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Dezember 2016

„Muss Hilden Wohnraum für die Bevölkerung aus Düsseldorf bauen?“

 
Wie geht es weiter mit Hilden? Welche Freiflächen sollen noch bebaut werden, und für wen? Der BA-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue Debatte über Stadtentwicklung und plädiert für die Fortsetzung einer Diskussion, die längst beendet schien.
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA) Ludger Reffgen hat sich für eine Klärung der Frage, wieviel Zuzug sich Hilden leisten kann und will, ausgesprochen. „Bevor wir im Stadtrat im kommenden Jahr über die Ausweisung neuer Baugebiete entscheiden und dazu der Verwaltung Prüfaufträge erteilen, sollten wir die Frage beantworten: Was ist notwendig, und wieviel können wir uns noch leisten?“
Bisher sei es weitestgehend unstrittig gewesen, dass Hilden auf seine vergleichsweise extreme Siedlungsdichte mit restriktiven Folgen für flächenfressende Bauprojekte reagiere. Selbst der ein oder andere „Sündenfall“ bei der Bebauung knapper Freiflächen habe den politischen Konsens in dieser Sache in der Vergangenheit nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Das solle sich offenbar ändern. Äußerungen eines mit der Verwaltung eng kooperierenden Städteplaners, der bei einer städtischen Bürgeranhörung die Bautätigkeit in Hilden ganz allgemein mit dem „hohen Bedarf an Wohnraum für die Bevölkerung zum Beispiel aus Düsseldorf“ begründe, ohne dass das Rathaus davon abrücke, ließen aufhorchen. Sie machten deutlich, dass die Ziele der Stadtentwicklung verschoben würden.
Auch die SPD stoße jetzt vernehmlich in dieses Horn. Ihre Forderung, wir müssten wegen der Beliebtheit Hildens Zuzugsmöglichkeiten schaffen, ginge in die gleiche Richtung. „Sie steht der bisher verbreiteten Auffassung entgegen, Familienzuzug vornehmlich im Siedlungsbestand zu gewähren“, stellt Reffgen klar.
Wirkt sich die Attraktivität Hildens auf Sicht nachteilig für die Lebensqualität der hier lebenden Menschen aus? Werden wir gar dafür bestraft, uns in der Vergangenheit um eine lebens- und liebenswerte Stadt bemüht zu haben?
Reffgen plädiert dafür, diese Fragen nicht beiseite zu schieben, sondern offen darüber zu sprechen. Ausdrücklich stellt er fest, ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Thema „Flüchtlinge“ bestehe nicht. Denn erstens würden Flüchtlinge vom Land zugewiesen und hätten Residenzpflicht. Zweitens sei die würdige Unterbringung hier gestrandeter Menschen ein humanitäres Gebot. Und drittens sei zur dauerhaften Entwicklung noch gar keine verlässliche Prognose möglich. Und er fügt hinzu: „Dennoch bin ich sehr dafür, dass Migranten, deren Bleiberecht geklärt ist, hier ein Zuhause finden.“
Bisher sei eine kleinteilige Siedlungsentwicklung darauf ausgerichtet, Hildener in Hilden zu halten mit dem Ziel einer ausgewogenen Fortentwicklung der Stadt. Der offensive Zuzug hingegen sei etwas anderes. Er habe gravierende Auswirkungen auf die benötigten Flächen, so der BA-Fraktionsvorsitzende.

