücks an der Hofstraße baut. Auch im Hinterland sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Bürgeraktion bedauert, dass mit der Entscheidung „Umwelt- und Klimaschutzziele auf der Strecke bleiben“. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hatte zuvor „im Interesse des Ganzen“ nochmals eindringlich gefordert, den Bau neuer Wohnungen und den Schutz vor Überhitzung in den angrenzenden Wohnbereichen unter einen Hut zu bringen.

Das Wohnen direkt an der Bahnstrecke mache einen Wall und darauf eine hohe, 200 Meter lange Schallschutzwand erforderlich, die für den Luftaustausch mit der offenen Landschaft von Karnap-West wie ein Riegel wirke. Das werde die Frischluftversorgung in den Wohnbereichen östlich der Bahnlinie beeinträchtigen. Im übrigen lägen die Infrastrukturkosten der Wohnungen neben der vielbefahrenen Güterzuglinie dreimal höher als zur Hofstraße hin.

„Unsere Argumente sind in den Wind geschlagen worden“, stellte Ludger Reffgen resigniert fest. „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden.“ Auch ein Appell des Bürgervereins Hilden-Süd, mit dem sich Vorsitzender Jörg Owsianowski stellvertretend zuvor unter Hinweis auf das Vereinsinteresse an alle Fraktionen gewandt hatte, zeigte bei SPD und CDU keine Wirkung.

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Regionalplanung – BA fragt: Wo bleibt die Verantwortung der Parteien im Regionalrat?

Mit einem Appell an die Mitglieder des Regionalrats reagiert der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden auf die „Krokodilstränen“, die seitens der großen Parteien zur Absicht der Bezirksregierung, an der Rheinschiene mehr Bauland auszuweisen, vergossen werden. „Wer, wenn nicht die Mitglieder der parlamentarischen Vertretung in der Bezirksregierung sind in der Lage, politischen Einfluss geltend zu machen und diese unselige Entwicklung zu stoppen“, fragt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

„Die großen Parteien verteilen die Sitze dieser Gremien weitestgehend unter sich.“ Jetzt so zu tun, als seien die zum Beispiel für Hilden an den Lebensnerv gehenden regionalen Planungsabsichten vom Himmel gefallen, täusche über die wahre Verantwortung. „Erst weil die großen Parteien sich nicht klar abweisend positionieren, kann die Entwicklung ins Kraut schießen.“

Die Bürgeraktion habe im Stadtentwicklungsausschuss vergeblich die nicht öffentliche Beratung moniert und bereits im Februar gefordert, die Diskussion öffentlich zu führen. „Aber erstens standen wir mit der Forderung leider alleine.“ Und zweitens habe die Bezirksregierung dem Ansinnen nach Öffentlichkeit im Hildener Rathaus „erfolgreich einen Riegel vorgeschoben“.

„Die Bürger möchten sich wirksam wehren“

Zu Recht würden die Gegner einer solchen Entwicklung wie beim Ausbau der Autobahn A3 befürchten, letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und mit Ihren Einsprüchen und Protesten zu spät zu kommen. Jetzt – wie vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion – auf die spätere Offenlage und das am „Sankt-Nimmerleinstag“ irgendwann anstehende gesetzliche Beteiligungsverfahren verwiesen zu werden, sei für die Bevölkerung, die sich wirksam wehren möchte, einfach zu dünn. Die dann vorgetragenen Einwände würden erfahrungsgemäß ohnehin weitestgehend im Verwaltungssprech „weggewogen“ und kämen nur noch einer „kosmetischen Beteiligung“ gleich.

BA informiert: Fragen rund um Straßenausbaubeiträge und neue Ratsbeschlüsse

„Fragen Sie uns!“ lautet die Aufforderung der BA-Ratsfraktion am Samstag, 6. April, an die Passanten in der Hildener Fußgängerzone. Die Bürgeraktion wird wieder von 10 bis 13 Uhr einen Informationsstand aufbauen – diesmal neben der Fabry-Büste am Alten Markt – und allen Interessierten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ und „Stadtentwicklung“ Rede und Antwort stehen.

So wird die BA auch Informationen zum weiteren Verfahren für die Anlieger der Baustraße im Gepäck haben. Natürlich geht es auch um die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats aus dieser Woche. Nachzüglern bietet sich darüber hinaus noch die Möglichkeit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der Rat hatte dazu am Mittwoch auf Antrag der BA eine mit Mehrheit gefasste Resolution an die Landesregierung auf den Weg gebracht.

„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

Bauprojekt „Karnap“: Ausschuss geht auf Distanz zu den Plänen der Verwaltung – BA beantragt Einstellung des Planverfahrens

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgeraktion den Antrag gestellt, das umstrittene Bebauungsplan-Verfahren im Bereich Karnap/Diesterwegstraße nicht fortzusetzen. Das Bauvorhaben liegt im Hildener Süden, unmittelbar an den stark befahrenen Güterzuggleisen Richtung Richrath.

