Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…
Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat – und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren – zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…
Mit der Wahl der Vize-Bürgermeister und der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung viele Personalentscheidungen getroffen. Welche Posten von welcher Fraktion besetzt wurden, haben wir hier zusammengefasst. Die beiden Stellvertreter des neuen Bürgermeisters bleiben unverändert in den Händen von Schwarz-Grün. Dafür überlassen CDU…
Bürgermeister Pommer unter großem Beifall ins Amt eingeführt CDU, SPD und Grüne versuchen, alle wichtigen Ämter im neuen Rat unter sich aufzuteilen Drei kleine Fraktionen legen sich quer und reagieren mit eigener Liste Die Ratssitzung im Überblick Diese Woche kam der Stadtrat zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammen, unter…
Kommentar von Ludger Reffgen Dass die KIndertagespflegepersonen, wie die Ersatz-Mütter und -Väter im etwas sperrigen Amtsdeutsch genannt werden, am Tisch des Jugendhilfeausschusses (JHA) Platz nehmen möchten, ist mehr als verständlich. Denn, wer immer wieder von ganz oben zu hören bekommt, wie wichtig er und sie ist und dass ihr Beitrag…
Als im Kinder- und Jugendbereich relevante Organisation kämpfen die in Hilden amtlich zugelassenen Kindertagespflegekräfte seit geraumer Zeit um mehr Anerkennung. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung und um soziale Belange, sondern auch um Mitsprache. Die Kindertagespflegestellen erfüllen in Hilden eine wichtige Aufgabe. Umso mehr, als es in Hilden…
Der Rat hat kürzlich auf Antrag der BA einen ersten Schritt zur Vorbereitung von Live-Übertragungen seiner Sitzungen unternommen. Kurz bevor am Monatsende die Wahlperiode abläuft, hat der scheidende Rat in seiner letzten Sitzung das Signal für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet auf Grün gestellt. Dennoch warnt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen vor…
Das war ein Affront ersten Ranges: Als die fünfte Bürgerin mit einer unangenehmen Frage in der Ratssitzung aufwartet, fordert die AfD den brutalen Abbruch. Die Bürgermeisterin lässt die Intervention von rechts zu, die CDU leistet aktive Hilfe; die SPD schaut tatenlos zu. Aber der Reihe nach. Eigentlich hatte alles ganz…
Was sich die Ausschussvorsitzende im Schulausschuss geleistet hat, ist schon ein starkes Stück. Einer Fraktion elementare Grundrechte abzusprechen – ein Unding. Und dass der zuständige Beigeordnete als Bürgermeister-Stellvertreter dabei auch noch assistiert, lässt schon einen Hauch von Schilda über Hilden wehen. Nein, diese Ausschusssitzung war keine Sternstunde der Demokratie. Dass…
