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Juni 2014

Zum Ausgang der Stichwahl um das Bürgermeisteramt bemerkt die Bürgeraktion Hilden:

„Wir hätten uns für Hilden das Gleiche gewünscht wie in Düsseldorf – den Wechsel“, erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Er macht damit unumwunden deutlich, dass der Bürgeraktion ein anderes Ergebnis besser gefallen hätte. „Es ist nicht gut, wenn 20 Jahre und mehr das gleiche Parteischild am Rathaus hängt.“

Nachdem es zunächst den Anschein hatte, die seit Jahren praktizierte große Koalition zwischen CDU und SPD solle auch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden, schien es anfänglich egal, wer das Rennen in Hilden macht. Eine entsprechende provokante Feststellung der BA habe darauf gezielt, bei den Kandidatinnen Bewegung auszulösen.

Reffgen: „Immerhin ist es dazu ja auch dann bei Frau Buschmann gekommen, die sich – im Gegensatz zu Frau Alkenings – gesprächsfähig gezeigt hat.“ Dies habe, nach einer Verständigung über wichtige kommunalpolitische Themen, die BA in die Lage versetzt, eine Wahlempfehlung auszusprechen. „Die Chancen der CDU wären jedoch ungleich besser gewesen, wenn sie viel früher angefangen hätte, sich von der SPD zu lösen und selbst die Meinungsführerschaft einer bürgerlichen Politik übernommen hätte“, findet der BA-Fraktionschef.

Mit der SPD-Formel „Alles bleibt gut“ seien zunächst mal die Chancen auf konstruktive Veränderungen stark reduziert, weil alles auf verwalten statt gestalten hindeute. Frau Alkenings sei gestern etwa von jedem 4. wahlberechtigten Hildener Bürger gewählt worden. „Die Ratsmitglieder der Bürgeraktion – und hoffentlich nicht nur wir – sehen eine Aufgabe darin, auch den übrigen 75 % der Menschen im Rathaus Stimme und Gewicht zu geben“, schlussfolgert Reffgen zum gestrigen Ergebnis. Aber: „Die Aufgabe wird für alle schwer.“

 

Bürgeraktion empfiehlt: Buschmann wählen!

Kurz vor der Stichwahl am Sonntag greift die BA deutlich in den Wahlkampf der beiden Bürgermeister-Kandidatinnen ein. Am morgigen Samstag wirbt die Wählergemeinschaft für ihre Wahlempfehlung mit einem Info-Stand in der Hildener Fußgängerzone vor der Commerzbank.
Wer wird Bürgermeister in Hilden? Kurz vor dem Duell der beiden Kandidatinnen in der Stichwahl am Sonntag hat sich die Bürgeraktion mit einer Wahlempfehlung auf die Seite der CDU-Bewerberin gestellt. „Unsere Mitglieder haben soeben – nach den Prinzipien unserer innerverbandlichen Demokratie – in einer außerordentlich einberufenen Versammlung einstimmig entschieden, den Bürgern die Wahl von Marion Buschmann nahezulegen“, erklärt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.
In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Buschmann berichtet Reffgen, dass dieser Entscheidung intensive Sondierungen vorausgegangen sind. „Für uns konnte eine Wahlempfehlung nur aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen infrage kommen.“ Auf personelle Deals wolle sich die BA nicht einlassen.
Kernpunkt der wechselseitigen Zusage zwischen CDU- und BA-Fraktion ist die Stadtentwicklung, die sich künftig „maßgeblich“ am strategischen Stadtentwicklungskonzept orientieren soll – als Obergrenze. Damit werde die Absicht verfolgt, das in Hilden ohnehin angespannte Verhältnis von freien und bebauten Flächen nicht noch mehr zu belasten.“Wir haben im Wahlkampf zu spüren bekommen, wie vielen Menschen die dichte Bebauung in Hilden unter den Nägeln brennt“, zeigt sich Buschmann beeindruckt von unzähligen Gesprächen in den letzten Wochen.
Konkret und kurzfristig soll das nach dem Willen beider Fraktionen Auswirkungen auf die Bebauungspläne „Albert-Schweitzer-Schule“ und „An den Linden“ bekommen. Für die Pläne zur Bebauung der „Sängerwiese“ in der Karnap sind sich CDU und BA einig, das Verfahren einzustellen.
Zur Personalentwicklung einigten sich die Fraktionen darauf, in der Rathaus-Spitze im Laufe der Wahlperiode auf eine Beigeordnetenstelle zu verzichten. Übereinstimmungen gibt es auch beim Freizeitangebot für Jugendliche in der Innenstadt, das zu verbessern sei. „Meine Ideen und die von der BA in einem Antrag vorgelegten liegen sehr nah beieinander“, sagt Buschmann.
Außerdem verabredeten die Fraktionen, mit konkreten Maßnahmen die Bürgerbeteiligung in Hilden „grundlegend zu verbessern“.
„Diese punktuelle Zusammenarbeit eröffnet für die BA die Chance, viele markante Punkte aus unserem Wahlprogramm zu verwirklichen“, erläutert Reffgen. Die BA revanchiert sich mit einer offiziellen Wahlempfehlung zu Buschmanns Gunsten. „Wir arbeiten an einer Gestaltungsmehrheit, die das Zeug hat, im Stadtrat Strukturen zu verändern und neue Akzente zu setzen“, betonen Buschmann und Reffgen. Und fügen hinzu: „Für die Stichwahl am Sonntag wünschen wir uns ein überzeugendes Ergebnis. Aber unsere Vereinbarung wirkt auch über diesen Tag hinaus.“

Lieferverkehr in der Innenstadt

Anfrage in der Ratssitzung am 14. Mai 2014:

Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, den Lieferverkehr in der Fußgängerzone wirksam zeitlich einzuschränken?

