Bürgerbeteiligung

Historisches Siedlungsbild erhalten versus großzügige Neubauten – die Ziele sind nicht unter einen Hut zu bringen.

Für den Denkmalschutz hat es nicht gereicht. Dennoch gilt die Siedlung „An den Linden“ für die Entwicklungsgeschichte im Hildener Süden als „historisch“. Kürzlich hat der gemeinnützige Bauverein den Stadtrat mit umfangreichen Neubauplänen konfrontiert. Sollten sie umgesetzt werden, „werde die Siedlung in einigen Jahren ihr Gesicht verlieren“. Davon ist die Bürgeraktion überzeugt. Vergangene Woche (10.07.) hat der Stadtrat die Baupläne der Genossenschaft gegen die Stimmen der BA zunächst einmal durchgewinkt.

Die Pläne sind so gravierend – die Beschreibung des Vorhabens umfasst alleine über dreißig Seiten -, dass nach dem gültigen Baurecht ein förmliches Bebauungsplan-Änderungsverfahren rechtlich unausweichlich ist. Die Stadtverwaltung hat der Politik jedoch vorgeschlagen, dieses in verkürzter Form, das heißt mit eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung, durchzuführen. Dies ist rechtlich zulässig. Aber ist es auch der Tragweite für die Siedlung, für die dort wohnenden Menschen und für das Ortsbild angemessen?

Die Bürgeraktion meint nein. Sie hat kein Verständnis dafür, die Pläne im Eilverfahren durch die Beratung zu peitschen. Schon gar, da sich das historische Ortsbild, wenn die neuen Häuser in einigen Jahren gebaut sein werden, grundlegend ändern wird. Denn, daran führt kein Weg vorbei: Der Erhalt des jetzigen Siedlungscharakters und eine Neubebauung mit Mehrfamilienhäusern nach wirtschaftlich optimierten Maßstäben passen nicht zusammen.

Warum nicht die Wahrheit sagen?

Bei der Bürgeraktion ärgert man sich darüber, dass das Rathaus und die Mehrheitsfraktionen nicht den Mut haben, dieses den Bürgern deutlich zu sagen. Wer wie die Bauverwaltung behaupte, das Siedlungsbild bleibe weitgehend erhalten, täusche darüber hinweg, dass beides gar nicht unter einen Hut passe. Zwar räume die Stadt ein, dass sich das heutige Bild der Siedlung insbesondere auf beiden Seiten der Straße An den Linden und an der Kölner Straße im Laufe der kommenden Jahre ändern könne. Schlussendlich bleibe von den siedlungsprägenden Elementen jedoch nicht mehr übrig, als die Straßenbäume. Nicht einmal die aus dem Rathaus für das Erscheinungsbild so wichtig eingestuften Metallzäune ließen sich dauerhaft erhalten. Sie werden über kurz oder lang Auto-Stellplätzen zum Opfer fallen.

Um so wichtiger sei es, Größe und Umfang der Neubauten an den bestehenden Gebäuden zu orientieren. Wenn man den historischen Siedlungscharakter erhalten wolle, müsse man mit den Neubauplänen An den Linden viel einfühlsamer umgehen, eine sorgfältigere Planung vorlegen. „Leider wird dies vielerorts in Hilden vernachlässigt, weil sich kaum jemand bei Zeiten für das spätere Aussehen und die Entwicklung des Stadtbilds interessiert“, stellt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen kritisch fest. „Es ist sträflich, die Entwicklung größtenteils wirtschaftlichen Interessen zu überlassen.“

Mit einem Appell an die Mitglieder des Regionalrats reagiert der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden auf die „Krokodilstränen“, die seitens der großen Parteien zur Absicht der Bezirksregierung, an der Rheinschiene mehr Bauland auszuweisen, vergossen werden. „Wer, wenn nicht die Mitglieder der parlamentarischen Vertretung in der Bezirksregierung sind in der Lage, politischen Einfluss geltend zu machen und diese unselige Entwicklung zu stoppen“, fragt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

„Die großen Parteien verteilen die Sitze dieser Gremien weitestgehend unter sich.“ Jetzt so zu tun, als seien die zum Beispiel für Hilden an den Lebensnerv gehenden regionalen Planungsabsichten vom Himmel gefallen, täusche über die wahre Verantwortung. „Erst weil die großen Parteien sich nicht klar abweisend positionieren, kann die Entwicklung ins Kraut schießen.“

Die Bürgeraktion habe im Stadtentwicklungsausschuss vergeblich die nicht öffentliche Beratung moniert und bereits im Februar gefordert, die Diskussion öffentlich zu führen. „Aber erstens standen wir mit der Forderung leider alleine.“ Und zweitens habe die Bezirksregierung dem Ansinnen nach Öffentlichkeit im Hildener Rathaus „erfolgreich einen Riegel vorgeschoben“.

„Die Bürger möchten sich wirksam wehren“

Zu Recht würden die Gegner einer solchen Entwicklung wie beim Ausbau der Autobahn A3 befürchten, letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und mit Ihren Einsprüchen und Protesten zu spät zu kommen. Jetzt – wie vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion – auf die spätere Offenlage und das am „Sankt-Nimmerleinstag“ irgendwann anstehende gesetzliche Beteiligungsverfahren verwiesen zu werden, sei für die Bevölkerung, die sich wirksam wehren möchte, einfach zu dünn. Die dann vorgetragenen Einwände würden erfahrungsgemäß ohnehin weitestgehend im Verwaltungssprech „weggewogen“ und kämen nur noch einer „kosmetischen Beteiligung“ gleich.