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Verkehr

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BA: Die Gebühr für Fahrradboxen gehört abgeschafft

Wer das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzt, tut etwas für die Gesundheit und die Umwelt, schont das Klima und spart Geld. Da passen Gebühren für Fahrradboxen einfach nicht ins Konzept.

Von der Topographie her ist Hilden eigentlich eine fahrradfreundliche Stadt. Dementsprechend ist das Fahrradaufkommen in Relation zu anderen Städten in der Umgebung vergleichsweise hoch. Das könnte sich prinzipiell auch in der Nachfrage nach abschließbaren Fahrradgaragen an den S-Bahn-Haltepunkten niederschlagen. Früher war das auch so. Doch seit die Stadt für deren Nutzung 80 Euro im Jahr erhebt, ist vielen Radlern die Lust vergangen: Die Boxen stehen zuhauf leer.

In der jüngsten Ratssitzung hat Ludger Reffgen der Bürgermeisterin deshalb vorgeschlagen, künftig auf das Erheben der Gebühren zu verzichten. „Wir stellen den Antrag, die Nutzungsgebühren ersatzlos zu streichen“, heißt es in der Forderung der Bürgeraktion (BA), mit der sich der Stadtrat demnächst befassen wird.

Die BA habe die Einführung der Gebühr von vornherein kritisch gesehen, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Heute, zwei Jahre später, hätten sich die Befürchtungen bestätigt und inzwischen werde auch bei der Stadtverwaltung ein Zusammenhang zwischen der schwachen Auslastung der Boxen und dem Mietpreis nicht mehr bestritten.

Für die ursprüngliche Absicht, mit der Gebühr jährlich 12.000 Euro einzunehmen, habe nie eine reale Chance bestanden. Tatsächlich seien nur etwa zehn Prozent davon in die Stadtkasse geflossen, wobei die dadurch ausgelösten Personalkosten wohl noch höher liegen dürften. Reffgen: „Deshalb gebietet sich allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Gebühr, von dem umwelt- und klimafreundlichen Signal ganz zu schweigen.“

 

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BA: Wildes Parken in den Busbuchten am Gressard-Platz nimmt Überhand

Die Situation sei häufig unerträglich, hatten sich vor einigen Wochen Bürger bei der Bürgeraktion (BA) beschwert. Am Fritz-Gressard-Platz sei es den Linienbussen vielfach nicht möglich, die Busbucht anzufahren, weil parkende Autos die Haltestelle blockierten. Folge: Die Busse müssen auf der Fahrbahn stehenbleiben und die Fahrgäste dort aussteigen lassen. Was für junge Menschen unproblematisch ist, erweist sich vor allem für gehbehinderte und ältere als großes Problem, denn außerhalb des Bahnsteigs sind große Höhenunterschiede beim Ein- und Aussteigen zu überwinden.

„Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diesem Übel wirksamer als bisher zu begegnen“, wollte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen von der Verwaltung wissen.

Im Rathaus wird eingeräumt, dass dieses Problem hinlänglich bekannt sei. Jedoch, so die Verwaltung in ihrer Antwort, stoße man mit dem vorhandenen Personal an Grenzen, die Verkehrsüberwachung zu intensivieren.

Trotzdem wolle das Ordnungsamt mit einer Konzeption reagieren, die In Kürze auch Sonderkontrollen des Kommunalen Außendienstes außerhalb der üblichen Dienstzeiten vorsieht, also in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden. Das Ordnungsamt will dann, je nach Sachverhalt, auch vor dem Abschleppen von Fahrzeugen in Bushaltestellen nicht zurückschrecken.

Die BA erhofft sich von diesem punktuell beherzten Einschreiten zumindest eine Signalwirkung bei vielen bisher Unbelehrbaren, die wild parken, ungeniert die Kneipen und Geschäfte aufsuchen und hoffen, nicht erwischt zu werden.

In Analyse

Teure Radboxen werden nicht angenommen – und alle wundern sich

Die Presse berichtet aktuell über viele leerstehende Fahrradboxen an den S-Bahnhaltepunkten (RP vom 15.05.2019). 2017 hatte die Stadt die Zweirad-Abstell-Anlagen an den Bahnhöfen erweitert und gleichzeitig eine Nutzungsgebühr eingeführt. Das hat sich als Flop erwiesen. Auf den Misserfolg angesprochen, versucht sich die Bürgermeisterin jetzt hinter einem Ratsbeschluss zu verstecken. Eine Analyse.

