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November 2013

Anfrage in der Sitzung des Sozialausschusses am 25. November 2013

 

 

„Fortsetzung der Schulsozialarbeit über den 31. Dezember 2013 hinaus“

 

 

Aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Bundes, mit dessen Umsetzung sich der Sozialausschuss am

25. Februar 2013 zuletzt befasst hat, erhielt Hilden zwei Jahre lang jährlich rd. 191.000 Euro zur Finanzierung von 3,34 Sozialarbeiterstellen.

Die Finanzierung aus Bundesmitteln wird zum 31.12.2013 enden (siehe: Haushaltsplan 2013, S. 335).

Die Bundesregierung erklärt, dass durch die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund für die Länder und Kommunen genügend finanzielle Freiräume entstünden, die Schulsozialarbeit selber zu finanzieren.

Vor wenigen Tagen wurde im Landtag in einem Fachausschuss ein Antrag auf Fortführung dieses Projektes unter Einsatz von Landesmitteln abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund stellt die „Bürgeraktion“ folgende Anfrage:

  1. In welchem Umfang wurden die Bundesmittel für die Schulsozialarbeit in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 verausgabt und in welchem Umfang ist dieses bis Ende 2013 zu erwarten?
  2. Wie viele Stellen der Schulsozialarbeit sind befristet und zu welchem Zeitpunkt laufen die Arbeitsverträge aus?
  3. In welchem Umfang beabsichtigt die Verwaltung, nach Auslaufen der Bundesmittel zum 31.12.2013, die Schulsozialarbeit weiter zu führen?
  4. Sind entsprechende Mittel für den Haushalt 2014 von der Verwaltung eingeplant?

 

gez. Sabine Kittel                                                  Claudia Beier

stellvertretende Fraktionsvorsitzende             Ratsmitglied

Einladung zur Vorstandssitzung

 

Liebe Mitglieder  „Bürgeraktion Hilden“,

 

hiermit lade ich Sie in Anwendung des § 14  unserer Satzung für

 

Mittwoch, den 27.November 2013 um 19 Uhr in die BA-Geschäftsstelle, Südstraße 36

 

zu einer  Vorstandssitzung ein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Peter Beier, Vorsitzender

 

 

Abwasserbeseitigung und Kanalbau im Hildener Süden

Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. November 2013

 

1. Ist die abwassertechnische Infrastruktur im Umfeld und weiteren Einzugsbereich des Bebauungsplans „Albert-Schweitzer-Schule“ derzeit ausreichend dimensioniert, um zwischen Lindenstraße und Am Wiedenhof auf dem ehemaligen Sport- und Schulgelände den neuen Bedürfnissen von laut Verwaltung prognostizierten 146 zusätzlichen Wohneinheiten zu genügen?

 

2. Ist das im Einzugsbereich des Bebauungsplans „An den Linden“ zurzeit bereitgestellte Kanalnetz in der Lage, ca. 120 zusätzliche neue Wohneinheiten auf der Fläche zwischen An den Linden und Rosenweg zu verkraften?

 

3. Lösen die beiden Bauprojekte im abwassertechnisch besonders sensiblen Hildener Süden eine Überarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzepts aus?

 

 

Begründung

 

Die Stadt hat vor zwei Jahren ein strategisches Stadtentwicklungskonzept beschlossen, bei dem unter anderem die Frage, welche finanziellen Auswirkungen großzügige Bauprojekte bei der Nutzung bzw. Anpassung der vorhandenen Infrastruktur auslösen, eine wichtige Rolle spielte. Die in diesem Zusammenhang von externen Gutachtern in Kooperation mit den Fachabteilungen der Bauverwaltung empirisch ermittelten Erkenntnisse werden jetzt bei den genannten Bauplanungen mit stark überdimensioniertem Volumen verworfen. Die fachlich-konzeptionellen Empfehlungen zur Wahrung einer Entwicklungsbalance für Hilden fallen in der Planungsrealität des Rathauses sukzessive unter den Tisch.

Insofern ist die Frage, welche Folgekosten mittelfristig auf die Stadt zukommen, wieder völlig offen und bedarf einer verbindlichen Auskunft.

 

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Klartext

 

 

Interview der Westdeutschen Zeitung; das Gespräch führte Bastian Hamacher

 

Herr Reffgen, die Kommunalwahl steht im Mai kommenden Jahres an. Was muss aus Sicht der BA noch angegangen werden?

