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Juli 2019

BA: Die Gebühr für Fahrradboxen gehört abgeschafft

Wer das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzt, tut etwas für die Gesundheit und die Umwelt, schont das Klima und spart Geld. Da passen Gebühren für Fahrradboxen einfach nicht ins Konzept.

Von der Topographie her ist Hilden eigentlich eine fahrradfreundliche Stadt. Dementsprechend ist das Fahrradaufkommen in Relation zu anderen Städten in der Umgebung vergleichsweise hoch. Das könnte sich prinzipiell auch in der Nachfrage nach abschließbaren Fahrradgaragen an den S-Bahn-Haltepunkten niederschlagen. Früher war das auch so. Doch seit die Stadt für deren Nutzung 80 Euro im Jahr erhebt, ist vielen Radlern die Lust vergangen: Die Boxen stehen zuhauf leer.

In der jüngsten Ratssitzung hat Ludger Reffgen der Bürgermeisterin deshalb vorgeschlagen, künftig auf das Erheben der Gebühren zu verzichten. „Wir stellen den Antrag, die Nutzungsgebühren ersatzlos zu streichen“, heißt es in der Forderung der Bürgeraktion (BA), mit der sich der Stadtrat demnächst befassen wird.

Die BA habe die Einführung der Gebühr von vornherein kritisch gesehen, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Heute, zwei Jahre später, hätten sich die Befürchtungen bestätigt und inzwischen werde auch bei der Stadtverwaltung ein Zusammenhang zwischen der schwachen Auslastung der Boxen und dem Mietpreis nicht mehr bestritten.

Für die ursprüngliche Absicht, mit der Gebühr jährlich 12.000 Euro einzunehmen, habe nie eine reale Chance bestanden. Tatsächlich seien nur etwa zehn Prozent davon in die Stadtkasse geflossen, wobei die dadurch ausgelösten Personalkosten wohl noch höher liegen dürften. Reffgen: „Deshalb gebietet sich allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Gebühr, von dem umwelt- und klimafreundlichen Signal ganz zu schweigen.“

 

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Klimaschutz: BA drückt aufs Tempo

Vielerorts haben sich Stadträte in den letzten Wochen mit Forderungen befasst, den Klimanotstand auszurufen. Auch in Hilden liegt ein solcher Bürgerantrag seit Anfang Juni im Rathaus auf dem Tisch. Weitere Anträge zum gleichen Thema sind inzwischen hinzugekommen. „Wie gedenken Sie mit diesen Anträgen umzugehen“, wollte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen neulich in der Ratssitzung von der Bürgermeisterin wissen.

Diese verwies auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses, der regulär wieder im November zusammenkommt. Solange möchte sich die BA allerdings nicht gedulden. Deshalb hat Reffgen für den Umweltausschuss eine Sondersitzung gleich nach den Sommerferien beantragt.

„Hilden hat allen Grund, nicht nur sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umzugehen, sondern auch keine Zeit zu verlieren“, fasst der Fraktionschef die Gründe für den Sondertermin zusammen. Die Erwärmung der Stadt sei nach Angaben des Landesumweltamts in Nordrhein-Westfalen beispiellos.

Immerhin lasse die hohe Wärmebelastung an Tagen mit sommerlicher Hitze 70 Prozent der Menschen in Hilden extrem leiden – ein Spitzenwert in NRW. „Es gilt jetzt unverzüglich den örtlich fatalen Auswirkungen der Hitzewellen und den schmerzhaften Folgen des Klimawandels mit wirksamen Mitteln im Einflussbereich der Stadt zu begegnen“, bringt Reffgen die Forderung der BA auf den Punkt.

An den Linden – BA: „Dem Viertel droht Gesichtsverlust“

Historisches Siedlungsbild erhalten versus großzügige Neubauten – die Ziele sind nicht unter einen Hut zu bringen.

Für den Denkmalschutz hat es nicht gereicht. Dennoch gilt die Siedlung „An den Linden“ für die Entwicklungsgeschichte im Hildener Süden als „historisch“. Kürzlich hat der gemeinnützige Bauverein den Stadtrat mit umfangreichen Neubauplänen konfrontiert. Sollten sie umgesetzt werden, „werde die Siedlung in einigen Jahren ihr Gesicht verlieren“. Davon ist die Bürgeraktion überzeugt. Vergangene Woche (10.07.) hat der Stadtrat die Baupläne der Genossenschaft gegen die Stimmen der BA zunächst einmal durchgewinkt.

