Bis Oktober verschickt die Stadt keine Beitragsbescheide zur Abrechnung des Straßenausbaus. Politik will Verfahren zur Gesetzes-Novellierung im Landtag abwarten. Die Anlieger der Baustraße erhalten eine neue Frist: Bis zur Sitzung des Stadtrats im Oktober verzichtet die Stadt darauf, sie zur Kasse zu bitten. Auf diesen Kompromiss hat sich die Politik…
Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben. In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger…
„Fragen Sie uns!“ lautet die Aufforderung der BA-Ratsfraktion am Samstag, 6. April, an die Passanten in der Hildener Fußgängerzone. Die Bürgeraktion wird wieder von 10 bis 13 Uhr einen Informationsstand aufbauen – diesmal neben der Fabry-Büste am Alten Markt – und allen Interessierten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ und „Stadtentwicklung“ Rede und…
Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen…
Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone läutet die Bürgeraktion an diesem Samstag (23.03.) den Endspurt der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Zwischen 10 und 13 Uhr baut die BA ihren Stand im Bereich des Alten Markts auf. Das Angebot richtet sich an alle, die es bisher noch nicht geschafft…
Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt. In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten…
Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort. Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um…
Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds. Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative…
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