Ludger Reffgen: Prinzipiell sehen wir unseren Part in einer Gestaltungsmehrheit für einzelne Projekte, manchmal auch als politisches Korrektiv.

 

Aber Sie müssen doch bestimmte Vorstellungen haben, welche Baustellen in Hilden noch angegangen werden müssen?

Ludger Reffgen: Natürlich sind uns bestimmte Themen wichtig. Da ist zum einen die soziale Balance, dann die Stadtentwicklung …

 

Inwiefern ist denn die soziale Balance in Gefahr?

Ludger Reffgen: Zur sozialen Balance gehört eine sozial ausgewogene Innenstadtentwicklung. Nehmen wir das Beispiel Jueck: Ein Teil der Baufläche ist in städtischer Hand – wir sollten darauf bestehen, dass ein Teil des Wohnraums als sozialer Wohnungsbau entsteht.

 

Und so bei dem Thema den Fokus weg vom Albert-Schweitzer-Gelände nehmen?

Ludger Reffgen: Zum Albert-Schweitzer-Gelände gibt es einen ganz klaren Beschluss. Vor zwei Jahren hat sich der Rat die Meinung des Stadtentwicklungskonzepts zu eigen gemacht: nicht mehr als 65 Wohneinheiten.

 

Womit wir auch bei der zweiten Baustelle wären …

Ludger Reffgen: Das Stadtentwicklungskonzept sieht ganz klar als primäres Ziel die Bestandspflege vor. Keine aggressive Expansion. Wir müssen ja auch darauf achten, dass wir die soziale Infrastruktur nicht überfordern.

 

Was soll das denn bedeuten?

Ludger Reffgen: Laut Stadtentwicklungskonzept wird die demografische Entwicklung in Hilden als moderat eingestuft. Die Rückgänge fallen geringer aus als in den meisten anderen Städten Nordrhein-Westfalens. Dementsprechend ist die Handlungsempfehlung auf Qualitäts- und Bestandssicherung ausgelegt. Auf 19 untersuchten Flächen sollen bis 2025 500 neue Wohnungen entstehen. Allein bei den wenigen, derzeit diskutierten Planungen sind wir aber jetzt schon bei 360.

 

War das damals ein falscher Beschluss, der jetzt revidiert werden soll?

Ludger Reffgen: Zumindest wollen einige jetzt nichts mehr davon wissen. Aber das passiert in Hilden häufig mit teuren Gutachten, die die Stadt in Auftrag gibt: Sie verschwinden klammheimlich in der Schublade.

 

Zusammengefasst heißt das: Es bringt gar nichts, verzweifelt um junge Familien zu werben, weil es erstens kaum Platz und zweitens keine Notwendigkeit gibt? 

Ludger Reffgen: Genau. Im Übrigen können wir die Probleme am Düsseldorfer Wohnungsmarkt nicht lösen. Dazu kommt ja, dass unser sehr gutes Angebot bei Betreuung, Schulen, Kultur und Freizeit zusätzlich ausgebaut statt nur gesichert werden müsste.

 

Was ja Geld kosten würde …

Ludger Reffgen: Die Frage lautet: Hilden oder Geld – was zählt? Wollen wir mit dem Verkauf von Flächen – deren Schutz im Stadtentwicklungskonzept hervorgehoben wird – Geld machen?

 

Geld zu haben wird in Zukunft hilfreich sein, angesichts des Kommunal-Solis.

Ludger Reffgen: Bei dem Thema ist die Argumentation doch total widersprüchlich. Mal machen wir keine neuen Schulden und werden finanziell auf solide Beine gerechnet und beim Soli sind wir dann plötzlich zu arm, um geben zu können.

 

Sind Sie dafür, dass Hilden in den Topf einzahlt?

Ludger Reffgen: Nein, weil überhaupt nicht gesichert ist, dass die Gelder irgendeinen nachhaltigen Effekt haben. Deshalb soll die Stadt klagen. Das Problem klammer Kommunen lässt sich nicht mit der Umlage lösen.

 

Sondern?

Ludger Reffgen: Das gesamte System der Gemeindefinanzierung  gehört grundlegend reformiert.

 

Letzte Frage: Wird die BA mit einem Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf ziehen?

Ludger Reffgen: Das werden die Mitglieder der Bürgeraktion Ende des Jahres entscheiden. Aber ich glaube nicht, dass wir als einzige Fraktion ohne Kandidaten starten werden.

 

 

 

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