Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…
Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat – und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren – zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…
Die Beschlüsse des Stadtrats in Schlagzeilen – eine Auswahl: Wenn die Kita geschlossen bleibt: Eltern müssen für Betreuung und Verpflegung weiter zahlen • Hilden lässt sich Zeit: Live-Übertragung von Ratssitzungen frühestens 2023 • Gedächtnisstele für Leo Meyer bekommt im Haushalt des nächsten Jahres keine Finanzierung • Neue Galgenfrist für…
Schlechteres Wetter hätte sich die Bürgeraktion für ihren diesjährigen „Sommerplausch“ kaum aussuchen können. Die bei Mitgliedern und Freunden der Wählergemeinschaft beliebte Traditionsveranstaltung, bei der alljährlich in der Ferienzeit unter den Teilnehmern nicht nur über Lokal- und Weltpolitisches, sondern – wie ausdrücklich in der Einladung augenzwinkernd vermerkt – „über dies und…
Dass sich die Bürgeraktion über das bei der Nachwahl am Sonntag errungene Ergebnis von 12,6 Prozent freut, bedarf keiner Frage. Der plötzliche Tod des BA-Kandidaten Peter Wills hatte die Wählergemeinschaft vor einen Kraftakt gestellt, binnen kürzester Zeit Ersatz zu finden, um damit bei der Nachwahl doch noch die BA auf…
Die Würfel sind gefallen. Nachdem am Wochenende die noch ausstehende Nachwahl im Hildener Süden stattgefunden hat, stehen jetzt die Endergebnisse der Kommunalwahl 2020 fest. Damit ist auch klar, wie sich der neue Stadtrat zusammensetzt. Großartige Überraschungen hat es dabei nicht mehr gegeben, hatte sich doch bereits vor zwei Wochen zum…
Zur Nachwahl am 27. September tritt Vera Mylord für die Bürgeraktion (BA) an. Sie ersetzt den plötzlich verstorbenen BA-Kandidaten Peter Wills. Vera Mylord ist Rechtsanwältin, Mutter von drei Töchtern und wohnt seit über dreißig Jahren in Hilden. Sie hatte sich bereits zur Kommunalwahl 2014 für die BA um ein Mandat…
Tiefe Trauer bei der Bürgeraktion um Peter Wills. Wenige Tage vor der Kommunalwahl verliert die Wählergemeinschaft einen ihrer Wahlkreisbewerber für die Stadtratswahl. Die Wahl wird nach den gesetzlichen Bestimmungen in dem betreffenden Stimmbezirk wiederholt werden müssen. Die bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig. Zur Nachwahl hat die Stadt den…
Mit einem Appell an die sich zur Kommunalwahl bewerbenden Parteien, Grundsätze der Fairness einzuhalten, hat die Bürgeraktion Hilden auf die ersten Tagen der heißen Wahlkampfphase reagiert. Alle demokratischen Kräfte hätten einen Anspruch auf wechselseitigen Respekt, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Ralf Peter Beier, in einem Statement gegenüber der Presse. Anlass…