Die Pläne sind so gravierend – die Beschreibung des Vorhabens umfasst alleine über dreißig Seiten -, dass nach dem gültigen Baurecht ein förmliches Bebauungsplan-Änderungsverfahren rechtlich unausweichlich ist. Die Stadtverwaltung hat der Politik jedoch vorgeschlagen, dieses in verkürzter Form, das heißt mit eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung, durchzuführen. Dies ist rechtlich zulässig. Aber ist es auch der Tragweite für die Siedlung, für die dort wohnenden Menschen und für das Ortsbild angemessen?

Die Bürgeraktion meint nein. Sie hat kein Verständnis dafür, die Pläne im Eilverfahren durch die Beratung zu peitschen. Schon gar, da sich das historische Ortsbild, wenn die neuen Häuser in einigen Jahren gebaut sein werden, grundlegend ändern wird. Denn, daran führt kein Weg vorbei: Der Erhalt des jetzigen Siedlungscharakters und eine Neubebauung mit Mehrfamilienhäusern nach wirtschaftlich optimierten Maßstäben passen nicht zusammen.

Warum nicht die Wahrheit sagen?

Bei der Bürgeraktion ärgert man sich darüber, dass das Rathaus und die Mehrheitsfraktionen nicht den Mut haben, dieses den Bürgern deutlich zu sagen. Wer wie die Bauverwaltung behaupte, das Siedlungsbild bleibe weitgehend erhalten, täusche darüber hinweg, dass beides gar nicht unter einen Hut passe. Zwar räume die Stadt ein, dass sich das heutige Bild der Siedlung insbesondere auf beiden Seiten der Straße An den Linden und an der Kölner Straße im Laufe der kommenden Jahre ändern könne. Schlussendlich bleibe von den siedlungsprägenden Elementen jedoch nicht mehr übrig, als die Straßenbäume. Nicht einmal die aus dem Rathaus für das Erscheinungsbild so wichtig eingestuften Metallzäune ließen sich dauerhaft erhalten. Sie werden über kurz oder lang Auto-Stellplätzen zum Opfer fallen.

Um so wichtiger sei es, Größe und Umfang der Neubauten an den bestehenden Gebäuden zu orientieren. Wenn man den historischen Siedlungscharakter erhalten wolle, müsse man mit den Neubauplänen An den Linden viel einfühlsamer umgehen, eine sorgfältigere Planung vorlegen. „Leider wird dies vielerorts in Hilden vernachlässigt, weil sich kaum jemand bei Zeiten für das spätere Aussehen und die Entwicklung des Stadtbilds interessiert“, stellt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen kritisch fest. „Es ist sträflich, die Entwicklung größtenteils wirtschaftlichen Interessen zu überlassen.“

Straßenbaubeiträge: Neue „Galgenfrist“ für Anlieger der Baustraße

  • Bis Oktober verschickt die Stadt keine Beitragsbescheide zur Abrechnung des Straßenausbaus.
  • Politik will Verfahren zur Gesetzes-Novellierung im Landtag abwarten.

Die Anlieger der Baustraße erhalten eine neue Frist: Bis zur Sitzung des Stadtrats im Oktober verzichtet die Stadt darauf, sie zur Kasse zu bitten. Auf diesen Kompromiss hat sich die Politik mit der Bürgermeisterin als Verwaltungschefin verständigt. Bis dahin – so die Hoffnung – soll der Landtag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