Sabine Kittel führt die BA

Bürgeraktion geht personell verändert ins neue Jahr
Kurz vor Jahresende sorgte eine Mitgliederversammlung bei der Bürgeraktion (BA) für einige Neuerungen. Künftig steht Ratsfrau Sabine Kittel an der Spitze der Wählergemeinschaft.
Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der BA folgt auf Ralf Peter Beier, der nach fast vier Jahren ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wechselt. Claudia Schnatenberg wurde als Schatzmeisterin bestätigt. Markus Hanten ergänzt den Vorstand fortan als Beisitzer.
Alle Wahlen erfolgten durch einstimmiges Votum der Mitglieder, für die neben den personellen Entscheidungen auch ein Bericht über die Arbeit im Stadtrat auf der Tagesordnung stand. Darin gaben die drei Stadtverordneten der BA einen Querschnitt über die wichtigsten Themen der Ausschüsse in der letzten Zeit.
Fraktionschef Ludger Reffgen hob vor allem die keimende punktuelle Zusammenarbeit der kleinen Oppositionsfraktionen hervor, die als Antwort auf die rot-schwarze „Abstimmungswalze“ zu verstehen sei. Die sogenannten „Kleinen im Rat“ hätten zwar Null Chancen, zum Beispiel für ihre Haushaltsanträge auf direktem Wege eine Mehrheit zu bekommen. Aber je düsterer die Kassenlage der Stadt werde, „um so öfter finden wir unsere früher abgelehnten Vorschläge in Verwaltungskonzepten wieder“. Das sorge immerhin für eine stille Genugtuung.
Für das neue Jahr stimmte Reffgen, dem als neuer Vize in der Fraktionsführung Markus Hanten zur Seite steht, die Mitglieder der Bürgeraktion auf eine Fundamental-Entscheidung zur strategischen Stadtentwicklung ein. Es gehe um die Zukunft der Stadt und die Lebensqualität der Menschen, die hier wohnen. Das politisch im Rat kontrovers diskutierte Thema sei von tragender Bedeutung, weil es den Lebensnerv der Stadt berühre. Reffgen: „Das wird niemanden in Hilden kalt lassen.“
Als neue Vorsitzende betonte Sabine Kittel, die politische Ausrichtung der Bürgeraktion werde für die Bürger verlässlich bleiben. Sie kündigte an, mit einem aktualisierten Programm am Puls der Zeit zu bleiben.

BA beantragt neue Spielgeräte für Spielplatz ‚Am Bruchhauser Kamp‘

Noch vor einigen Wochen war der Spielplatz ‚Am Bruchhauser Kamp‘ heftig umstritten. Dort, wo zuvor einmal täglich 30 bis 40 Kinder spielten, wollte die Stadt ein Mehrfamilienhaus bauen. Anwohner und Eltern der Kinder liefen monatelang Sturm gegen dieses Bauvorhaben. 
Anfang November dann die überraschende Wende: Der Stadtentwicklungsausschuss legte das „beschleunigte Bebauungsplanverfahren“ bis auf Weiteres auf Eis und versagte mehrheitlich den rechtlich erforderlichen Satzungsbeschluss.
Die jüngste Entwicklung – die viele Beobachter dem Landtagswahlkampf zuschreiben – veranlasste jetzt die Bürgeraktion, im Stadtrat folgenden Antrag zu stellen:
Seit Anfang des Jahres ist die Spielgeräteausstattung des Spielplatzes ‚Am Bruchhauser Kamp‘ eingeschränkt. Aus „Verkehrssicherungsgründen“ wurde im Frühjahr eine Spielkombination entfernt. Kurz darauf stand der Spielplatz als Bauland zur Disposition. Anfang November wurde das Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 35-07 vom Stadtentwicklungsausschuss einstweilen eingestellt, der Satzungsbeschluss auf unbestimmte Zeit verworfen. Für diesen Fall hatte die Verwaltung in der Vergangenheit erklärt:
„Sollte der Bebauungsplan nicht rechtskräftig werden, wird die Stadt eine Neuausstattung des Spielplatzes Am Bruchhauser Kamp anstreben (Ersatz-Klettergerüst).“
Mit der Verfahrenseinstellung ist die Voraussetzung gegeben, das Versprechen der Verwaltung einzulösen.
Wir beantragen daher, den Spielplatz mit neuen Spielgeräten – soweit erforderlich – für Kinder unter 9 Jahren auszustatten, so dass möglichst mit Beginn der Freiluft-Saison 2017 der Spielplatz wieder uneingeschränkt von Kleinkindern genutzt werden kann.
gez. Ludger Reffgen                           gez. Sabine Kittel
Fraktionsvorsitzender                       Ratsmitglied

Schulgelände an der Furtwänglerstraße wird Teil der Studie „Preisgünstiger Wohnraum“

