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September 2012

Grundsatzdiskussion Verkauf „Jueck“

Antrag auf Beratung der Grundsatzfrage zum Verkauf der Immobilie Heiligenstr. 13

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 in der Ratssitzung vom 19.09.2012 haben wir unter TOP 9 mündlich einen Antrag eingebracht, den wir hiermit in schriftlicher Form nachreichen:

 „Die Fraktion BA/CDf beantragt, die Grundsatzfrage, ob das Grundstück Heiligenstr. 13 veräußert wird, in öffentlicher Ratssitzung zu beraten und bittet den Bürgermeister, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zwecks Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.“

 Begründung

 Im Gegensatz zur Verwaltung ist die BA/CDf-Fraktion der Ausfassung, dass eine Grundsatzentscheidung über die Frage, ob die Immobilie Heiligenstr. 13 verkauft wird, oder im Besitz der Stadt – also aller Hildener Bürgerinnen und Bürger – bleibt, rechtlich erforderlich ist. Wir sehen unseren diesbezüglichen Rechtsstandpunkt im Hinblick auf die von der Verwaltung hiergegen vorgebrachten Argumente, aber auch hinsichtlich des Verlaufs der Ratssitzung vom 19.09.2012, nicht als erledigt an.

 Mit freundlichen Grüßen

 Luger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

 

21. September 2012

 

Einwohnerversammlung im Süden der Stadt

Antrag

zur Ratssitzung am 19. September 2012

 Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

 

„Zur Unterrichtung der Einwohner/innen über die vom Rat der Stadt beabsichtigte Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Albert- Schweitzer Schule beschließt der Rat gemäß § 8 der Hauptsatzung die Durchführung einer Einwohnerversammlung im Süden der Stadt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung Zeit und Ort der Versammlung festzulegen und alle Einwohner/innen durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen.“

 Begründung:

Die Hauptsatzung bestimmt, dass der Rat die Einwohner/innen über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt unterrichtet.

Demnach soll eine Einwohner/innen-Versammlung stattfinden, wenn es sich um Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern verbunden sind. Hiermit sollte den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, das Bauprojekt mit den Ratsmitgliedern zu erörtern.

 

Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion/ CDf

Projekt- Finanzierung JEKI

Anfrage

zur Ratssitzung am 19.09.2012

 

JEKI (Jedem Kind ein Instrument) – Projekt-Finanzierung  

 In einer Presseveröffentlichung vom 14.09.2012 hat die „Rheinische Post“ darauf hingewiesen, dass für die sich zuletzt dem Projekt „JEKI“ angeschlossenen beiden Grundschulen „Adolf-Reichwein“ und „Wilhelm-Hüls“ im Gegensatz zu den bereits zuvor beteiligten Grundschulen keine Fördermittel der Landesregierung zur Verfügung stehen. An den beiden Schulen soll der Ausfall zur Beteiligung der Erstklässer mit Elternbeiträgen ausgeglichen werden.

Hinsichtlich der sich daraus ergebenden Ungleichbehandlung an Hildener Grundschulen frage ich die Verwaltung:

 Wie hoch sind die ausfallenden Landesmittel (Fehlbetrag)?

  1. Wie viele Schüler sind an den beiden Schulen betroffen?
  2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, kurzfristig die ausfallenden Landesmittel zu kompensieren?
  3. Was unternimmt die Verwaltung, um sicherzustellen, dass mittelfristig alle Hildener Grundschüler gleiche Zugangsvoraussetzungen zum Projekt „JEKI“ erhalten?

