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Verwaltung

In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN: Bislang kein ‚Plan B‘ zur Freifläche an der Hofstraße – BA besteht auf Akteneinsicht

Die im April bei Bürgermeister Pommer beantragte Akteneinsicht zur Prüfung von Alternativvorschlägen zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße ist noch immer nicht zu Stande gekommen. Darauf weist die BA-Fraktion in einer Pressemitteilung hin und stellt fest: „Die Gefahr des Verlusts einer weiteren Freifläche ist noch nicht vom Tisch.“  …
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In Anträge / Anfragen, Meinung, Neues

Neues aus dem Stadtrat

In seiner jüngsten Sitzung (17.04.) hat der Stadtrat einige Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten haben wir hier flüchtig zusammengestellt und kurz und bündig kommentiert.   Hofstraße: Rat lehnt Bürgerantrag ab Auch der Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Antrag vieler Bürger auf Erhalt der Freifläche an der Hofstraße abgelehnt. Wie bereits…
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In Neues

SITZUNG DES STADTRATS – Zwei rauf, zwei runter: Was verloren ging, und wer etwas gewonnen hat

Der Baudezernent (CDU) verliert die Aufgabe des Kämmerers, behält aber die Gesamtverantwortung für die städtischen Finanzen. Im Abstimmungsmarathon verlieren die Schützen ihren Zuschuss für 2024. Die Nachmittagsbetreuung wird um zwei Gruppen aufgestockt. Der Rat baut ab und verliert vier seiner Mitglieder – und an der Benrather Straße bleibt städtebaulich alles…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ÖFFENTLICHE GRÜNANLAGEN – BA sieht Nutzungsgebühren kontraproduktiv

Das kürzlich bekannt gewordene Verhalten der Stadtverwaltung, von Vereinen für die Nutzung öffentlicher Grünflächen in Hilden Gebühren zu erheben, könnte weitreichende Folgen nach sich ziehen, wenn Vereinsverantwortliche sich bei der Planung von Aktivitäten davon abgeschreckt fühlen.   Nach der vom Hildener Judo-Club aufgeworfenen Frage nach der Sinnhaftigkeit, einen Sportverein, der…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KEINE ZEIT ZUR GRÜNDLICHEN BERATUNG: VERFASSUNGSRICHTER STOPPEN ABSTIMMUNG IM PARLAMENT – Die Zustellfrist für Ratsunterlagen beträgt in Hilden nur neun Tage

Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen.   Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
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