Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen. „Nicht, dass unsere…
Die Bürgeraktion sieht das Vorhalten von Tampons nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt. Der Schulausschuss hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD beschlossen, auf den Schultoiletten der weiterführenden Schulen künftig kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Als einzige Fraktion hat die Bürgeraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Bereits während der Sitzung,…
Die heute von der Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegte Stellungnahme zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Projekts „Bye-Bye-Elterntaxi“ wird von der Bürgeraktion Hilden ausdrücklich begrüßt. Damit, so BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen, würde ein grundsätzlich gutes Vorhaben aus der vermeintlich rechtlichen Grauzone geholt und auf rechtssichere Füße gestellt. Die von Bürgermeister Claus Pommer zum Schuljahresbeginn initiierte und…
Am Mittwoch dieser Woche hat der Stadtrat getagt. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir hier kurz und knapp zusammengefasst: CO-Pipeline: Klageverfahren werden fortgesetzt Ob sich die Stadt weiter gerichtlich dagegen wehren soll, dass die CO-Pipeline über städtische Grundstücke verläuft? Der Rat bejahte diese Frage mit großer Mehrheit und beschloss, die…
Versuch einer sachlichen Analyse Wenn am Mittwoch, 23. Februar, um 17 Uhr der Stadtrat in der Stadthalle zusammenkommt, wird das seit Wochen schwelende Streit-Thema, wie die in diesem Jahr außergewöhnlich vielen Erstklässler auf die Hildener Grundschulen verteilt werden sollen, ein besonders brisantes sein. Denn für eine Reihe Eltern im Hildener…
Seit Anfang letzten Jahres fordert die Bürgeraktion Luftreiniger für Klassen- und Gruppenräume, vornehmlich an Hildener Grundschulen und Kindergärten. Wiederholte Anfragen der BA zu dem Thema wurden von der Verwaltung negativ bis ausweichend beantwortet, Anträge im Stadtrat von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Aktuell zieht die fünfte Pandemie-Welle durchs…
Anlässlich der Schul- und Sportausschuss-Sitzung hat die Bürgeraktion in der vergangenen Woche eine Anfrage zur aktuellen Infektions- und Quarantäne-Situation an den Hildener Schulen gestellt. „Die zum Teil turbulente Lage beim Infektionsgeschehen im Schulalltag an Hildener Grundschulen veranlasst uns, kritische Fragen an die Verwaltung zu richten“, hatte Schulausschuss-Mitglied Doris Spielmann-Locks argumentiert….
Schulausschuss beschließt dritte Eingangsklasse In einer Sondersitzung hat der Schulausschuss beschlossen, im kommenden Schuljahr an der Astrid-Lindgren-Grundschule eine dritte Parallelklasse für Erstklässler einzurichten. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen. Am Ende der zweistündigen Sondersitzung stand das Ergebnis fest: Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats bekommt die…
Zum 1. Januar hat der Stadtrat eine ganze Reihe Neuerungen beschlossen. Ginge es nach dem Willen der Bürgeraktion, hätte auch die Regelung dazu gehört, künftig Eltern die Kita-Gebühren automatisch zu erlassen, wenn die Einrichtung geschlossen bleibt. Eigentlich ist es paradox. Wenn wir morgens beim Bäcker vor verschlossener Tür stehen und…
Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei – vorläufig. Das ist das Ergebnis der Ratssitzung, in der CDU und SPD sozusagen auf der Ziellinie noch einmal beidrehten. Nach wochenlangen Protesten aufgebrachter Eltern über die unsoziale Familienpolitik der Ratsmehrheit also ein Einsehen bei den großen Fraktionen? Nicht ganz, oder nur bedingt. Denn was sich CDU…
