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März 2018

Flüchtlingsunterbringung: Wenn Flüchtlinge in Arbeit kommen

 

Für Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, ändert sich das Leben und der Tagesablauf grundlegend. Doch nach einem arbeitsreichen Tag hat es der Wunsch nach Feierabend und Nachtruhe in den Sammelnotunterkünften nicht einfach.

Inzwischen ist es keine Seltenheit mehr: Flüchtlinge, die in Arbeit gekommen sind, mehren sich – auch in Hilden. Nicht wenige von ihnen wollen anpacken, suchen einen Job. Wenn die sprachlichen Voraussetzungen Fortschritte gemacht haben und die Ausländerbehörde keine Steine in den Weg legt, können sie ein Praktikum, eine Berufsausbildung oder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen. Häufig sind es hochmotivierte und extrem integrationsbereite Leute, denen dieser Sprung auf den Arbeitsmarkt gelingt, und die damit zu Zahlern in unsere Sozialversicherungskassen werden.

In ihrer Lebenseinstellung unterscheiden sie sich in der Regel fundamental von solchen Migranten, die noch keine berufliche Perspektive oder andere, konstruktive Lebensinhalte für sich ausgemacht haben. Wer morgens um fünf aufstehen muss, um pünktlich bei der Arbeit zu sein, und wer abends müde nach Hause kommt hat einfach ein anderes Ruhebedürfnis als andere, die große Teile des Tages im – nicht unbedingt freiwilligen – Leerlauf verbringen. Dass daraus Konflikte im Zusammenleben in den Gemeinschafts-Notunterkünften  entstehen, kann nicht verwundern.

Auf diese Problematik hat jetzt die Bürgeraktion aufmerksam gemacht. Im Rahmen einer Anfrage fordert die BA-Fraktion die Stadtverwaltung auf zu klären, ob es möglich ist, durch die Bildung von „räumlichen Schwerpunkten in der Unterbringung“ den beruflich bedingten Bedürfnissen von Zuwanderern verstärkt Rechnung zu tragen. Aus Sicht der BA sollte es das Ziel sein, mit organisatorischen Mitteln dafür zu sorgen, dass berufstätige Flüchtlinge – zum Beispiel hinsichtlich der Nachtruhe – in den Notunterkünften einen angemessenen Schutz erfahren.

 

Städtischer Haushalt: Die Mehrheit bröckelt

 

 

Hinter dem städtischen Haushalt stehen nur noch SPD und CDU. Alle übrigen Fraktionen lehnen das Zahlenwerk, das über die Finanzen der Stadt bestimmt, ab.

„Ohne Moos nix los“, sagt der Volksmund. Gemeint ist damit der Stellenwert der Finanzen, ohne die sich bekanntlich im Leben wenig ausrichten lässt. Das ist in der Politik nicht anders. Deshalb kommt dem Recht der Politiker, über öffentliche Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden, das heißt den Haushalt kritisch zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen, prinzipiell eine exklusive Bedeutung zu.

Der Haushalt, und damit wesentliche Teile der Kommunalpolitik in Hilden, wird nur noch von SPD und CDU gutgeheißen. Das ist das Ergebnis der abschließenden Entscheidung über den städtischen Etat im laufenden Jahr, die diese Woche im Stadtrat über die Bühne ging. Wochenlang hatten zuvor die Fachgremien des Rats die fachbezogenen Auswirkungen der Etatplanung diskutiert, ohne im Kern jedoch nennenswert etwas zu bewegen. Seit Jahren wird der Haushaltsplan immer komplexer und die Gestaltungsspielräume, die der Politik im Verwaltungsentwurf bleiben, immer geringer. Eine Entwicklung, die von der Verwaltung gewollt und von der Ratsmehrheit nicht beanstandet wird.

Die Bürgeraktion sehe sich mit ihrer seit langem geübten Kritik in punkto Nachhaltigkeit, Generationenverantwortung und sozialer Balance bei den städtischen Finanzen in guter Gesellschaft, sagte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen in seiner Etatrede. Er verwies dabei auf die, wie jedes Jahr von der Industrie- und Handelskammer vorgelegte Stellungnahme zur Bewertung der Haushaltsrisiken und Solidität. Allerdings habe die BA „jegliche Hoffnung daran verloren, mangels Mehrheit in diesem Rat über verhallende Appelle hinaus Gehör und Einsicht zu finden.“ Ähnlich resigniert äußerten sich die Sprecher der vier anderen „kleinen“ Fraktionen.

