Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nach der letzten Finanzausschusssitzung am Verhalten der anderen Fraktionen geübt. Sie sei „maßlos enttäuscht“, gibt sich die Fraktionsvorsitzende der SPD empört und lässt keinen Zweifel, gegen wen sich die Enttäuschung richtet: CDU, FDP, Grüne und BA werden namentlich genannt. Dabei hat sie genau genommen einen…
Angesichts von „Corona“ möchte die Bürgeraktion ausschließlich den Blick nach vorne richten und sich nicht auf Vergangenheitsbewältigung einlassen; obgleich – zugegeben – grundsätzlich die Problematik dazu reizen würde. Die Umstände lassen uns auch auf den sonst üblichen politischen Schlagabtausch verzichten – zumindest, solange uns Angriffe nicht von außen aufgezwungen werden….
Dass diese Woche im Stadtentwicklungsausschuss ein Hauch von Karneval über der Sitzung lag, konnte eigentlich nicht wundern. Denn erstens fördern die Haushaltsplanberatungen, gerade wenn’s um’s fehlende Geld geht, immer mal wieder kuriose Spitzen zu Tage. Und wenn dann eine Sitzung auch noch einen Tag vor Altweiber – in Fasching-Gegenden der…
In der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause hat der Stadtrat mit einer überaus prompten Reaktion aufhorchen lassen. Da mokiere sich noch einmal eine Tageszeitung über die Schwerfälligkeit der Hildener Politik: Kaum dass die Kämmerin ihre Haushaltsplanung für die nächsten Jahre mit einem fulminanten Defizit von reichlich 40 Millionen Euro dem…
Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr. Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und…
Zur Vorbereitung auf die Haushaltplanberatungen im Stadtrat hat die BA ein Paket mit Anträgen und Anfragen geschnürt, das jetzt zur Bearbeitung im Rathaus vorliegt. Wichtigstes Kernthema: Wie lange kann man sich das Wohnen in Hilden noch leisten und welche soziale Verantwortung trägt die Politik? Wie kann der Rat kurzfristig und…
Ein Kommentar von Ludger Reffgen Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung – Friede, Freude, Eierkuchen. „Arm aber liquide“ beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere…
Gerade gut sieben Jahre sind vergangen, dass die Stadt sich voller Stolz über die Fertigstellung einer großzügig modernisierten und durch Um- und Neubau erweiterten Feuerwache freute. Doch wer geglaubt hatte, damit hätte Hilden für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre ausgesorgt, wird jetzt eines Anderen belehrt. Drei Wochen nach Einbringung des…
Ihre erste Sitzung im neuen Jahr hat die Fraktion der Bürgeraktion ausschließlich den städtischen Finanzen gewidmet. Dabei standen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt, wie mit einfachen Mitteln das Leben in Hilden verbessert werden kann. Angesichts der davongaloppierenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt ist es aus BA-Sicht höchste Zeit, den preistreibenden Einfluss…