Der Rat hat kürzlich auf Antrag der BA einen ersten Schritt zur Vorbereitung von Live-Übertragungen seiner Sitzungen unternommen. Kurz bevor am Monatsende die Wahlperiode abläuft, hat der scheidende Rat in seiner letzten Sitzung das Signal für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet auf Grün gestellt. Dennoch warnt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen vor…
Das war ein Affront ersten Ranges: Als die fünfte Bürgerin mit einer unangenehmen Frage in der Ratssitzung aufwartet, fordert die AfD den brutalen Abbruch. Die Bürgermeisterin lässt die Intervention von rechts zu, die CDU leistet aktive Hilfe; die SPD schaut tatenlos zu. Aber der Reihe nach. Eigentlich hatte alles ganz…
Was sich die Ausschussvorsitzende im Schulausschuss geleistet hat, ist schon ein starkes Stück. Einer Fraktion elementare Grundrechte abzusprechen – ein Unding. Und dass der zuständige Beigeordnete als Bürgermeister-Stellvertreter dabei auch noch assistiert, lässt schon einen Hauch von Schilda über Hilden wehen. Nein, diese Ausschusssitzung war keine Sternstunde der Demokratie. Dass…
„Klassenbildung an Grundschulen unter Corona-Einflüssen“ – dass das Thema im Schulausschuss augenscheinlich kaum jemanden interessierte, mag man ja noch dem zweifelhaften Rollenverständnis einiger Kommunalpolitiker zuschreiben. Aber wie ein engagiertes Ausschussmitglied daran gehindert wird, seiner Aufgabe nachzukommen und stellvertretend für seine Fraktion deren Rechte wahrzunehmen, überschreitet das Maß des demokratisch Tolerablen…
Die Bürgeraktion begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zur Wiederzulassung des zweiten Wahlgangs bei den Bürgermeister-Wahlen. Wenn viele Parteien mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeister-Wahl antreten, sei die Chance für den einzelnen Bewerber, mit großer Unterstützung, also mit über 50 Prozent, aus der Bürgerschaft ins Amt gewählt zu werden, sehr gering….
Über dreieinhalb Stunden kämpfte sich der Stadtentwicklungs-Ausschuss vergangene Woche durch einen Wust an Themen und Sitzungsvorlagen – zumindest, soweit die Ausschussmitglieder bei der Sache waren. Was bei der Sitzung herausgekommen ist, fassen wir hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in einer vorläufigen Betrachtung der markantesten Punkte zusammen. Bürgeranträge –…
Das kommunalpolitische Highlight der abgelaufenen Woche war die von der Rheinischen Post verbreitete Nachricht, dass mit Claus Pommer ein Hildener die politische Bühne betritt, der sich vorgenommen hat, als überparteilicher Kandidat im kommenden Jahr bei der Bürgermeister-Wahl anzutreten – parteilos, jedoch getragen von einer breiten politischen Mehrheit. Kommentar von Ludger…
Kommentar von Ludger Reffgen Eigentlich bringt die Hildener CDU seit Jahren im Stadtrat nicht viel zu Wege. Keine Themen, keine Impulse, keine Denkanstöße. Von politischer Kreativität ganz zu schweigen. Sie befindet sich damit in guter Gesellschaft zu den örtlichen Genossen der SPD, die sich bestenfalls graduell davon unterscheiden. Ganz…
BA wünscht JU Erfolg beim Bohren dicker, alter Bretter Gutes Gelingen wünscht die Bürgeraktion (BA) der Jungen Union bei dem Versuch, die Sitzungszeiten kommunalpolitischer Gremien arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Forderung hatte die Kreis-JU jüngst in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post erhoben. Der Vorstoß der CDU-Junioren sei völlig berechtigt,…
