Endlich: Vier Jahre nach massiven Bürgerprotesten sollen die Straßenbaubeiträge verbindlich abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung den Weg dafür frei gemacht. „Da werden viele aufatmen“, ist sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen sicher. Wenn alles gut geht, sind die Straßenbaubeiträge in NRW bald Geschichte. Die Bürgeraktion (BA) hatte…
Vor gut zwei Wochen überraschte die Landesregierung die staunende Öffentlichkeit mit der Nachricht, die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abschaffen zu wollen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die Bürgeraktion daraufhin wissen, wie sich die geänderte Rechtslage für betroffene Anlieger in Hilden auswirkt. Die vom Rathaus vorgelegte Antwort und…
Das Thema Straßenausbaubeiträge hatte in der Vergangenheit landauf landab hohe Wellen geschlagen und war politisch äußerst umstritten. Dabei verlief die Argumentationsfront zum Teil quer durch die Parteien. So hatten sich die Landesmittelstandsvereinigung (MIT) der CDU und ihr Landesvorsitzender Hendrik Wüst auf Landesmittelstandstagen immer vehement gegen die Praxis der Städte ausgesprochen,…
Diesen Tag wird man sich im Kalender anstreichen dürfen: Genau zwei Monate vor der Landtagswahl kippt die Landesregierung die gesetzliche Regelung, wonach Städte und Gemeinden bei der Erneuerung von Straßen Anlieger zur Kostenbeteiligung heranziehen können. Die Bürgeraktion (BA) hatte sich in der Vergangenheit im Stadtrat immer wieder gegen die Umlage…
Endspurt bei der Volksinitiative zum Schutz der Artenvielfalt. Die landesweite Unterschriftenaktion, die von den NRW-Umweltverbänden getragen und in Hilden von der Bürgeraktion (BA) unterstützt wird, geht in die letzte Runde. „Wer mit seiner Unterschrift noch die Volksinitiative unterstützen möchte, sollte sich beeilen und jetzt die Schlussphase nutzen“, sagt Doris Spielmann-Locks….
Die Bürgeraktion (BA) sieht sich in Hilden weiterhin dem Thema Straßenausbaubeiträge verpflichtet. Das betont Fraktionschef Ludger Reffgen unter Hinweis auf jüngste Beratungen im Landtag. Das Land habe sich bisher nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen können. Der einzige Vorteil, der für die Bürger bisher herausgesprungen sei, „ist die Regelung, dass…
In diesem Jahr werden die Anwohner der Baustraße von der Stadt nicht mehr zur Kasse gebeten. Das ist das Ergebnis der Beratungen in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Das Thema gärt seit langem. Über zwei Jahre wurde an der Baustraße gewerkelt. Seit Herbst 2017 sind die Bauarbeiten beendet. Die Stadt…
Am Vorabend von Halloween hat der Stadtrat diverse Entscheidungen getroffen. Süßes oder Saures? Über einige Ergebnisse werden sich die Bürger freuen; andere werden Enttäuschung auslösen. Straßenausbaubeiträge Ein Bürger der Baustraße hatte vor geraumer Zeit mit einem Bürgerantrag beim Stadtrat angeklopft und um Aufschub der Beitragsrechnungen gebeten, die die Stadt den…
Bis Oktober verschickt die Stadt keine Beitragsbescheide zur Abrechnung des Straßenausbaus. Politik will Verfahren zur Gesetzes-Novellierung im Landtag abwarten. Die Anlieger der Baustraße erhalten eine neue Frist: Bis zur Sitzung des Stadtrats im Oktober verzichtet die Stadt darauf, sie zur Kasse zu bitten. Auf diesen Kompromiss hat sich die Politik…
Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben. In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger…