Was die Bürgermeisterin unterschlägt und die Presse nicht erwähnt: Der Ratsbeschluss kam auf ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung zustande. Und deren Chefin ist die Bürgermeisterin. Im Zuge von Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung war man vor zwei Jahren im Rathaus auf die Idee gekommen, Radfahrern für die Nutzung der Abstellboxen noch etwas Geld aus der Tasche ziehen zu können. Die Stadt glaubte übers Jahr an Einnahmen von 12 Tausend Euro. Der Vorschlag fiel bei den meisten Ratsfraktionen auf fruchtbaren Boden. Nur wenige, darunter die Bürgeraktion und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub waren nicht damit einverstanden.

Als sich kurz nach Einführung der Gebühr eine nur schwache Nachfrage abzeichnete, verlautbarte die Stadt sogar, „nur wenige Kunden hätten die Gebühr kritisiert“. „Die meisten finden sie in Ordnung“, so das städtische Statement im O-Ton.

Die Bürgeraktion hatte damals argumentiert, vergleichsweise sei es billiger, sein Auto auf den kostenlosen Park+Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen abzustellen, als sein Fahrrad sicher zu parken. Das habe mit klimafreundlicher Radförderung nichts zu tun.

Wie Fahrradfreundlich ist die Stadt? Bei dem Städtevergleichstest erzielte Hilden kürzlich trotz sehr günstiger topographischer Bedingungen – alles ist flach – eine magere Note von 3,8. Kein Wunder. Man könnte deutlich mehr fürs Radfahren tun. Wenn der momentane Hype um die Aktion „Stadtradeln“ in zwei Wochen vorbei ist, zieht nämlich für die wahren Radfahrer wieder der Alltag ein. Und der ist in Hilden nicht so rosig.

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Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

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Heiligenstraße: Neubau lässt Gehweg schrumpfen

Dass der Bürgersteig auf der Heiligenstraße stellenweise äußerst schmal ist, wird von vielen Fußgängern als unangenehm empfunden, lässt sich aber nicht ändern. Die geringe Gehwegbreite muss hingenommen werden, weil die Altbebauung sehr dicht an der Straße steht. Da bietet ein Neubau ungleich mehr Chancen, nicht die gleichen Fehler wie früher zu machen und Fußgängern mehr Platz einzuräumen. Sollte man denken.

Umso ärgerlicher ist es,  wenn ein Neubau so stark ins Straßenprofil ragt, dass der Gehweg noch schmaler wird, als er bisher schon war. So geschehen bei dem neuen Eckhaus zur Südstraße. Das hat die Bürgeraktion jetzt kurz vor Fertigstellung des Bauprojekts bei der Bauverwaltung erneut beanstandet.

Anwohner hatten sich zuvor bei der BA darüber beschwert, dass eine Mutter mit Kinderwagen und zweitem Kind an der Hand den Mini-Bürgersteig nicht ungehindert passieren könne, und daraufhin nachgemessen. Tatsächlich hat sich der Abstand zwischen Bordsteinkante und dem früheren Vorgartenzaun jetzt bei der vorspringenden Hauswand des Neubaus deutlich verringert – bei Begegnungsverkehr wird es schwierig.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert, „dass dem Fußgänger als schwächstem Verkehrsteilnehmer nicht mehr Platz zugestanden werde“. Die BA hatte bereits gegenüber der Stadt Bedenken geäußert, als der Rohbau zwar noch in den Anfängen steckte, aber sich in seinen Ausmaßen schon abzeichnete. Die Verwaltung mochte sich damals nicht öffentlich dazu äußern.

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Wenig Platz bleibt den Fußgängern auf der Heiligenstraße: Nur noch „im Gänsemarsch“ passierbar ist der Bürgersteig gleich neben der Einmündung der Südstraße. Bei Begegnungsverkehr muss einer auf die Straße ausweichen.

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BA: „Je Neubauwohnung wären zwei Parkplätze angemessen“

„Das Warten auf eine Rechtsverordnung wird nicht weiterhelfen. Es drückt nur aus, wie die Landesregierung herumeiert und sich mit einer klaren Aussage zur Stellplatz-Regelung bei Neubauvorhaben schwertut.“

Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, reagiert ungeduldig und frustriert auf die Unentschlossenheit, die in Düsseldorf an den Tag gelegt wird. Einerseits wolle man dort dem Bauen keine Zügel verpassen, anderseits könne man die Lebenswirklichkeit gerade in hochverdichteten Ballungsräumen nicht ausblenden und müsse anerkennen, dass es in den meisten Haushalten mehr als ein Fahrzeug gebe. Die Frage sei also: Wohin damit? Daran vorbeizuschauen, werde das Dilemma mit fehlendem Parkraum in Wohngebieten nur noch größer machen.

