Viele Entscheidungen im Minutentakt: In einer zweieinhalbstündigen Sitzung hat der Rat 41 Tagesordnungspunkte abgewickelt. Die Mehrzahl der Beschlüsse fiel einstimmig. Kontroverse Debatten gab es insbesondere um die Einschränkung der Redefreiheit im Rat – bei der es erneut zum Exempel purer Macht kam – und, wie zu erwarten war, um die…
Wenn es der CDU nach geht, soll die Redefreiheit der Ratsmitglieder in Hilden künftig deutlich eingeschränkt werden. Dazu hat die C-Fraktion kürzlich im Hauptausschuss einen Antrag vorgelegt, der diese Woche im Rat erneut zur Beratung und Abstimmung steht. In einer ersten Orientierungsdebatte hatten gleich zwei Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert. …
Kontroverse am Rande der Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Noch bevor die Sitzung begonnen hatte, wurde der BA der Stuhl vor die Tür gesetzt. Der Streit über unterschiedliche Rechtsauffassungen ist noch nicht ausgestanden. Was war passiert? Sowohl der jugendpolitische Sprecher der BA, Ulrich Siedentop, als auch seine Stellvertreterin, Ratsmitglied Doris Spielmann-Locks, waren…
Ratsfraktionen und Bürgermeister rufen zur Mahnwache auf. Gemeinsam mit den Fraktionen im Hildener Stadtrat lädt Bürgermeister Dr. Claus Pommer heute Abend zu einer Mahnwache für die Ukraine auf den Alten Markt ein. Zwischen 17:00 Uhr und 19:30 Uhr soll mit der Aktion ein demonstratives Zeichen für den Frieden in…
Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…
Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat – und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren – zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…
Mit der Wahl der Vize-Bürgermeister und der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung viele Personalentscheidungen getroffen. Welche Posten von welcher Fraktion besetzt wurden, haben wir hier zusammengefasst. Die beiden Stellvertreter des neuen Bürgermeisters bleiben unverändert in den Händen von Schwarz-Grün. Dafür überlassen CDU…
Bürgermeister Pommer unter großem Beifall ins Amt eingeführt CDU, SPD und Grüne versuchen, alle wichtigen Ämter im neuen Rat unter sich aufzuteilen Drei kleine Fraktionen legen sich quer und reagieren mit eigener Liste Die Ratssitzung im Überblick Diese Woche kam der Stadtrat zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammen, unter…
Kommentar von Ludger Reffgen Dass die KIndertagespflegepersonen, wie die Ersatz-Mütter und -Väter im etwas sperrigen Amtsdeutsch genannt werden, am Tisch des Jugendhilfeausschusses (JHA) Platz nehmen möchten, ist mehr als verständlich. Denn, wer immer wieder von ganz oben zu hören bekommt, wie wichtig er und sie ist und dass ihr Beitrag…