Auf Betreiben der Bürgeraktion hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch keine Entscheidung über die Nutzung des Geländes der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule getroffen. Die letzte von ehemals zwei Hauptschulen – dass es einst drei in Hilden gab, sei hier nur der geschichtlichen Vollständigkeit halber erwähnt – war im Sommer aufgegeben worden. Seither dient die Schule an der Furtwänglerstraße nur noch der Volkshochschule zu Unterrichtszwecken. Ein anderer Teil der Gebäude wird aktuell zu einer neuen Kindertagesstätte umgebaut. Für das Gelände hat die Bauverwaltung Pläne entwickelt, die eine vier- bis fünfgeschossige Bebauung mit etwa 80 – 100 Wohnungen vorsieht.
Im Stadtentwicklungsausschuss sollte es jetzt um Einzelheiten der Planung gehen. Dem Stadtrat ist es prinzipiell freigestellt, wem er das Areal verkauft. Die Verwaltung empfiehlt der Politik ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Bau-Investors. Dieser könnte von der Stadt als bisheriger Eigentümerin verpflichtet werden, einen Teil der Neubauten für Sozialwohnungen vorzusehen. Davon rät die Bürgermeisterin (SPD) jedoch ab, weil ihr eine Gewinnmaximierung beim Verkaufserlös für die Stadtkasse wichtiger ist.
Zeitgleich wird seit einigen Monaten im Rathaus nach Freiflächen gesucht, auf denen „preisgüstiges Wohnen“ und sozialer Wohnungsbau in Hilden noch möglich sind. Denn erstens schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen und zweitens soll damit nach Meinung von SPD und Bauverwaltung dem Wunsch vieler Auswärtiger, die gerne nach Hilden ziehen möchten, entsprochen werden. Die Krux: Hilden hat kaum mehr Flächen, die für eine Bebauung in Frage kommen.
Entsprechend dürftig fiel denn auch die Suche aus. Neben je einer Fläche an der Walder Straße und Hofstraße sowie dem Ex-Kirchengrundstück an der Düsseldorfer Straße empfiehlt die Verwaltung die landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche Meide-West – und geht damit ans Eingemachte. Der Protest der Bevölkerung ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Das war absehbar.
Wenn es denn aber so schwierig ist, für die Flächennachfrage – ähnlich dem Memory-Spiel – ein passendes Angebot zu finden, was liegt dann näher, als zunächst wenigstens alle für eine Bebauung noch in Betracht kommenden Flächen dem Spiel- und Entscheidungsprozess zuzuführen? In logischer Konsequenz dieses Gedankens beantragte die BA, das Areal der Theodor-Heuss-Schule bei der Bewertung aller Flächenpotentiale zu berücksichtigen. Dem Vorschlag schlossen sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der SPD, an.
Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.12.2016
TOP 5.1 Nutzungskonzept für das Gelände der Theodor-Heuss-Schule
WP 14-20 SV 61/034/1
Die Themen „Räumliche Entwicklung“, „Bebauungsdichte“, „Bauliche Nutzung von Freiflächen“ sowie „Wohnraumbedarf“, „Mietpreisniveau“ und „Sozialer Wohnungsbau“ bewegen im Augenblick die Stadt und bestimmen aktuell die alltägliche Diskussion.
Die Verwaltung versucht mit einem „Entwicklungskonzept: ‚Preisgünstiger‘ Wohnraum in Hilden“ verbunden mit einem Flächencheck den offenkundigen Zielkonflikt zu versachlichen und zu entschärfen. Dabei stehen Flächen zur Debatte, deren Potential weit über das einer bloßen Baulückenschließung hinausgehen.
Dem Grunde nach verfügt auch die bisherige Gemeinbedarfsfläche der Theodor-Heuss-Schule über ein derartiges Potential. Sie ist bei einer Nutzung als Wohnbaufläche für etwa 80 – 100 Wohneinheiten ausgelegt und entspricht auch darüber hinaus den Kriterien des Anforderungsprofils, die von der Verwaltung für das Konzept „‚Preisgünstiger‘ Wohnraum in Hilden“ im Einzelnen definiert wurden.
Wir beantragen daher, die Fläche in die Gesamtbetrachtung der konzeptionellen Studie einzubeziehen und als „fünfte Potentialfläche“ bei der politischen Beratung der Beschlussempfehlung zur Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 61/104 im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss und anschließend im Stadtentwicklungs-ausschuss zu berücksichtigen. Die für die Fläche bereits vorliegenden Bebauungs-studien sind bei der Beschlussfassung durch die Ausschüsse und ggf. im weiteren Verfahren angemessen aufzunehmen.
gez. Ludger Reffgen                      gez. Markus Hanten
Fraktionsvorsitzender                  Ratsmitglied
Aus dem Archiv

