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Volksinitiative

In Anträge / Anfragen, Meinung, Pressemitteilungen

ABSCHAFFUNG DER STRASSENBAUBEITRÄGE – BA-Fraktionschef Reffgen: „Zu früh gefreut?“

Vor gut zwei Wochen überraschte die Landesregierung die staunende Öffentlichkeit mit der Nachricht, die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abschaffen zu wollen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die Bürgeraktion daraufhin wissen, wie sich die geänderte Rechtslage für betroffene Anlieger in Hilden auswirkt. Die vom Rathaus vorgelegte Antwort und…
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In Analyse

Warum NRW-Ministerpräsident Wüst jetzt die Reißleine gezogen hat

Das Thema Straßenausbaubeiträge hatte in der Vergangenheit landauf landab hohe Wellen geschlagen und war politisch äußerst umstritten. Dabei verlief die Argumentationsfront zum Teil quer durch die Parteien. So hatten sich die Landesmittelstandsvereinigung (MIT) der CDU und ihr Landesvorsitzender Hendrik Wüst auf Landesmittelstandstagen immer vehement gegen die Praxis der Städte ausgesprochen,…
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In Anträge / Anfragen, Neues, Pressemitteilungen

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE: NRW-Landesregierung begräbt Streitthema zwei Monate vor der Wahl

Diesen Tag wird man sich im Kalender anstreichen dürfen: Genau zwei Monate vor der Landtagswahl kippt die Landesregierung die gesetzliche Regelung, wonach Städte und Gemeinden bei der Erneuerung von Straßen Anlieger zur Kostenbeteiligung heranziehen können. Die Bürgeraktion (BA) hatte sich in der Vergangenheit im Stadtrat immer wieder gegen die Umlage…
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In Pressemitteilungen

Volksinitiative „Artenvielfalt“ geht in die Schlussrunde – BA hofft noch auf viele Nachzügler

Endspurt bei der Volksinitiative zum Schutz der Artenvielfalt. Die landesweite Unterschriftenaktion, die von den NRW-Umweltverbänden getragen und in Hilden von der Bürgeraktion (BA) unterstützt wird, geht in die letzte Runde. „Wer mit seiner Unterschrift noch die Volksinitiative unterstützen möchte, sollte sich beeilen und jetzt die Schlussphase nutzen“, sagt Doris Spielmann-Locks.…
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In Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge bleiben auf der BA-Agenda

Die Bürgeraktion (BA) sieht sich in Hilden weiterhin dem Thema Straßenausbaubeiträge verpflichtet. Das betont Fraktionschef Ludger Reffgen unter Hinweis auf jüngste Beratungen im Landtag. Das Land habe sich bisher nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen können. Der einzige Vorteil, der für die Bürger bisher herausgesprungen sei, „ist die Regelung, dass…
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In Allgemein, Analyse

Aus dem Stadtrat: Süßes und Saures

Am Vorabend von Halloween hat der Stadtrat diverse Entscheidungen getroffen. Süßes oder Saures? Über einige Ergebnisse werden sich die Bürger freuen; andere werden Enttäuschung auslösen. Straßenausbaubeiträge Ein Bürger der Baustraße hatte vor geraumer Zeit mit einem Bürgerantrag beim Stadtrat angeklopft und um Aufschub der Beitragsrechnungen gebeten, die die Stadt den…
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