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RATSSITZUNG: Auf den Punkt

Aktuell, interessant, herausragend: Das Wichtigste aus der Ratssitzung haben wir hier notiert. Kurz und bündig.   Mehr Geld für Erzieherinnen? Bürgerantrag auf Höhergruppierung von Kita-Mitarbeitern scheitert an Ratsmehrheit.   Ratsmehrheit beschließt höhere Parkgebühren und will damit den Verkehr lenken, lehnt aber jede Evaluierung ab. SPD toppt ihre eigene Logik von…
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In Analyse, Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Schulverbund Beethovenstraße soll Gemeinschaftsgrundschule werden: Dubioses Verfahren, suspekte Folgen

Mit der am Mittwoch dieser Woche in einer Sondersitzung des Schulausschusses und nur wenig später am selben Tag im Rat zur Debatte stehenden Umwandlung des Grundschulverbunds Beethovenstraße in eine städtische Gemeinschaftsgrundschule präsentiert sich der Politik ein merkwürdiges Verfahren. Nicht minder fragwürdig sind aus Sicht der Bürgeraktion die Auswirkungen, die sich…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.   „Nicht, dass unsere…
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In Meinung, Pressemitteilungen

BESCHLUSS IM SCHULAUSSCHUSS – Menstruationsartikel kostenlos auf Schultoiletten: SPD inszeniert ein dramatisches Theater

Die Bürgeraktion sieht das Vorhalten von Tampons nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt.   Der Schulausschuss hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD beschlossen, auf den Schultoiletten der weiterführenden Schulen künftig kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Als einzige Fraktion hat die Bürgeraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Bereits während der Sitzung,…
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In Meinung, Pressemitteilungen

„Bye-Bye-Elterntaxi“ auf rechtssicheren Füßen

Die heute von der Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegte Stellungnahme zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Projekts „Bye-Bye-Elterntaxi“ wird von der Bürgeraktion Hilden ausdrücklich begrüßt. Damit, so BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen, würde ein grundsätzlich gutes Vorhaben aus der vermeintlich rechtlichen Grauzone geholt und auf rechtssichere Füße gestellt. Die von Bürgermeister Claus Pommer zum Schuljahresbeginn initiierte und…
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In Analyse

SEP: I-Dötzchen-Streit an den Grundschulen – Was bei der Abstimmung diese Woche im Rat zu berücksichtigen ist

Versuch einer sachlichen Analyse Wenn am Mittwoch, 23. Februar, um 17 Uhr der Stadtrat in der Stadthalle zusammenkommt, wird das seit Wochen schwelende Streit-Thema, wie die in diesem Jahr außergewöhnlich vielen Erstklässler auf die Hildener Grundschulen verteilt werden sollen, ein besonders brisantes sein. Denn für eine Reihe Eltern im Hildener…
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In Anträge / Anfragen, Neues

In der 5. Pandemie-Welle – Hilferuf der Schüler: #WirWerdenLaut!

Seit Anfang letzten Jahres fordert die Bürgeraktion Luftreiniger für  Klassen- und Gruppenräume, vornehmlich an Hildener Grundschulen und Kindergärten. Wiederholte Anfragen der BA zu dem Thema wurden von der Verwaltung negativ bis ausweichend beantwortet, Anträge im Stadtrat von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Aktuell zieht die fünfte Pandemie-Welle durchs…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Zur Infektions- und Quarantäne-Situation an den Schulen – BA fordert Rathaus zum Handeln auf

Anlässlich der Schul- und Sportausschuss-Sitzung hat die Bürgeraktion in der vergangenen Woche eine Anfrage zur aktuellen Infektions- und Quarantäne-Situation an den Hildener Schulen gestellt. „Die zum Teil turbulente Lage beim Infektionsgeschehen im Schulalltag an Hildener Grundschulen veranlasst uns, kritische Fragen an die Verwaltung zu richten“, hatte Schulausschuss-Mitglied Doris Spielmann-Locks argumentiert.…
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