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Finanzen

ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.   „Nicht, dass unsere…

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FÖDERMITTEL – BA erinnert Bürgermeister an Gleichheitsgrundsatz

Zum Vorschlag der Verwaltung, die städtische Sportförderung um 80 Prozent anzuheben, erinnert die Bürgeraktion (BA) den Bürgermeister an den verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Fördermittelbereitstellung und -vergabe und bemerkt: Die Bürgeraktion begrüßt die großzügige Anhebung der Sportförderung (80 Prozent). Gerade vor dem Hintergrund der kostentreibenden Inflationsentwicklung und der förmlich explodierenden…

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Haltestellenverlegung auf dem Prüfstand: Sinnvoll, oder ein Fall für das „Schwarzbuch“?

Im Zuge der Optimierung von Haltestellen soll im kommenden Jahr die Bushaltestelle „Dorothea-Erxleben-Straße“ in der vorderen Gerresheimer Straße verlegt werden. Die Absicht ist zum Zankapfel zwischen Anwohnern im Umfeld des Weiterbildungszentrums „Altes Helmholtz“ und der Stadtverwaltung geworden. Für die Bürgeraktion sei nicht so sehr entscheidend, ob die Bushaltestelle an Punkt…

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Familien bei der Kinderbetreuung entlasten: BA beantragt Rücknahme aller Beitragserhöhungen

Auch Geschwisterbonus soll wieder uneingeschränkt gelten Im Streit um die Entlastung von Familien hat die Bürgeraktion (BA) dem Stadtrat einen eigenen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin bekräftigt die Fraktion der Wählergemeinschaft ihre Absicht, einen Teil des guten Vorjahresergebnisses beim städtischen Haushalt unmittelbar den Familien zukommen zu lassen und die Ende…

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IN DER SCHUSSLINIE – SPD will Maulkorb für den Bürgermeister

Bürgeraktion: „SPD reagiert mit Rundumschlag auf Pommers Familien-Entlastungspaket“   Anfang der Woche hat Bürgermeister Claus Pommer sich öffentlich zur Entlastung von Familien in Hilden geäußert und gegenüber der Presse Ideen erläutert, wie er sich Unterstützung und finanzielle Hilfe für Haushalte mit Kindern in dieser angespannten Zeit vorstellen könnte. Seine Vorschläge…

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Haushaltskonsolidierung – Bürgeraktion: Weitere Einschnitte vorerst aufschieben

„Pommers Familien-Entlastungspaket ist ein gutes Signal“   Zu dem derzeit  in den lokalen Medien diskutierten „Geldsegen in der Stadtkasse“ und der Absicht des Bürgermeisters, dem Rat ein Familienentlastungspaket vorlegen zu wollen, hat die Bürgeraktion umfassend gegenüber der Presse reagiert. Die Stellungnahme veröffentlichen wir hier in vollem Umfang. „Die aktuelle Haushaltssituation…

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Schweigen im Sitzungssaal

Kommentar von Ludger Reffgen Das, was CDU und SPD in der Sondersitzung des Rates zu sagen hatten, war nicht viel. Genauer gesagt: Nichts! Denn wer darauf gehofft hatte, zu erfahren, wie die „großen“ Parteien zu dem Ansinnen stehen, den Konzern Stadt Hilden neu zu ordnen, wurde enttäuscht. Beide Parteien hüllten…

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