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In Schlagzeilen der Woche

WOCHENRÜCKBLICK: Schlagzeilen aus dem Finanzausschuss

War es Frühjahrsmüdigkeit, oder eher die Stunde „politischer Drückeberger“? Am Mittwoch tagte der Finanzausschuss. Wer mitten in den städtischen Haushaltsberatungen und angesichts der dramatischen Finanzkrise in Hilden mit wichtigen, wegweisenden Haushalts- und steuerpolitischen Beschlüssen gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die Sitzung stand ganz im Zeichen strategisch motivierter Vertagungen.   Erneut verschoben:…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ANFRAGE – Engpass im Aufnahme-Verfahren am HGH: Losentscheid

Das hat es bisher noch nicht gegeben: In Hilden entscheidet beim Übergang von der Grundschule zum städtischen Gymnasium erstmals das Los. Eltern sind verärgert, Kinder todtraurig. Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten versucht, sich mit Fragen beim Bürgermeister einen Überblick zu verschaffen.   Mit einem umfangreichen Fragen-Katalog hat die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten auf das…
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In Meinung

BETTINE-VON-ARMIN-GESAMTSCHULE: Langenfeld möchte Gesamtschul-Partnerschaft mit Hilden beenden

Gehen die beiden Städte beim Gesamtschul-Zweckverband künftig getrennte Wege? Langenfeld möchte die Scheidung. Wird Hilden von den Plänen der Nachbarstadt überrollt?   Wenige Hundert Meter hinter der Stadtgrenze zu Richrath betreiben die Städte Hilden und Langenfeld gemeinsam die Bettine-von-Arnim-Gesamtschule in einem Zweckverband. In einer Sitzung hat sich der Langenfelder Schulausschuss…
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In Pressemitteilungen

BÜRGERMEISTER GREIFT ZUM ROTSTIFT – Sanierung der städtischen Finanzen zu Lasten von Familien und Kindern?

Bürgermeister Pommer möchte das unter dem Projektnamen „Haus des Lernens“ beworbene millionenschwere Ausbauprogramm für Kita- und Grundschulkinder im Hildener Norden deutlich abspecken. Haushaltssanierung zu Lasten von Familien und Kindern? Mit dem Vorschlag aus dem Rathaus würde der Rotstift in einem Bereich angesetzt, der bisher tabu war. Warum die Bürgeraktion (BA)…
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In Neues

RATSSITZUNG: Auf den Punkt

Aktuell, interessant, herausragend: Das Wichtigste aus der Ratssitzung haben wir hier notiert. Kurz und bündig.   Mehr Geld für Erzieherinnen? Bürgerantrag auf Höhergruppierung von Kita-Mitarbeitern scheitert an Ratsmehrheit.   Ratsmehrheit beschließt höhere Parkgebühren und will damit den Verkehr lenken, lehnt aber jede Evaluierung ab. SPD toppt ihre eigene Logik von…
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In Analyse, Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Schulverbund Beethovenstraße soll Gemeinschaftsgrundschule werden: Dubioses Verfahren, suspekte Folgen

Mit der am Mittwoch dieser Woche in einer Sondersitzung des Schulausschusses und nur wenig später am selben Tag im Rat zur Debatte stehenden Umwandlung des Grundschulverbunds Beethovenstraße in eine städtische Gemeinschaftsgrundschule präsentiert sich der Politik ein merkwürdiges Verfahren. Nicht minder fragwürdig sind aus Sicht der Bürgeraktion die Auswirkungen, die sich…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.   „Nicht, dass unsere…
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In Meinung, Pressemitteilungen

BESCHLUSS IM SCHULAUSSCHUSS – Menstruationsartikel kostenlos auf Schultoiletten: SPD inszeniert ein dramatisches Theater

Die Bürgeraktion sieht das Vorhalten von Tampons nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt.   Der Schulausschuss hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD beschlossen, auf den Schultoiletten der weiterführenden Schulen künftig kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Als einzige Fraktion hat die Bürgeraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Bereits während der Sitzung,…
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In Meinung, Pressemitteilungen

„Bye-Bye-Elterntaxi“ auf rechtssicheren Füßen

Die heute von der Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegte Stellungnahme zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Projekts „Bye-Bye-Elterntaxi“ wird von der Bürgeraktion Hilden ausdrücklich begrüßt. Damit, so BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen, würde ein grundsätzlich gutes Vorhaben aus der vermeintlich rechtlichen Grauzone geholt und auf rechtssichere Füße gestellt. Die von Bürgermeister Claus Pommer zum Schuljahresbeginn initiierte und…
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