Wohnungspolitik – Ankauf von Belegungsrechten

Reffgen nutzte die Rede, um an einigen Beispielen den abwegigen Verlauf der Haushaltsplanberatungen aufzuzeigen und das „Nein“ der BA bei der Schlussabstimmung zu begründen. So sei der Mangel an bezahlbaren Wohnungen eines der drängendsten, wenn nicht gar das drängendste soziale Problem in Hilden. Wenn man eine Situationsanalyse für Hilden vornehme, erkenne man schnell, dass das Modell anderer Städte, mit einer Sozialquote bei Bauprojekten neue geförderte Wohnungen anteilig zu bauen, für Hilden nicht ausreiche. „Denn angesichts des Bedarfs müssten wir ganz viele Wohneinheiten neu bauen, nur damit ein paar Sozialwohnungen dabei herausspringen“, sagte Reffgen. Das werde der Hildener Situation nicht gerecht, weil dafür gar nicht die notwendigen Flächen zur Verfügung stünden.

Reffgen erinnerte daran, dass die Armut ganz allgemein auf dem Vormarsch sei und sich Hilden dieser Entwicklung nicht entziehen könne. Das erhöhe den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Wenn diejenigen, die in Hilden eine Sozialwohnung benötigten nicht weiterhin leer ausgehen sollten, müssten ergänzend andere Instrumente eingesetzt werden. Die BA habe im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgeschlagen, wie in anderen Städten durchaus üblich, über den Ankauf von Belegungsrechten bei bestehenden Wohnungen nachzudenken und dazu ein Konzept zu entwickeln. Reffgen: „Das würde ein neues Denken erfordern.“ Angesichts der komplexen Problematik sei Kreativität gefragt, „kein stumpfes, stures ‚Nein'“.

„Was wir jedoch erfahren haben, war eine breite Ablehnungsfront bei den anderen Fraktionen, die deutlich machte, das es noch nicht einmal die Bereitschaft gibt, sich mit diesem Vorschlag inhaltlich auseinanderzusetzen. Neues Denken hat hier keine Chance“, resümierte Reffgen. Der Haushalt der Stadt Hilden für das Jahr 2018 biete wohnungssuchenden Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein keine Perspektive.

Projekt Albert-Schweitzer-Schule – alles über Bord

Für das Wohnbauprojekt Albert-Schweitzer-Schule seien der Haushaltplan und die aktuelle Finanzplanung zum Verschiebebahnhof geworden. Was einmal auf einem mit dem Begriff „Filetgrundstück“ bezeichneten Areal habe möglich werden sollen, sei „alles Geschichte: Kein innovatives Bauen, die Klimaschutzstandards flächendeckend reduziert, das Mehrgenerationenprojekt aufgegeben, der soziale Wohnungsbau verkümmert“, geißelte Reffgen die jüngste Entwicklung.

Nachdem es den Grünen nun dämmere, auch bei diesem Thema von SPD und CDU über den Tisch gezogen worden zu sein, fänden sich „von sieben Fraktionen sage und schreibe fünf in dem Bauprojekt nicht, oder nicht mehr, wieder“. Das Bauprojekt sei mit seinen ehemals anspruchsvollen Qualitätsmaßstäben „Stück für Stück gescheitert“. Es bleibe weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.

Befristung von Arbeitsverträgen

Ein weiteres Kapitel seiner Rede widmete Reffgen personalpolitischen Entscheidungen im Rathaus und ging dabei besonders mit der SPD hart ins Gericht.

Bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin hätten vor allem für die SPD arbeitsmarktpolitische Forderungen eine wichtige Rolle gespielt. „Vor diesem Hintergrund muss es für jeden Arbeitnehmer äußerst enttäuschend gewirkt haben, dass zeitgleich, während die SPD in Berlin für die Aufhebung von sachgrundloser Befristung in Arbeitsverträgen streitet, in Hilden befristete Arbeitsverträge von der hiesigen SPD verteidigt werden.“

Es gehe um die immer wieder neu befristeten Stellen im Bereich „Bildung und Teilhabe“ beim Jugendamt. „Wir hatten uns an der Forderung beteiligt, die Befristungen aufzuheben, bevor man auf der anderen Seite Geld für Beförderungen aufwendet“, erläuterte Reffgen nochmals die Position der BA. Anders die SPD, für die die Forderungen der Bundespolitik in den politischen Niederungen wohl nicht mehr so wichtig seien, schlussfolgerte Reffgen. „Offenbar liegen zwischen dem Reden in Berlin und dem Handeln in Hilden Welten. Das ist die traurige Realität.“

Zehn Jahre Integrationspreis – Eine BA-Initiative 

 

Zum zehnten Mal jährt sich in diesem Jahr die Verleihung des Integrationspreises.  Die Stadt Hilden würdigt damit vorbildliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement auf dem Weg zur Integration von Flüchtlingen. Der Preis war 2008 auf Anregung der Bürgeraktion zustande gekommen.