Eigentlich hatte der Stadtentwicklungsausschuss die pfundschwere Sitzungsvorlage mit den unzähligen Bedenken einsprechender Bürger und den alles beiseite wischenden Antworten der Bauverwaltung nur durchwinken sollen. „Abnicken“ sollten die Ausschussmitglieder in diesem Zuge auch eine erneute Offenlage, um das Verfahren dem Baubeginn näherzubringen. Doch es kam etwas anders.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen stellte noch einmal klar, dass sich die BA noch nie für dieses Bauvorhaben erwärmen konnte und bereits von vornherein wegen massiver Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss votiert hatte. Den Ausschlag, dem Planvorhaben jetzt den „Todesstoß“ zu geben, hätten jedoch die unzähligen Einwände gegeben, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgetragen wurden.

‚Solar-City‘ vor dem Aus

Eine Fraktion nach der anderen äußerte sich denn auch kritisch zu den noch vor Kurzem nach dem „Augen-zu-und-durch“-Prinzip verfochtenen Bauplänen. Allein die CDU gab etwas kleinlaut zu, eigentlich an dem einst als „Solar-City“ beworbenen Bauprojekt festhalten zu wollen – natürlich, wie immer in solchen Fällen, nicht ohne die stereotype Entschuldigung, der Offenlage-Beschluss bedeute ja noch nicht, dass die Bagger morgen kämen. Aber wer glaubt solchen „Ist-gar-nicht-so-schlimm“-Versprechungen noch? Spätestens nachdem auf die gleiche Beruhigungspille kürzlich beim Bauprojekt „Oderstraße“ im Hildener Norden die kreischenden Kettensägen folgten und schon mal Tabula rasa machten, wächst das Misstrauen gegenüber solch hohlen Versprechungen.

So sah sich denn die CDU unvermittelt mutterseelenallein an der Seite des Investors und der Verwaltung für ein Projekt einstehen, dem die Fürsprecher abhanden gekommen sind. Dass sie es nicht mehr lange auf dem sinkenden Schiff aushält, zeichnet sich bereits ab. Vorläufig wurde die Angelegenheit ohne Abstimmung an den Anfang April (03.04.) tagenden Stadtrat verwiesen. Bis dahin sollen alle Fraktionen Gelegenheit haben, sich mit dem BA-Antrag auf Verfahrens-Einstellung zu befassen. Spätestens dann heißt es „Farbe zu bekennen“. Die Chancen, das Verfahren endgültig zu begraben, sieht Reffgen nicht schlecht: „Im Rat kommt die Stunde der Wahrheit“.

Am Aschermittwoch ist Politik noch nicht vorbei – „Die hohe Bevölkerungsdichte ist ein Gewinn für Hilden“ – Wirklich?

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nennt Äußerungen der Bürgermeisterin zur Siedlungsdichte in Hilden „verwegen“. Der Standpunkt aus der Rathauschefetage düpiert die Menschen über die wahren Probleme der Stadt.

Mit dem Aschermittwoch verbindet sich gemeinhin die vorläufige Gewissheit, dass es mit dem Karneval (einstweilen – abgesehen von dem ein oder anderen feucht-fröhlichen Aufbäumen in den Sommermonaten) bis zum nächsten Hoppeditz-Erwachen vorbei ist. Das spielt dem Verhalten vieler Zeitgenossen in die Hände, die sich ziemlich sicher sein können, dass sich fortan über ihr Reden und Handeln der Mantel des Schweigens hüllt.

Anders verhält es sich da mit der Politik, schon gar, wenn es sich bei dem zuvor Geäußerten erkennbar nicht um eine Büttenrede handelte.

Vergangene Woche hat die Bürgermeisterin als Referentin einer Informationsveranstaltung, bei der sie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verteidigte, einen bemerkenswerten, vielleicht sogar dreisten Vergleich gezogen: Nach Alkenings Worten „ist die hohe Bevölkerungsdichte ein Gewinn für Hilden, [da, d. Red.] sich viele Anwohner die Kosten teilen und diese somit für den Einzelnen geringer ausfallen, als in bevölkerungsarmen Regionen“ (Rhein. Post v. 1. März). Der Satz beinhaltet Sprengstoff und stellt die bisherige Lesart von Ursache und Wirkung auf den Kopf. Er spricht allen Menschen Hohn, die sich um die Folgen der extrem dichten Bebauung in ihrer Heimatstadt sorgen. Würde er zum Maßstab für die künftige Stadtentwicklung, könnte Hildens Aufnahmekapazität noch lange nicht erschöpft sein, und der damit einhergehende Verlust an Lebensqualität uns als etwas Positives verkauft werden. Ob solch abenteuerlicher Visionen sollten wir alarmiert sein.

Steckt hinter der Aussage der Versuch, die zunehmend in Hilden als bedrohlich empfundene Bauintensität zu verharmlosen?

Die Verbindung zwischen dem hilflos wirkenden Bemühen nach einer plausiblen Begründung für Straßenbaubeiträge und dem Alltag von 38.000, hier unter den klimatischen Bedingungen leidenden Menschen scheint auf den ersten Blick gering. Doch sie verkörpert die offizielle Denke, wie sie im Rathaus praktiziert wird und dort das Handeln bestimmt. Das beunruhigende Ergebnis dieser Beobachtung: Hilden wird überrollt von profitgierigen Bauakteuren, denen die Stadt zu Diensten ist. Der Rat setzt keinen regulatorischen Rahmen, von einer gemeinsamen Vision ganz zu schweigen. Da dürfen sich die Bürger bei vermeintlich harmlos daherkommenden Informationsveranstaltungen nur die Augen reiben. Rathaus und Bürger entfernen sich zunehmend, lautet der Befund.

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