Nachdem die alte Landesregierung beabsichtigte, nach einer zweijährigen Übergangsfrist zum Ende vergangenen Jahres alle Vorgaben zur Einrichtung von Stellplätzen bei Bauvorhaben ganz zu streichen, hatte die jetzige Regierung angekündigt, die Frage doch irgendwie mit einer Rechtsverordnung regeln zu wollen. „Aber wir haben keine Hoffnung, dass dabei etwas Gutes für Hilden herauskommt; bestenfalls das, was wir früher hatten, nämlich ein Schlüssel von etwa 1 zu 1, das heißt ein Stellplatz je Wohnung – eher weniger. Für die dicht bebaute Stadt Hilden das wäre völlig unzureichend“, urteilt Reffgen.

Viele Städte waren des Wartens längst überdrüssig und mochten sich nicht mehr auf das Land verlassen. Sie hätten sich davon abgesetzt und mit kommunalen Stellplatz-Satzungen eigene Lösungen gefunden. Dazu seien sie nach der Landesbauordnung befugt. Einerseits um nicht die Dinge ins Ungewisse treiben zu lassen und rechtsfreie Räume zuzulassen, andererseits, um sich von den Vorgaben der Landesregierung unabhängig zu machen. Reffgen: „Weil ein Stellplatzschlüssel von 1 zu 1 ohnehin an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.“

Bei Wohnungsgrößen von über 50 Quadratmetern sei nur ein Auto pro Haushalt die absolute Ausnahme. Diese Realität müsse von den Entscheidern zu Kenntnis genommen werden und sich in aufzustellenden Regeln für Neubauvorhaben widerspiegeln. Angemessen wären zwei Stellplätze je Wohneinheit. „Alles andere verschärft nur das bereits bestehende Fiasko mit mangelndem Parkraum in den Wohnstraßen.“

 

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Großbaustellen auf der A 46 und der Elberfelder Straße – BA: „Das kann nicht gut gehen“

In dieser Woche beginnt die auf eine Dauer von mindestens 22 Monaten ausgelegte Großbaustelle in der Elberfelder Straße (B 228). In der gleichen Zeit wird im Hildener Kreuz vom Landesbetrieb Straßen NRW eine Brücke über die A 46 erneuert. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion befürchtet schlimme Folgen für Autofahrer und Anwohner: „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. – Das kann nicht gut gehen.“

Die Wechselwirkung mit anderen Baustellen hatte sich bereits in den Sommerwochen gezeigt, als gleichzeitige Baustellen an Brücken auf dem Ostring und der Elberfelder Straße das Verkehrschaos bis weit in den Herbst perfekt machten. Das Verkehrsverhalten staugeplagter Autofahrer werde sich auch künftig nicht von den, auf falschen Annahmen beruhenden Prognosen des Hildener Tiefbauamts steuern lassen, so die BA.

Wie die Stadtverwaltung anzunehmen, dass der Neubau einer Brücke über die A 46 am Hildener Kreuz selbst bei Aufrechterhalten aller Fahrspuren keinerlei Einfluss auf den Verkehrsfluss haben werde, sei einfach weltfremd. Verengte Fahrstreifen auf der A 46 seien baustellenbedingt überhaupt nicht zu vermeiden und würden das Unfall- und Staurisiko für lange Zeit beträchtlich erhöhen. Autofahrer würden sehr sensibel auf staugefährdete Strecken reagieren.

„Die Verwaltung steuert sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu.“

Im Übrigen habe die Verwaltung noch letztes Jahr im Frühjahr bestätigt, dass ihr die Problematik voll bewusst sei: „In der Vergangenheit hatten die größten Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr in Hilden akute Staus auf der A 46 Richtung Düsseldorf. Autofahrer versuchten dann auf die parallel laufende B 228 auszuweichen, um nach Düsseldorf o.ä. zu gelangen“, heißt es in einem Schreiben an die BA. Aus deren Sicht ist damit das Problem absolut zutreffend beschrieben. „Die Verwaltung steuert also sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu“, sagt dazu BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Die B 228 sei weder eine gewollte Entlastungsstrecke für die A 46, noch könne es Ziel der Stadt Hilden sein, dass sie eine solche Funktion erfüllen könnte, hatte es damals aus dem Rathaus weiter geheißen. Und wörtlich: „Dies auch schon zum Schutz der Innenstadtbevölkerung (Luftverunreinigung). Darüber hinaus können bekanntlich keine zusätzlichen Verkehrsmengen über die B 228 abgewickelt werden, da dies die Infrastruktur nicht hergibt. Dies haben ja die besonderen Verkehrslagen der Vergangenheit ganz eindeutig aufgezeigt.“ Für die BA steht das Handeln der Verwaltung, ohne eine Baustellen-Koordination auskommen zu wollen, dazu in glattem Widerspruch.