Anlass für die Debatte im Finanzausschuss war ein Bürgerantrag, den Georg Lampen, Anlieger der Baustraße, für sich und seine Nachbarn gestellt hatte. Darin hatte er gefordert, die Stadt möge angesichts der Diskussion im Landtag vorläufig auf Zwangsvollstreckungen zur Durchsetzung von Beitragsbescheiden verzichten und – falls der Landtag den Straßenbaubeitrag rückwirkend abschafft – Beitragsbescheide rückwirkend zugunsten der betroffenen Anlieger abändern. Für die Stadt sollte es kein dauerhafter Verzicht sein, aber ein Aufschub, bis zum Abschluss der erwarteten Gesetzes-Änderung durch das Landesparlament.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Bürgermeisterin (SPD) hatte gegenüber den Ratsfraktionen erneut auf den sofortigen Vollzug der Beitragspflicht der Baustraßen-Anlieger gepocht, war damit aber – außer bei der SPD – auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie hatte gar damit gedroht, andernfalls den Ratsbeschluss zu beanstanden und damit im Zweifelsfall ein rechtliches Prüfverfahren bei der Kommunalaufsicht einzuleiten.

Nun schafft der mit breiter Mehrheit gefundene Kompromiss bis zum Herbst Entspannung. Der Ausschuss verschob die Abstimmung über den Bürgerantrag auf die Ratssitzung im Oktober. Dann soll erneut darüber beraten werden. Bis dahin stellt die Stadt Ansprüche zur Beitragserhebung zurück.

Derweil soll das Verfahren zur Gesetzesänderung im Landtag weiterkommen. Dort hat die Landes-SPD einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gestellt. Dieser liegt auf einer Linie mit der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, der sich landesweit über 460.000 Einwohner mit ihrer Unterschrift angeschlossen hatten. Auch in Hilden hatten sich viele Bürger beteiligt. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hatte eine Resolution im Stadtrat initiiert und die Volksinitiative mit einer zentralen Unterschriften-Sammelstelle und Straßenaktionen unterstützt.

Klimaschutz im „Schneckentempo“: SPD wehrt sich – und verstrickt sich in Widersprüche

Hat die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die dem Thema Klimaschutz in Hilden gebührt, wirklich erkannt? Für die BA steht das Lippenbekenntnis der Genossen in krassem Widerspruch zu ihrem Verhalten.

Nachdem in Hilden in Sachen Klimaschutz ein ganzes Jahr auf der Stelle getreten wurde und auch jetzt mal erst „ein Konzept für ein Konzept“ am Ende langer Beratungen stand, hatte die BA ein entschlosseneres Handeln angemahnt. Die SPD hat die Kritik am „Schneckentempo“ zurückgewiesen und sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Das Verhalten der SPD werfe trotz anderslautender Erklärungen erhebliche Zweifel auf, nimmt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zu den jüngsten Äußerungen der Sozialdemokraten Stellung. So bleibe es völlig unverständlich, wie die SPD als unmittelbare Reaktion auf die eindringlichen Appelle zweier Klimaexperten nur eine Viertelstunde später der klimaökologisch bedenklichen Variante zur Bebauung des Hintergeländes zwischen Hofstraße und Bahnlinie den Vorzug geben konnte – garniert mit der zynischen Bemerkung, das Verhalten erzeuge wohl wieder den Protest all jener, „die aufheulen, wenn in Hilden ein Grashalm umgeknickt wird“.

Wer auf diese Weise die vielen berechtigten Sorgen um die Lebensqualität der Menschen ins Lächerliche ziehe, um dann unverändert den bisherigen Kurs fortzusetzen, sei hinsichtlich seiner Beteuerungen nicht überzeugend. Das gelte auch für die von der SPD kategorisch abgelehnten Bemühungen der BA, bis zum Beschluss eines sogenannten Klimafolgen-Anpassungskonzepts in vielleicht zwei bis drei Jahren die Handlungsempfehlungen der Klimaexperten vorläufig zur Handlungsmaxime für die weitere Stadtentwicklung zu machen.

Denn bisher gebe es noch nicht einmal einen Beschluss, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben. Die Verwaltung sei lediglich beauftragt, einen konzeptionellen Rahmen für das Konzept abzustecken, sozusagen „ein Konzept für das Konzept“ vorzulegen. „Bis zum Beschluss konkreter Vorgaben für das praktische Handeln werden bei dieser Gangart noch Jahre vergehen, währenddessen Hilden Zug um Zug weiter zugebaut wird“, gibt Reffgen zu bedenken. Die BA wolle sich mit diesen Perspektiven nicht abfinden.

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