  

gez. Ludger Reffgen

Ratsmitglied

 19. September 2012

Verwendung Grundstück „Jueck“

Antrag

Verwendung und Verwertung des Grundstücks „Jugendtreff Jueck“

 

 

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, alternative Vorschläge für die künftige Nutzung der Immobilie und des     Grundstücks des ehemaligen städtischen Jugendtreffs „Jueck“ an der Heiligenstraße zu unterbreiten.
  2. Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und wie das Gelände des ehemaligen           „Jueck“ von der Stadt bzw. städtischen Tochtergesellschaften im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen             Entwicklung genutzt werden könnte.
  3. Dazu sollen insbesondere Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, der Gemeinnützige            Seniorendienste „Stadt Hilden“ GmbH und gegebenenfalls auch mit der Grundstücksgesellschaft der           Stadtwerke Hilden GmbH geführt werden. Hierbei ist gezielt zu prüfen, ob die Stadt als Alleingesellschafterin    z. B. der WGH das Grundstück in Erbpacht oder kostenneutral (z. B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung   stellen könnte, um darauf öffentlich geförderten Wohnraum oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus zu       errichten.

 

Begründung:

Bei dem Gelände des ehemaligen „Jueck“ an der Heiligenstraße handelt es sich um eine wertvolle Immobilie im Zentrum von Hilden. Die Veräußerung dieser Immobilie führt der Stadt zwar einmalig liquide Mittel zu, dafür verliert die Stadt aber dauerhaft den Gegenstandswert der Immobilie und vor allem die Möglichkeit, langfristig Erträge mit dieser Immobilie zu erwirtschaften. Hinzu kommt die Notwendigkeit, einmalig eine Sonderabschreibung vorzunehmen.

Nach derzeitiger Kassenlage verfügt die Stadt über ausreichend liquide Mittel, so dass die Beschaffung liquider Mittel als Veräußerungsmotiv nicht in Betracht kommen kann. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft verbietet sich deshalb die Veräußerung „ohne Not“.

Die im Antrag angesprochenen Tochtergesellschaften der Stadt verfügen über Erfahrung mit der wirtschaftlichen, aber auch sozialverträglichen Nutzung städtischer Grundstücke. Sie sollten deshalb für die Stadt der natürliche und erste Ansprechpartner sein.

Nach dem geltenden Bundesbaugesetzbuch sollen die Bauleitpläne „eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.“ (§ 1 BauGB) Die kommunalen Planungs- und Eingriffsrechte stellen der Stadt hierfür ein hervorragendes Instrumentarium zur Verfügung. Dieses sollte in Verbindung mit kommunalem Eigentum an Grund und Boden genutzt werden.

Eine Nutzungsmöglichkeit könnte die Bebauung mit öffentlich gefördertem Wohnraum sein. Denn leider nimmt auch in Hilden die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen weiter ab: von 3.942 in 1990 auf nur noch 1.422 Ende 2009.

Hauptzweck der zu 100% städtischen WGH mbH sind jedoch Erstellung, Erwerb und Bewirtschaftung von öffentlich geförderten Wohnungen. „Öffentlich geförderter Wohnungsbau lässt sich allerdings nur verwirklichen, wenn die Gesellschafterin der WGH ein entsprechendes Grundstück kostenneutral (z.B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung stellt.“ (WGH-Jahresbericht 2010) Deshalb sollte der Bürgermeister beauftragt werden, auch diese Option zu prüfen.

Die BÜRGERAKTION verbindet mit ihrem Antrag an den Bürgermeister die Erwartung, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüft und nutzt, um eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu fördern. Dazu gehört unabdingbar, dass die Stadt oder städtische Gesellschaften über den dafür erforderlichen Grundbesitz verfügen.

 

Hilden, 05.09.2012

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

 

Kostenrahmen Sanierung Fabry- Realschule

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.2012

 

Änderungsantrag zu TOP 4.1

Wilhelm-Fabry-Realschule – Energetische Sanierung und Umgestaltung zu einer Sekundarschule – Beschlussfassung der § 14-Unterlagen

 

In Abänderung des Verwaltungsvorschlags wird der Kostenrahmen für die energetische Sanierung und zur Umgestaltung zur Sekundarschule einschließlich des Aufwands für die Sanierung der Außenanlagen auf 8 Mio. Euro begrenzt.

 

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

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