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Parteien & Wählergemeinschaften

In Schlagzeilen der Woche

Neues aus dem Stadtrat

Wichtiges, Kurioses, Hintergründiges – womit sich der Rat diese Woche zu befassen hatte. Eine Auswahl.   Aufhebung eines Ratsbeschlusses: Bürgeraktion ruft Kommunalaufsicht an und bekommt Recht Gerhart-Hauptmann-Hof: Bebauungsplan ermöglicht dichtere Bebauung – Bürger können erneut ihre Meinung sagen Bauprojekt Schalbruch: Nur jedes 3. Ratsmitglied dafür – CDU verhilft der massiven…
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In Kommentar

Merz-Interview II: Mitgefangen, mitgehangen

Zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz – Asylbewerber „sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – hagelt es öffentlich Kritik. Die Sprüche auf Stammtisch-Niveau stehen im krassen Gegensatz zum praktischen Erleben des Flüchtlings-Alltags in Hilden. Genauso wie zur zahnärztlichen…
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In Kommentar

Fraktions-Finanzierung: Ein Fall für die Gerichte

Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…
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In Meinung

Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema "Fraktionszuwendungen" zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
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In Allgemein, Neues

Nachrichten aus dem Stadtrat im Überblick

Die Beschlüsse des Stadtrats in Schlagzeilen – eine Auswahl:   Wenn die Kita geschlossen bleibt: Eltern müssen für Betreuung und Verpflegung weiter zahlen • Hilden lässt sich Zeit: Live-Übertragung von Ratssitzungen frühestens 2023 • Gedächtnisstele für Leo Meyer bekommt im Haushalt des nächsten Jahres keine Finanzierung • Neue Galgenfrist für…
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In Neues

BA-Sommerplausch: Dem Regen gute Stimmung entgegengesetzt

Schlechteres Wetter hätte sich die Bürgeraktion für ihren diesjährigen "Sommerplausch" kaum aussuchen können. Die bei Mitgliedern und Freunden der Wählergemeinschaft beliebte Traditionsveranstaltung, bei der alljährlich in der Ferienzeit unter den Teilnehmern nicht nur über Lokal- und Weltpolitisches, sondern - wie ausdrücklich in der Einladung augenzwinkernd vermerkt - "über dies und…
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In Allgemein

Freude bei der Bürgeraktion

Dass sich die Bürgeraktion über das bei der Nachwahl am Sonntag errungene Ergebnis von 12,6 Prozent freut, bedarf keiner Frage. Der plötzliche Tod des BA-Kandidaten Peter Wills hatte die Wählergemeinschaft vor einen Kraftakt gestellt, binnen kürzester Zeit Ersatz zu finden, um damit bei der Nachwahl doch noch die BA auf…
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