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Tag

Demokratie

Schlagzeilen aus dem Stadtrat

Viele Entscheidungen im Minutentakt: In einer zweieinhalbstündigen Sitzung hat der Rat 41 Tagesordnungspunkte abgewickelt. Die Mehrzahl der Beschlüsse fiel einstimmig. Kontroverse Debatten gab es insbesondere um die Einschränkung der Redefreiheit im Rat – bei der es erneut zum Exempel purer Macht kam – und, wie zu erwarten war, um die…

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JUGENDHILFE-AUSSCHUSS: BA von Teilnahme ausgeschlossen

Kontroverse am Rande der Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Noch bevor die Sitzung begonnen hatte, wurde der BA der Stuhl vor die Tür gesetzt. Der Streit über unterschiedliche Rechtsauffassungen ist noch nicht ausgestanden. Was war passiert? Sowohl der jugendpolitische Sprecher der BA, Ulrich Siedentop, als auch seine Stellvertreterin, Ratsmitglied Doris Spielmann-Locks, waren…

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Fraktions-Finanzierung: Ein Fall für die Gerichte

Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…

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Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…

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Die wichtigsten Personalentscheidungen des Stadtrats

Mit der Wahl der Vize-Bürgermeister und der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung viele Personalentscheidungen getroffen. Welche Posten von welcher Fraktion besetzt wurden, haben wir hier zusammengefasst. Die beiden Stellvertreter des neuen Bürgermeisters bleiben unverändert in den Händen von Schwarz-Grün. Dafür überlassen CDU…

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Kindertagespflege im JHA: Platz nehmen und mitreden

Kommentar von Ludger Reffgen Dass die KIndertagespflegepersonen, wie die Ersatz-Mütter und -Väter im etwas sperrigen Amtsdeutsch genannt werden, am Tisch des Jugendhilfeausschusses (JHA) Platz nehmen möchten, ist mehr als verständlich. Denn, wer immer wieder von ganz oben zu hören bekommt, wie wichtig er und sie ist und dass ihr Beitrag…

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