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Volksinitiative Archive - Buergeraktion Hilden

Straßenausbaubeiträge bleiben auf der BA-Agenda

Die Bürgeraktion (BA) sieht sich in Hilden weiterhin dem Thema Straßenausbaubeiträge verpflichtet. Das betont Fraktionschef Ludger Reffgen unter Hinweis auf jüngste Beratungen im Landtag. Das Land habe sich bisher nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen können. Der einzige Vorteil, der für die Bürger bisher herausgesprungen sei, „ist die Regelung, dass…

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Aus dem Stadtrat: Süßes und Saures

Am Vorabend von Halloween hat der Stadtrat diverse Entscheidungen getroffen. Süßes oder Saures? Über einige Ergebnisse werden sich die Bürger freuen; andere werden Enttäuschung auslösen. Straßenausbaubeiträge Ein Bürger der Baustraße hatte vor geraumer Zeit mit einem Bürgerantrag beim Stadtrat angeklopft und um Aufschub der Beitragsrechnungen gebeten, die die Stadt den…

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Straßenausbau-Beiträge: Rat beschließt Resolution

Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben. In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger…

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BA informiert: Fragen rund um Straßenausbaubeiträge und neue Ratsbeschlüsse

„Fragen Sie uns!“ lautet die Aufforderung der BA-Ratsfraktion am Samstag, 6. April, an die Passanten in der Hildener Fußgängerzone. Die Bürgeraktion wird wieder von 10 bis 13 Uhr einen Informationsstand aufbauen – diesmal neben der Fabry-Büste am Alten Markt – und allen Interessierten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ und „Stadtentwicklung“ Rede und…

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Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen…

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Straßenbaubeiträge: Unterschriftenaktion läuft noch weiter

Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt. In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten…

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BA setzt Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort

Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort. Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um…

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