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Parteien & Wählergemeinschaften

Fraktions-Finanzierung: Ein Fall für die Gerichte

Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…

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Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…

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Nachrichten aus dem Stadtrat im Überblick

Die Beschlüsse des Stadtrats in Schlagzeilen – eine Auswahl:   Wenn die Kita geschlossen bleibt: Eltern müssen für Betreuung und Verpflegung weiter zahlen • Hilden lässt sich Zeit: Live-Übertragung von Ratssitzungen frühestens 2023 • Gedächtnisstele für Leo Meyer bekommt im Haushalt des nächsten Jahres keine Finanzierung • Neue Galgenfrist für…

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BA-Sommerplausch: Dem Regen gute Stimmung entgegengesetzt

Schlechteres Wetter hätte sich die Bürgeraktion für ihren diesjährigen „Sommerplausch“ kaum aussuchen können. Die bei Mitgliedern und Freunden der Wählergemeinschaft beliebte Traditionsveranstaltung, bei der alljährlich in der Ferienzeit unter den Teilnehmern nicht nur über Lokal- und Weltpolitisches, sondern – wie ausdrücklich in der Einladung augenzwinkernd vermerkt – „über dies und…

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Freude bei der Bürgeraktion

Dass sich die Bürgeraktion über das bei der Nachwahl am Sonntag errungene Ergebnis von 12,6 Prozent freut, bedarf keiner Frage. Der plötzliche Tod des BA-Kandidaten Peter Wills hatte die Wählergemeinschaft vor einen Kraftakt gestellt, binnen kürzester Zeit Ersatz zu finden, um damit bei der Nachwahl doch noch die BA auf…

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Zum Tod von Peter Wills – Bürgeraktion trauert um einen „schlagfertigen Gentleman“

Tiefe Trauer bei der Bürgeraktion um Peter Wills. Wenige Tage vor der Kommunalwahl verliert die Wählergemeinschaft einen ihrer Wahlkreisbewerber für die Stadtratswahl. Die Wahl wird nach den gesetzlichen Bestimmungen in dem betreffenden Stimmbezirk wiederholt werden müssen. Die bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig. Zur Nachwahl hat die Stadt den…

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Fairer Wahlkampf – Bürgeraktion appelliert an Parteien

Mit einem Appell an die sich zur Kommunalwahl bewerbenden Parteien, Grundsätze der Fairness einzuhalten, hat die Bürgeraktion Hilden auf die ersten Tagen der heißen Wahlkampfphase reagiert. Alle demokratischen Kräfte hätten einen Anspruch auf wechselseitigen Respekt, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Ralf Peter Beier, in einem Statement gegenüber der Presse. Anlass…

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