Begründung:

 

Seit der Liberalisierung der Paketzustellung ist die Zahl der Lieferfahrzeuge in der Stadt gestiegen. Insbesondere der Anteil der Kurier-, Express- und Paketdienste hat deutlich zugenommen. In letzter Zeit häufen sich die Klagen über Lieferfahrzeuge, die das Flanieren durch die Fußgängerzone zu einem Slalomlauf geraten lassen. Ab 11 Uhr nimmt der Fußgängerverkehr stark zu, so dass es zu Platzproblemen in der Mittelstraße kommt, wenn viele Paketdienste zu dieser Zeit noch gleichzeitig ausliefern.

 

Das wesentliche Problem besteht offenbar darin, dass die derzeitige Handhabung keinen wirksamen Schutz der Passanten außerhalb der zulässigen Lieferzeiten bietet. Andererseits bereitet das Zeitfenster für Lieferfahrten in der Fußgängerzone (Montag-Freitag: 6-10 Uhr, Samstag: 6-9 Uhr) Schwierigkeiten, da die Ladengeschäfte nicht vor 9.30 Uhr öffnen, viele sogar erst ab 10 Uhr, und die Paketdienste somit die zulässige Lieferzeit ab 6 Uhr kaum nutzen können.

 

Wichtig erscheint es, dem Lieferverkehr eine praktikable Lösung anzubieten und gleichzeitig die Fußgänger in dem für sie ausgewiesenen Bereich zu schützen. In diesem Zusammenhang wäre beispielsweise zu prüfen, ob hilfsweise an möglichst vielen Punkten am Rande der Fußgängerzone (Mühlenstr., Bismarckstr., Schwanenstr., Heiligenstr. etc.) Standplätze für Paketdienste (ähnlich wie Taxi-Plätze) mit einer zeitlich eingeschränkten Nutzung ausgewiesen werden können, die außerhalb der zulässigen Lieferzeiten in einem bestimmten Zeitfenster den Paket- und Kurierdiensten zur Verfügung stehen. Damit wäre zwar außerhalb der zulässigen Lieferzeiten kein unmittelbares Anfahren der Geschäfte möglich. Die direkt an die Fußgängerzone angrenzenden, reservierten Standplätze könnten jedoch in fußläufiger Entfernung eine Kompromisslösung darstellen.

 

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Einladung zur 41. Mitgliederversammlung

 

Liebe Bürgeraktionisten,

 

hiermit laden wir Sie/ Euch aus aktuellem Anlass zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein:

 

Datum: Mittwoch, den 11. Juni 2014

Zeit: 19 Uhr

Ort: Geschäftsstelle der Bürgeraktion, Südstraße 36

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

1.  Eröffnung / Begrüßung

2.  Formales

3.  Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

4. „Unsere Ideen für Hilden“: Situationsbewertung nach der Kommunalwahl –

Strategische Überlegungen zum Einstieg in die neue Wahlperiode

Bericht – Diskussion – Beschluss

5.  Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ralf Peter Beier                       gez. Markus Hanten

Vorsitzender                                    stellvertretender Vorsitzender

 

Zwei Städte im Stichwahl-Fieber

In Hilden und Düsseldorf bereitet man sich auf die Bürgermeister -Stichwahl am 15.06. vor. Da ist es interessant zu beobachten, wie sich die Kandidaten positionieren. Während in Düsseldorf von den Kontrahenten unterschiedliche Standpunkte eingenommen werden, tut sich in Hilden nichts Vergleichbares. 

Auch im direkten Vergleich der Parteikandidaten von Stadt zu Stadt gerät man ins Staunen. Während in Düsseldorf CDU-Kandidat Elbers erklärt, dass man „in einer wachsenden Stadt nicht alles zubauen dürfe, sondern auch Freiflächen brauche“, will CDU-Kandidatin Buschmann erklärtermaßen nur „Grünflächen im Außenbereich und den Stadtwald“ vor Bebauung schützen.

Hingegen beklagt der SPD-Herausforderer in der Landeshauptstadt zum Thema Wohnungsbau: „‚Grundstücke wurden zu Höchstpreisen verkauft‘, deshalb sei nur Wohnraum im Luxus-Segment entstanden.“ Dazu BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Das, was der sozialdemokratische Spitzenkandidat für Düsseldorf beklagt, haben CDU und SPD seit Jahren in Hilden gemeinsam zugelassen. Der Mangel an günstigem Wohnraum ist nicht vom Himmel gefallen.“

 

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