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3. Juli 2019

Straßenbaubeiträge: Neue „Galgenfrist“ für Anlieger der Baustraße

  • Bis Oktober verschickt die Stadt keine Beitragsbescheide zur Abrechnung des Straßenausbaus.
  • Politik will Verfahren zur Gesetzes-Novellierung im Landtag abwarten.

Die Anlieger der Baustraße erhalten eine neue Frist: Bis zur Sitzung des Stadtrats im Oktober verzichtet die Stadt darauf, sie zur Kasse zu bitten. Auf diesen Kompromiss hat sich die Politik mit der Bürgermeisterin als Verwaltungschefin verständigt. Bis dahin – so die Hoffnung – soll der Landtag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

Anlass für die Debatte im Finanzausschuss war ein Bürgerantrag, den Georg Lampen, Anlieger der Baustraße, für sich und seine Nachbarn gestellt hatte. Darin hatte er gefordert, die Stadt möge angesichts der Diskussion im Landtag vorläufig auf Zwangsvollstreckungen zur Durchsetzung von Beitragsbescheiden verzichten und – falls der Landtag den Straßenbaubeitrag rückwirkend abschafft – Beitragsbescheide rückwirkend zugunsten der betroffenen Anlieger abändern. Für die Stadt sollte es kein dauerhafter Verzicht sein, aber ein Aufschub, bis zum Abschluss der erwarteten Gesetzes-Änderung durch das Landesparlament.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Bürgermeisterin (SPD) hatte gegenüber den Ratsfraktionen erneut auf den sofortigen Vollzug der Beitragspflicht der Baustraßen-Anlieger gepocht, war damit aber – außer bei der SPD – auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie hatte gar damit gedroht, andernfalls den Ratsbeschluss zu beanstanden und damit im Zweifelsfall ein rechtliches Prüfverfahren bei der Kommunalaufsicht einzuleiten.

Nun schafft der mit breiter Mehrheit gefundene Kompromiss bis zum Herbst Entspannung. Der Ausschuss verschob die Abstimmung über den Bürgerantrag auf die Ratssitzung im Oktober. Dann soll erneut darüber beraten werden. Bis dahin stellt die Stadt Ansprüche zur Beitragserhebung zurück.

Derweil soll das Verfahren zur Gesetzesänderung im Landtag weiterkommen. Dort hat die Landes-SPD einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gestellt. Dieser liegt auf einer Linie mit der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, der sich landesweit über 460.000 Einwohner mit ihrer Unterschrift angeschlossen hatten. Auch in Hilden hatten sich viele Bürger beteiligt. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hatte eine Resolution im Stadtrat initiiert und die Volksinitiative mit einer zentralen Unterschriften-Sammelstelle und Straßenaktionen unterstützt.

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