Reffgen erstaunt auch der Mut und die Überheblichkeit, nach den Erfahrungen mit dem monatelangen Desaster mit der Baustelle an der Kreuzung Oststraße alle Warnungen in den Wind zu schlagen und Forderungen nach einem klugen Baustellenmanagement abzulehnen. „Die Bürger werden erneut Opfer eines völlig überheblich agierenden Tiefbauamts und der Unfähigkeit zweier Behörden, sich miteinander abzustimmen.“

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Hilden – Stadt am Schilderwald

Einem Pressebericht (RP vom 29.11.2018) zufolge wurden in den letzten Wochen an einigen Hauptverkehrsstraßen in Hilden 90 zusätzliche Verkehrsschilder montiert. Damit wurde begonnen, das in 2016 (!) vom Rat beschlossene nächtliche Tempolimit auf 30 km/h umzusetzen. Zeitgleich lehnte der Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der BA-Fraktion ab, den ADAC an sogenannten Verkehrsschauen zu beteiligen. Der Verkehrsclub bietet den Städten als Serviceleistung im Dienste der Verkehrssicherheit kostenlos an, die Beschilderung auf nicht erforderliche Zeichen zu durchforsten. Stattdessen möchte die Verwaltung die „erfolgreiche“ Praxis fortführen und das Hinzuziehen des ADAC allenfalls auf den „im Vorfeld“ besonders zu begründenden Bedarfsfall beschränken. Die BA hatte den Antrag gestellt, nachdem im Sommer bei einer Spontanaktion ein ADAC-Verkehrsreferent auf Einladung der Rheinischen Post binnen kürzester Zeit an nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Straßen 15 überflüssige Verkehrsschilder aufgespürt hatte.

Kommentar von Ludger Reffgen

Dass der Beschluss zum Lärmaktionsplan, in Hilden eine nächtliche Tempobegrenzung einzuführen, auf ein geteiltes Echo stoßen würde, stand bereits fest, bevor das Votum im Stadtrat überhaupt zustande kam. Wo, wenn nicht in Verkehrsangelegenheiten, gilt die Binse, wonach man es niemandem recht machen kann, mehr?

Sicher, es ist richtig: Der Effekt, der von der Maßnahme erwartet wird, muss sich in der Praxis erst noch erweisen. Ganz abgesehen von dem subjektiven Empfinden von Lärm. Während der Eine selbst mit Ohropax noch nicht in den Schlaf findet, schlafen andere an gleicher Stelle seelenruhig, tief und fest. Aber sollen einem die 1400 rechnerisch ermittelten Menschen, die nächtens in Hilden mit hoher Wahrscheinlichkeit und objektiv in ihrer Wohnung Opfer von Verkehrslärm werden, egal sein? Vor allem, wenn es gleichzeitig Mittel und Wege gibt, dagegen einzuschreiten?

In dieser Situation auf andere Lärmquellen zu verweisen, die zwar nicht minder harmlos sind, sich aber der direkten Einflussnahme entziehen, wäre pharisäerhaft.

Deshalb sollten jetzt nicht diejenigen geprügelt werden, denen – im Zweifel fern jeder Opportunität – Minderheitenschutz, auch beim Thema Lärm, ein ernsthaftes Anliegen bedeutet. Womit allerdings noch längst nicht alle Fehlentwicklungen und jegliche Begleitumstände gerechtfertigt, geschweige denn gutgeheißen werden sollen.

Ob der mit der Maßnahme ausgelöste Schilderwald seine Berechtigung hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zumal, wenn zeitgleich ein kostenloses Angebot des ADAC, auf Durchforstung des selbigen, ausgeschlagen wird. Denn die im letzten Sommer durchgeführte Spontanaktion der Rheinischen Post, bei der im Handumdrehen auf zufällig ausgewählten Straßen 15 überflüssige Schilder zusammenkamen, hätte alle Verantwortlichen aufhorchen lassen müssen. An politischer Initiative hat es mit einem entsprechenden Antrag der BA, künftig den ADAC an Verkehrsschauen zu beteiligen, auch nicht gemangelt.

