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Finanzen

BÜRGERMEISTER GREIFT ZUM ROTSTIFT – Sanierung der städtischen Finanzen zu Lasten von Familien und Kindern?

Bürgermeister Pommer möchte das unter dem Projektnamen „Haus des Lernens“ beworbene millionenschwere Ausbauprogramm für Kita- und Grundschulkinder im Hildener Norden deutlich abspecken. Haushaltssanierung zu Lasten von Familien und Kindern? Mit dem Vorschlag aus dem Rathaus würde der Rotstift in einem Bereich angesetzt, der bisher tabu war. Warum die Bürgeraktion (BA)…
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RATSSITZUNG: Ein Hauch von Karneval

Ein Hauch von Fasching lag über der Sitzung, als der Stadtrat am letzten Mittwoch im Area 51 zusammenkam. Das mag zum einen an der ungewohnten Location gelegen haben, in der alle, Politiker wie Zuschauer, dicht gedrängt, quasi auf Tuchfühlung, saßen, wie bei einer ausverkauften Karnevalssitzung mit Elferrat. Zum anderen präsentierten…
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ZUSTIMMUNG ZUM HAUSHALT: „Für ‘nen Appel und en Ei“

Nun ist es raus: Hildener Haushalt scheiterte an 15.000 Euro.   Nach einem Bericht der Rheinischen Post, den die Zeitung diese Woche wenige Stunden vor der Ratssitzung veröffentlichte, scheiterte der Haushaltsvorschlag des CDU-Bürgermeisters Pommer im Dezember an 4000 Euro Zuschuss für die Jugendverbandsarbeit und 10.800 Euro Fortbildungsbudget für pädagogische Fachkräfte.…
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HAUSHALTS-VERABSCHIEDUNG: KONSENS FRAGLICH – CDU lässt mögliche Gespräche mit FDP und BA platzen

Christdemokraten machen Einigungsbemühungen zunichte. Warum jetzt auch noch eine Gewerbesteuer-Erhöhung immer wahrscheinlicher wird.   ANALYSE VON LUDGER REFFGEN Die Hoffnungen auf etwaige gemeinsame Beratungen zur Überwindung der Hildener Haushaltskrise sind zerplatzt. Die CDU hat mitgeteilt, dass sie an Gesprächen, mit denen versucht werden könnte, eine Haushaltsmehrheit gemeinsam mit FDP und…
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Steuern und Abgaben: „Entscheidungen für die Bürger durchschaubar machen“

Die Reaktionen der Bevölkerung auf die seit vergangener Woche vorliegenden Grundsteuerbescheide fallen entsprechend der zum Teil drastischen Steigerungsraten ungewöhnlich heftig aus. Angesichts der Intensität der Kritik und der pauschalen Schuldzuweisungen bemängelt die Bürgeraktion eine unzureichende Kommunikation von Rat und Verwaltung.   VON LUDGER REFFGEN   Der Versand der Steuerbescheide in…
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HAUSHALT: Auf der Suche nach einer „Gestaltungsmehrheit“

Die Bürgeraktion ist bemüht, die Sprachlosigkeit zur Lösung der Haushaltsproblematik zu überwinden. Ihr Plan: „Zunächst versuchen, ohne weitere Steuererhöhungen eine Haushaltsmehrheit hinzubekommen.“ Nachdem der städtische Haushalt für 2025 beim ersten Abstimmungsverfahren im Dezember im Rat durchgefallen ist, sei die Bürgeraktion (BA) bereit, am Zustandekommen einer Haushaltsmehrheit mitzuwirken. „Um die Handlungsfähigkeit…
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STADTHALLEN-VERKAUF? „Finger weg vom Tafelsilber“

Als nicht verhandelbar hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, das Eigentum der Stadt Hilden an der Stadthalle bezeichnet und der Idee, die Stadthalle zu verkaufen, eine klare Absage erteilt.   Die Bürgeraktion reagiert damit auf Überlegungen, das zentrale Veranstaltungsgebäude am Stadtpark zum Zweck der Haushaltssanierung zur Disposition zu…
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