Kämmerer empfiehlt dem Rat Steuererhöhung+++Kein Festzelt auf dem Nove-Mesto-Platz+++Kurzzeit-Parkplätze oder Grünfläche+++Stadt verzichtet auf Konzernabschluss – widerrechtlich+++ Neuigkeiten aus dem Rat im Überblick Kämmerer empfiehlt dem Rat: Steuererhöhung Geht es dem Kämmerer nach, wird ab dem kommenden Jahr in Hilden die Grundsteuer massiv erhöht. Die Erhöhung soll der Stadt zusätzliche…
Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab. Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von…
Die Gebührenbescheide für Schmutzwasser bleiben auch 2023 ein Sorgenkind im städtischen Abrechnungswesen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, mit der die Bürgeraktion (BA) nachhakte, ob die aus der Vergangenheit bekannten Probleme mit extrem verspätet vorgelegten Abrechnungen ausgemerzt seien. Bürger hatten sich hilfesuchend an die Politik gewandt,…
Mit einem kurzen Statement haben die Fraktionen im Stadtrat anlässlich der Etatverabschiedung Stellung bezogen. Für die BA erklärte deren Fraktionsvorsitzender, Ludger Reffgen: Die Bürgeraktion ist angetreten für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld, um eine liebenswerte Stadt zu erhalten – nicht, um sie kaputtzusparen. Wir lehnen eine Stadt ab,…
Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses von vergangener Woche Stellung genommen. „In der ‚fünften Jahreszeit‘ spielt Haushaltskonsolidierung für die Ratsmehrheit – angeführt von CDU, SPD und AfD keine Rolle mehr.“ Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an…
Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen. „Nicht, dass unsere…
Zum Vorschlag der Verwaltung, die städtische Sportförderung um 80 Prozent anzuheben, erinnert die Bürgeraktion (BA) den Bürgermeister an den verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Fördermittelbereitstellung und -vergabe und bemerkt: Die Bürgeraktion begrüßt die großzügige Anhebung der Sportförderung (80 Prozent). Gerade vor dem Hintergrund der kostentreibenden Inflationsentwicklung und der förmlich explodierenden…
Im Zuge der Optimierung von Haltestellen soll im kommenden Jahr die Bushaltestelle „Dorothea-Erxleben-Straße“ in der vorderen Gerresheimer Straße verlegt werden. Die Absicht ist zum Zankapfel zwischen Anwohnern im Umfeld des Weiterbildungszentrums „Altes Helmholtz“ und der Stadtverwaltung geworden. Für die Bürgeraktion sei nicht so sehr entscheidend, ob die Bushaltestelle an Punkt…
Ab Mittwoch will die Verkehrsgesellschaft Hilden (VGH) in den städtischen Parkhäusern die Parkgebühren erhöhen. Sie kommt damit einer Entscheidung des Rates zuvor, der zwar generell zuständig wäre, sich aber noch gar nicht mit dem Thema befasst hat. Die Bürgeraktion ist nicht nur über die Abläufe verärgert und fragt: Wer hat…
Zwei Wochen vor der Landtagswahl hatte sich Bürgermeister Claus Pommer mit einem Vorschlag zur Familienentlastung zu Wort gemeldet. Was andernorts zur Alltagsnormalität gehört, ist in Hilden zunächst eingeschlagen wie ein Unwetter. Zu den Reaktionen ein Kommentar von Ludger Reffgen. Mit einem deutlichen Nein hat die SPD in der vergangenen…