„Niemand, außer den Rathaus-Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist.“

Aber der Vorschlag störte – absehbar – empfindlich den im Rathaus weitverbreiteten Alleinvertretungsanspruch, wonach niemand, außer den Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist. Deshalb wurde er schnellstmöglich mit K.O.-Kriterien weggebissen, sowohl gegenüber dem recherchierenden Redakteur, als auch gegenüber der nervig insistierenden Politik, der – mangels Mehrheit – ohnehin keine Chance blieb. Denn dass die „großen“ Fraktionen pflichtschuldigst und wie selbstverständlich Verwaltungsinteressen verteidigen, entspricht der Regel. Da kann auch der als Alibizweck dienende Hinweis auf den Kreis ebensowenig darüber hinwegtäuschen, wie sonstige entschuldigende Vorbehalte: Zu der ernsthaften Beteiligung eines ADAC-Verkehrsreferenten wird es absehbar nicht kommen. Sie ist nicht wirklich gewollt – und das mit politischem Segen. Womit gleichzeitig der in Hilden aufgeforstete Schilderwald hinreichend unter Schutz gestellt wäre.

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Elberfelder Straße: „Gehen die Bauarbeiten noch ins neue Jahr?“

Wann endlich werden die Bauarbeiten an der Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße beendet? Die Fertigstellung ist längst überfällig. Im Hauptausschuss hat die Bürgeraktion diese Woche die Verwaltung um eine klare Ansage gebeten.

Seit Juli dieses Jahres macht die stadtbekannte Baustelle die Kreuzung zu einem neuralgischen Verkehrsknoten. „Die Arbeiten beeinträchtigen den Verkehr täglich in alle Richtungen“, schreibt die BA in ihrer Anfrage.

Anfang September sei der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, in drei Wochen – also Ende September – wollten die Stadtwerke mit ihren Arbeiten fertig sein (siehe RP vom 04.09.). Inzwischen sei der Monat November so gut wie vorbei, „aber bei der Baustelle ist noch immer kein Ende in Sicht“, bemängelt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Insbesondere der Berufsverkehr staue sich häufig bis weit hinter die Kaserne in Richtung Haan. Entsprechend lägen bei vielen, die den Bereich mangels Alternative täglich passieren müssten, die Nerven blank.

Obgleich das durchweg günstige Herbstwetter die Bauarbeiten bisher nicht behindert habe, hätten Anlieger den Eindruck, dass bei den Arbeiten in Sachen Baufortschritt nicht allzu viel passiere. Reffgen: „Das strapaziert die Geduld noch zusätzlich.“

Aktuell stelle sich für viele die Frage: „Soll die Baustelle noch ins neue Jahr gehen?“

„Wann ist tatsächlich mit einer Beendigung zu rechnen?“ Die BA erwartet zu der Frage eine klare Auskunft aus dem Rathaus, damit sich die Bürger nunmehr verlässlich darauf einrichten können. – Die Verwaltung hat eine schriftliche Antwort zugesagt.

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BA und Steuerzahlerbund fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds.

Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative eintragen können. Das BA-Büro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. Es befindet sich in der Südstraße 36, gleich am Hagelkreuz.

Die Aktion richtet sich gegen gesetzliche Regelungen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz, das es den Städten erlaubt, Straßenausbaukosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, diese Regelung abzuschaffen. „Das Ziel der Aktion deckt sich mit den Bestrebungen der BA, beim Ausbau von Stadtstraßen zu einer gerechteren Lösung zu kommen“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Engagement der Wählergemeinschaft. Auch Mieter würden indirekt betroffen, weil Eigentümer oft die Kosten in die Kaltmiete einrechneten.

Nicht  überall werden die Anlieger gleichermaßen zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau herangezogen. Hilden hatte die Beitragssätze noch vor zwei Jahren deutlich heraufgesetzt. Manche Bundesländer verzichten seit langem darauf.

In Hilden hatten Straßenbaubeiträge in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen, teilweise jahrelangen Auseinandersetzungen geführt. An der Hoffeldstraße ging es vor allem darum, inwieweit der Straßenzustand dem Alter oder der mangelnden Pflege durch die Stadt zuzuschreiben wäre. Hintergrund: Laufender Unterhaltungsaufwand muss aus der Stadtkasse finanziert werden, die Komplett-Erneuerung geht großenteils zu Lasten der Anlieger. An der Baustraße stritten Bürger dafür, von einer erhöhten Kostenumlage, die der Rat im Laufe der Straßenbauarbeiten beschlossen hatte, ausgenommen zu werden. 

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