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Januar 2017

Antrag zum Haushalt 2017

 

Die Bürgeraktion beantragt, die im Schulgebäudeunterhaltungsprogramm für 2018 geplante Maßnahme über die Erneuerung der Bodenfliesen in der Außentoilettenanlage der Grundschule Am Elbsee auf das Jahr 2017 vorzuziehen. 

Ebenso wird beantragt, zeitgleich den Austausch der Siphons in den Bodenabläufen, sowie den Austausch der Siphons an den Urinalen vorzunehmen.

Begründung:

Aufgrund der hohen Geruchsbelästigung und des bedenklichen hygienischen Zustands halten wir die Ausführung der Arbeiten bereits in 2017 für dringend erforderlich. Zudem wurde der Großteil der Renovierungen der Aussentoiletten bereits 2016 in Eigenleistung durchgeführt, so dass lediglich der Austausch des Bodenbelages und der Siphons noch zur finalen Fertigstellung fehlt.

Fahrradabstellboxen: Wundersame Wende

 

Drei Monate nach der kontroversen Debatte um Fahrradabstellboxen am S-Bahn-Haltepunkt Hilden-Süd im Rat rückt die Verwaltung mit einer Information heraus, die die Entscheidungsgrundlage bei der Beschlussfassung quasi auf den Kopf stellt. Damals hatte es geheißen, Zuschüsse gebe es ausschließlich für Boxen mit elektronischem Schließsystem. Alles andere müsse „aus eigener Kasse“ finanziert werden. Die Abstimmung im Rat fiel – wie kaum anders zu erwarten, trotz mehrfach angesprochener Bedenken – entsprechend aus. Wie wundersam hat sich jetzt das Blatt gedreht. Am Wochenende haben wir dazu folgendes Schreiben an die Bürgermeisterin gerichtet:

Sehr geehrte Frau Alkenings,

einer Information aus dem Rathaus ist zu entnehmen, „dass nach Informationen des VRR nun doch – entgegen früheren Aussagen – auch die Anschaffung von konventionellen Boxen förderfähig ist“. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Beschluss des Rates am 21.09.2016 unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist. Dies würde aus unserer Sicht eine nochmalige Beratung  im Rat rechtfertigen und eine Entscheidungsrevision in Erwägung ziehen lassen.

Immerhin war die damalige Information der Verwaltung, die Förderfähigkeit beschränke sich ausschließlich auf das elektronische Schließsystem, entscheidungserheblich für das Abstimmungsverhalten und die mehrheitliche Ablehnung unseres Vorschlags, einer Investition auf der Grundlage der konventionellen Fahrradboxen den Vorzug zu geben. Mit dieser Variante hätten – abgesehen von einer vermeidbaren störanfälligen Technik und vergleichsweise hohen Folgekosten – 48 statt nur 24 Abstellboxen realisiert werden können.

Allein schon um dem eventuellen Verdacht einer manipulativen Einflussnahme bei der Entscheidungsfindung zu entgehen, aber auch angesichts der sehr kurzen Zeit seit der Befassung durch den Rat, sollte die Beratung mit verlässlichen Verwaltungsinformationen – soweit der Verfahrensstand dies zulässt – wiederholt werden.

Wir beantragen daher vorsorglich, den Punkt „Aufstellung von Fahrradboxen an der S-Bahnhaltestelle Hilden Süd“ bei der nächsten Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen und die Abstimmung ggf. zu wiederholen.

Ergänzend bitten wir Sie, im Vorfeld den Verfahrensstand umfassend darzustellen.

BA zum Fabry-Förderpreis: Weniger ist mehr

 

Dass bei schlechter Kassenlage insbesondere der Kulturetat unter Druck gerät, ist nichts Außergewöhnliches und schon fast ein Naturgesetz. Deshalb überraschte ein Verwaltungsvorschlag vor ein paar Jahren umso mehr: Neben dem seit bald dreißig Jahren etablierten Wilhelm-Fabry-Förderpreis sollte ein weiterer Preis, der Jugendkunstpreis, von der Stadt ausgelobt werden – mit Rücksicht auf die klamme Stadtkasse jedoch jeweils nur alle sechs Jahre.

„Wie ein Preis unter solchen Bedingungen öffentliche Aufmerksamkeit erlangen könnte, von Popularität in der Fachwelt ganz zu schweigen, war uns von vornherein ein Rätsel“, sagt der kulturpolitische Sprecher der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, rückblickend. Deshalb sei für ihn der Flop beim Jugendkunstpreis, der bereits beim ersten Mal mangels Teilnehmer nicht habe vergeben werden können, keine Überraschung.

Die jetzt vom Kulturausschuss beschlossene Regelung, sich angesichts der sehr begrenzten Mittel künftig wieder nur auf einen Preis zu konzentrieren, entspreche einer lange erhobenen Forderung seiner Fraktion, betonte Reffgen. „Für uns war immer klar: Hier ist weniger mehr.“

Einziger Wermutstropfen und unbefriedigend aus Sicht der BA bei der Sache: Das bereits von ehemals 6000 Euro um tausend Euro reduzierte Preisgeld wird um weitere tausend Euro gekürzt. Die sollen als Aufwandsentschädigung an die Jury gehen, so dass jetzt nur noch 4000 Euro bei den Preisträgern ankommen. Reffgen: „Schade, dass der Fabry-Förderpreis damit erneut an Attraktivität verliert.“

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