Was im Jahr 2007 mit einem Antrag der Bürgeraktion begann, jährt sich in dieser Woche zum zehnten Mal: Mit der Verleihung des Integrationspreises zeichnet die Stadt Hilden Personen und Organisationen aus, die sich ehrenamtlich in herausragender Weise für eine vorbildliche Integrationsarbeit einsetzen und um die Eingliederung von Zuwanderern verdient machen.

Als der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, habe sich der Irak-Krieg und mit ihm die Flüchtlingswelle aus dem Zweistromland und aus Afghanistan auf dem Höhepunkt befunden, erinnert sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Es sei damals um die Frage gegangen, Bemühungen zu würdigen, die das Zusammenleben auf der Basis von Akzeptanz und Toleranz verbessern und die eine unterschiedliche kulturelle Identität als Ausdruck der Vielfalt und Bereicherung verstehen.

An diesen grundsätzlichen Zielen habe sich auch heute nichts geändert, wenngleich das gesellschaftliche Klima spürbar rauher geworden sei.

„Integration braucht Vorbilder“

Umso größer sei die Bedeutung der Vorbildfunktion der Preisträger, die mit der Preisverleihung besonders herausgestellt würde. „Integration funktioniert nicht von allein. Integration braucht Vorbilder“, so Reffgen. Das Öffnen von Chancen für Zugewanderte bleibe eine dauerhafte Aufgabe für ihre Sozialisierung und erfordere vielfältiges Engagement.

Die Flüchtlingskrise habe „zum Glück“ enorme soziale Kräfte in der Stadt freigesetzt und gezeigt, dass – wenn es drauf ankomme – wichtige zwischenmenschliche Mechanismen im Großen und Ganzen gut funktionieren. „Es ist beruhigend in einer Stadt zu leben, die sich ihrer kollektiven Verantwortung bewusst ist und die in punkto Integration mit vielen Aggregaten keine soziale Kälte aufkommen lässt.“

Große Straßenbauprojekte in und um Hilden

 

Bürgeraktion befürchtet chaotische Folgen für den Verkehr

 

In nächster Zeit stehen große Straßenbaumaßnahmen an: Nicht nur am Hildener Kreuz, sondern auch auf der B 228. Gibt es ein Baustellen-Management, das auf die besonderen Belange der Hildener Bevölkerung Rücksicht nimmt, und kann die Stadt Hilden darauf Einfluß nehmen, möchte die BA wissen.

Bahnt sich für Hilden ein jahrelanger Verkehrskollaps an? Mit einer Anfrage hat sich die Bürgeraktion jetzt an die Stadtverwaltung gewandt. Anlass sind die in naher Zukunft anstehenden großen Straßenbaumaßnahmen, die den Hildenern für lange Zeit chaotische Verkehrsverhältnisse bescheren könnten.

Das Hildener Kreuz wird demnächst in eine Großbaustelle verwandelt. Zunächst geht es um die Erneuerung des Brückenbauwerks der A3 über die A46; wenig später soll ein großzügiger Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes stattfinden.

Das alles werde Jahre dauern. „Die von dieser Bautätigkeit ausgehenden, absehbaren Verkehrsbelastungen werden in besonderem Maße die Hildener Bevölkerung treffen“, gibt Ludger Reffgen, für die Fraktion der Bürgeraktion im Stadtrat, zu bedenken.

„Das wäre der Verkehrs-Gau für die Stadt“

Erschwerend komme hinzu, dass es kaum Möglichkeiten zum Ausweichen gebe. Insbesondere, wenn die als Parallelverbindung in Ost-West-Richtung in Frage kommende B 228 zur Entlastung ausfalle. Denn auch dort stünden durch die geplante Kanalsanierung auf der Elberfelder Straße gewaltige Baumaßnahmen ins Haus, die für den Verkehr gravierende Beeinträchtigungen befürchten ließen.

Fatal wäre es daher, wenn die Bauarbeiten gleichzeitig stattfänden. „Das wäre der Verkehrs-Gau für die Stadt“, befürchtet Reffgen, denn Hilden würde verkehrlich zur Mausefalle.

Das sollte bedacht und gut vorbereitet werden, findet die BA und möchte von der Stadtverwaltung wissen, ob alle Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abgestimmt sind und auf die Belange der Hildener Bevölkerung Rücksicht genommen werde. „Gibt es ein anpassungsfähiges Management, die baustellenbedingten Verkehrsströme vorausschauend zu lenken“, oder welche Möglichkeiten bieten sich, „die Baumaßnahmen zeitlich zu entzerren“, das heißt, Autobahn und Bundesstraße nicht zur gleichen Zeit aufzubuddeln?

Wenn der Verkehr nicht kollabieren solle, müssten insbesondere den ortskundigen Autofahrern  Ausweichmöglichkeiten bleiben, fordert die BA. Die bereits ständig überlastete Walder Straße und die weitere Umleitung über Haaner Gebiet komme als Ausweich-Route nicht in Frage.

 

 

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