Hildener Winterdorf – Gemütlich ist anders

Wer in diesen Tagen der winterlichen Kälte mit wohligen Stimmungen, Glühwein, Punsch & Co. zu begegnen versucht, oder sich auch nur von etwas weihnachtlicher Atmosphäre verzaubern lassen möchte, könnte sein Glück im Hildener Winterdorf suchen. Mit Freunden, Kollegen, Nachbarn im Herzen der Stadt, auf dem Alten Markt, gesäumt von alter Bebauung und flankiert von einigen ansässigen Lokalen, im Schatten der geschichtsträchtigen Reformationskirche – der ideale Ort, um einen kuscheligen kleinen Dauer-Weihnachtsmarkt über die Adventszeit zu beherbergen.
Glühwein und Punsch gibts dort, ein Karussell für Kinder- und Familienspaß auch. Aber wohlige Stimmung, heimelige Atmosphäre? Also ehrlich – gemütlich ist anders. Die wenigen Weihnachtsbuden und -stände, die dort aufgebaut sind, erfreuen sich zwar einiger Besucher (denen im Zweifel auch keine Alternative bliebe). Aber was um alles in der Welt haben die hässlichen Anhänger gleich daneben zu suchen? Kann man Vorräte und Toiletten, wenn sie denn schon in unmittelbarer Nähe platziert sein müssen, nicht etwas schöner unterbringen und den Stil von Holzhütten auch für deren Einhausung wählen?
So bleibt das Winterdorf eine gutgemeinte Idee, leider lieblos und geschmacklos garniert. Übrigens genauso so, wie die vielen Tannenbäume, die entlang der Mittelstraße, mit Kabelbindern an Laternenmasten häufig gleich neben Abfallbehältern befestigt, ein elendes Dasein fristen und schon heute herzzerreißend auf den Abfuhrtermin warten, als wäre schon der 5. Januar. Die Aktionsgemeinschaft Warrington-Platz hat sich für die Nebenstraßen eine hübsche Alternative einfallen lassen: kleine Tannenbaum-Gruppen, dezent dekoriert. Hat vermutlich auch kein Vermögen gekostet. Vielleicht hat die Aktionsgemeinschaft unter Kollegen ja auch ein paar Tipps für ein schönes Winterdorf…?

BA fordert: Wohnen im Quartier „Schützenstraße“ muss bezahlbar bleiben

 

Der Stadtrat sollte mit einem Bauleitplanverfahren den Charakter des Viertels rund um die Schützenstraße nicht gravierend verändern. Dazu fordert die Bürgeraktion (BA) in einem Antrag den diese Woche tagenden Stadtentwicklungsausschuss auf.

Damit greift die Bürgeraktion einen vielfach geäußerten Wunsch aus einer Bürgeranhörung auf. Anlieger der Schützenstraße und der benachbarten Uhlandstraße hatten sich über das aktuelle Bebauungsplanverfahren besorgt gezeigt. Sie befürchten, dass mit einer beabsichtigten Hinterlandbebauung mit Einfamilienhäusern mittelfristig die Baustruktur so verändert wird, dass langfristig einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen aufgrund steigender Wohnpreise zugunsten wohlhabender Kreise aus dem Viertel gedrängt werden.

„Eine derartige Entwicklung könnte vor allem die an der angrenzenden Uhlandstraße wohnenden Menschen existenziell treffen“, gibt die BA zu bedenken. Die dort bereits umgehende Sorge sei nicht von der Hand zu weisen. Ein derartiger Strukturwandel wäre außerdem für die Stadtentwicklung völlig unsinnig, weil er die ohnehin kaum zu befriedigende Nachfrage nach preiswertem Wohnraum künstlich erhöhen würde und zusätzlichen Druck auf die Ausweisung neuer Baugebiete erzeugen würde.

Stattdessen plädiert die Bürgeraktion dafür, die straßenbegleitende Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus zu intensivieren und den zulässigen Rechtsrahmen voll auszuschöpfen. Im Ergebnis könnte dann etwa die gleiche Anzahl Wohnungen entstehen, wie bei einer Erschließung des Innenbereichs auf Kosten der Grünflächen.

Die Haltung des Stadtentwicklungsausschusses sei wichtig, wie BA-Ratsmitglied Markus Hanten abschießend feststellt, weil sich weitere Absichten zur Hinterlandbebauung in dem Quartier bereits abzeichneten.

