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6. Oktober 2018

Fußgängerzone bald autofrei?

 

Die von der Bürgeraktion im Stadtentwicklungsausschuss ausgelöste Debatte um den Verkehr in der Fußgängerzone findet auch in der Presse ein nachhaltiges Echo. Dazu erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Für die Bürgeraktion ist das Ziel klar: Außerhalb der begrenzten Lieferzeiten sollte es keinen Verkehr in der Fußgängerzone geben.“

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit habe sich der Stadtentwicklungsausschuss für eine Neuaufnahme der Diskussion über das Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone ausgesprochen, so Reffgen weiter. „Entgegen der Verwaltung, die in einer Sitzungsvorlage ihre frühere Position wiederholt hatte, wonach alle Möglichkeiten den Verkehr zu begrenzen, ausgereizt seien, mochte sich keine Fraktion mit der bloßen Kenntnisnahme des Status quo zufrieden geben.“

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Bürgeraktion, die mehrere Anregungen von Bürgern zum Anlass genommen hatte, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt versprechen sich die Fraktionen neue Erkenntnisse von Erfahrungsberichten anderer Städte im Umgang mit dem Abpollern. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen hofft, dass diese bald von der Verwaltung vorgelegt werden.

„Diese Erfahrungen, beispielsweise hinsichtlich moderner Sicherheitssysteme, wollen wir in unsere weiteren Überlegungen einfließen lassen.“ Im Übrigen werde seine Fraktion wissen wollen, wieviele Ausnahmegenehmigungen aktuell in Umlauf sind, kündigte Reffgen bereits an. Bisher habe die Stadt dazu völlig veraltete Zahlen vorgelegt. „Wenn so gut wie jeder dort fahren kann, können wir die Fußgängerzone gleich ganz abschaffen.“

Ziel bleibe es, den Verkehr in der Fußgängerzone spürbar einzuschränken – den widerrechtlichen Verkehr auszuschalten und den genehmigten Verkehr auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren. „Das Auto in der Fußgängerzone muss die Ausnahme und nicht die Regel sein“, so Reffgen abschließend.

Hambacher Forst: BA begrüßt den richterlichen Aufschub

 

Die Bürgeraktion begrüße den Richterspruch des Oberverwaltungsgerichts in Münster, die Rodung des Hambacher Forsts zu stoppen, erklärte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen heute Mittag gegenüber der Presse. Landesregierung und RWE hätten versucht, mit brachialer Gewalt die Rodung durchzuboxen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die BA hoffe, dass das jetzt höchstrichterlich verfügte Moratorium von allen Beteiligten konstruktiv für eine Denkpause genutzt werde. Den jetzt richterlich verordneten Schritt hätte man sich schon vor Wochen von den politisch Verantwortlichen aus eigener Kraft gewünscht.

Stattdessen sei das völlig unsensible Vorgehen zur reinen Machtdemonstration verkommen und habe wochenlang eskalieren können.

Auch viele Hildener hätten erschrocken auf dieses wenig kluge Verhalten reagiert und den Entschluss gefasst, deshalb am Samstag (06.10.) an der Großkundgebung im Braunkohlenrevier teilzunehmen.

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