Finanzen Archive - Buergeraktion Hilden

Haushaltssanierung zu Lasten von Kindern und Familien

Rat scheint sich einig: „So nicht, Herr Bürgermeister!“ So kontrovers der Rat in seinen Sitzungen bisweilen auch debattiert – in der Frage, wie mit dem Vorschlag aus dem Rathaus umzugehen ist, die Planungen für einen Ausbau der Kita- und Grundschul-Kapazitäten im Hildener Norden über den Haufen zu werfen und Familien…

Claudia Beier In Pressemitteilungen

BÜRGERMEISTER GREIFT ZUM ROTSTIFT – Sanierung der städtischen Finanzen zu Lasten von Familien und Kindern?

Bürgermeister Pommer möchte das unter dem Projektnamen „Haus des Lernens“ beworbene millionenschwere Ausbauprogramm für Kita- und Grundschulkinder im Hildener Norden deutlich abspecken. Haushaltssanierung zu Lasten von Familien und Kindern? Mit dem Vorschlag aus dem Rathaus würde der Rotstift in einem Bereich angesetzt, der bisher tabu war. Warum die Bürgeraktion (BA)…

Claudia Beier In Pressemitteilungen

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG – BA: „Bettensteuer ungeprüft zu den Akten legen“

Im Rathaus wird aktuell die Einführung einer Bettensteuer geprüft. Damit können alle Hotel-Übernachtungen in Hilden teurer werden. Anstatt dezidiert zu prüfen, welche Auswirkungen die Einführung einer Beherbergungssteuer in Hilden haben könnte, fordert die Bürgeraktion (BA) das Thema sofort ad acta zu legen. Das Thema sei es nicht wert, sich weiter…

Claudia Beier In Kommentar

RATSSITZUNG: Ein Hauch von Karneval

Ein Hauch von Fasching lag über der Sitzung, als der Stadtrat am letzten Mittwoch im Area 51 zusammenkam. Das mag zum einen an der ungewohnten Location gelegen haben, in der alle, Politiker wie Zuschauer, dicht gedrängt, quasi auf Tuchfühlung, saßen, wie bei einer ausverkauften Karnevalssitzung mit Elferrat. Zum anderen präsentierten…

Claudia Beier In Meinung

ZUSTIMMUNG ZUM HAUSHALT: „Für ‘nen Appel und en Ei“

Nun ist es raus: Hildener Haushalt scheiterte an 15.000 Euro. Nach einem Bericht der Rheinischen Post, den die Zeitung diese Woche wenige Stunden vor der Ratssitzung veröffentlichte, scheiterte der Haushaltsvorschlag des CDU-Bürgermeisters Pommer im Dezember an 4000 Euro Zuschuss für die Jugendverbandsarbeit und 10.800 Euro Fortbildungsbudget für pädagogische Fachkräfte.…

Claudia Beier In Analyse

HAUSHALTS-VERABSCHIEDUNG: KONSENS FRAGLICH – CDU lässt mögliche Gespräche mit FDP und BA platzen

Christdemokraten machen Einigungsbemühungen zunichte. Warum jetzt auch noch eine Gewerbesteuer-Erhöhung immer wahrscheinlicher wird. ANALYSE VON LUDGER REFFGEN Die Hoffnungen auf etwaige gemeinsame Beratungen zur Überwindung der Hildener Haushaltskrise sind zerplatzt. Die CDU hat mitgeteilt, dass sie an Gesprächen, mit denen versucht werden könnte, eine Haushaltsmehrheit gemeinsam mit FDP und…

Claudia Beier In Meinung, Pressemitteilungen

SCHWANENSTRASSE: Millionen-Investition – Brücke doch besser als angenommen?

Die Erneuerung der Itterbrücke sei unaufschiebbar, hatte es vor vier Wochen geheißen. Und um keine Gefährdung zu riskieren, solle bis zum Baubeginn nur noch Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen das Befahren erlaubt werden. Die Itterbrücke an der Schwanenstraße soll erneuert werden. Zwar hat die Stadt eigentlich kein Geld für teure…

Claudia Beier In Meinung, Pressemitteilungen

Steuern und Abgaben: „Entscheidungen für die Bürger durchschaubar machen“

Die Reaktionen der Bevölkerung auf die seit vergangener Woche vorliegenden Grundsteuerbescheide fallen entsprechend der zum Teil drastischen Steigerungsraten ungewöhnlich heftig aus. Angesichts der Intensität der Kritik und der pauschalen Schuldzuweisungen bemängelt die Bürgeraktion eine unzureichende Kommunikation von Rat und Verwaltung. VON LUDGER REFFGEN Der Versand der Steuerbescheide in…

Claudia Beier In Pressemitteilungen

HAUSHALT: Auf der Suche nach einer „Gestaltungsmehrheit“

Die Bürgeraktion ist bemüht, die Sprachlosigkeit zur Lösung der Haushaltsproblematik zu überwinden. Ihr Plan: „Zunächst versuchen, ohne weitere Steuererhöhungen eine Haushaltsmehrheit hinzubekommen.“ Nachdem der städtische Haushalt für 2025 beim ersten Abstimmungsverfahren im Dezember im Rat durchgefallen ist, sei die Bürgeraktion (BA) bereit, am Zustandekommen einer Haushaltsmehrheit mitzuwirken. „Um die Handlungsfähigkeit…

Claudia Beier In Pressemitteilungen

STADTHALLEN-VERKAUF? „Finger weg vom Tafelsilber“

Als nicht verhandelbar hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, das Eigentum der Stadt Hilden an der Stadthalle bezeichnet und der Idee, die Stadthalle zu verkaufen, eine klare Absage erteilt. Die Bürgeraktion reagiert damit auf Überlegungen, das zentrale Veranstaltungsgebäude am Stadtpark zum Zweck der Haushaltssanierung zur Disposition zu…

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