BA: Die Existenz der Freifläche Meide steht auf dem Spiel

Die Verwaltung hat die landwirtschaftliche Freifläche Meide-West zur Disposition gestellt. Die CDU bezeichnet die darauf ins Rollen gekommene öffentliche Diskussion als „Panikmache“ und „Skandal“. Dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen:
„Die Freifläche Meide war in den letzten 25 Jahren für Baupläne in Hilden tabu. Die Fläche fiel nach Einschätzung von Städteplanern noch als einzige in die Kategorie einer expansiven Stadtentwicklungsstrategie.“ Der Stadtrat habe ein derartiges Szenario wegen der bereits sehr hohen Siedlungsdichte als für die Stadt nicht zukunftstauglich ausgeschlossen – „einstimmig“, so Reffgen. „Damit war die Fläche bislang ein Fall für die ‚Tiefkühltruhe‘.“
Jetzt lege die Verwaltung ihre Bebauung nahe. Mit dem überraschenden „Auftauen“ werde eine tot geglaubte Sache wiederbelebt. Reffgen: „Da können heftige Reaktionen nicht verwundern.“
Die Bebauung der wenigen noch verfügbaren Freiflächen habe in Hilden Konjunktur. Obwohl die Stadt gern mit ihrer hohen Bebauungsdichte kokettiere, sei es zur Praxis geworden, Freiflächen öffentlich zur Disposition zu stellen, um dann abzuwarten, wie hoch die Wellen der Empörung schlagen. So geschehen im Umfeld der Albert-Schweitzer-Schule oder zuletzt am Bruchhauser Kamp, wo die Reaktionen heftig genug ausfielen, um den Bestand des Spielplatzes (vorläufig) zu sichern. „Ob dieses Ergebnis mit den vielen Hintertürchen auch nach der Landtagswahl noch gilt, ist indes fraglich.“
„Wenn die CDU nun Ruhe anmahnt, wirken ihre Appelle zynisch“, findet die BA. Die Versuche, der Bevölkerung einreden zu wollen, eine „Neubaupotentialfläche“ habe nichts mit einer denkbaren Bebauung zu tun, seien skurril und verdummend.
Die CDU könne die Sorge der Bürger mit einem Schlag aus der Welt bringen, wenn sie sich von einer möglichen Bebauung der Freifläche distanzieren würde und der SPD nicht als Mehrheitsbeschaffer im Rat zur Verfügung stünde. Reffgen: „Aber davon war bisher nichts zu hören.“ Stattdessen sorge sich die CDU in ihren Redebeiträgen lediglich im Falle der Bebauung mit Sozialwohnungen um eventuelle Fehlbelegungen.

Initiative von drei Ratsfraktionen –

 

 
Gemeinsames Sparen bleibt für SPD und CDU unerwünscht.
Mit einem gemeinsamen Antrag hatten sich die Ratsfraktionen „Allianz für Hilden“, Bürgeraktion und FDP im Sommer aufgemacht, die Finanzmisere der Stadt Hilden zu bekämpfen. „Uns war bewusst, dass wir mit den Sparvorschlägen im Rathaus keine Euphorie auslösen“, bekannte jetzt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Immerhin ließen die Stellungnahmen der Verwaltung eine Annäherung der Positionen erkennen – der Stadt steht eben finanziell das Wasser bis zum Hals. So werde der Handlungsbedarf zur Reduzierung der Verwaltungskosten von der Rathaus-Chefetage nicht mehr bestritten. Einzelne Forderungen zu Ausgabenkürzungen seien bereits in den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufgenommen. Und über konkrete Vorschläge zur Wirtschaftsförderung soll der dafür zuständige Fachausschuss demnächst beraten. All das werde von den antragstellenden Fraktionen ausdrücklich begrüßt.
Einzig die SPD mochte sich bei der Therapie, die der „kranken“ Stadt langfristig wieder auf die Beine helfen soll, nicht anschließen. Ungeachtet der Bereitschaft der Verwaltung, sich auf viele Forderungen des Antrags ganz, oder zumindest teilweise einzulassen, monierten die Genossen, der Antrag würde „die Verwaltung binden“. Diese offensichtliche Unverträglichkeit mit dem Selbstverständnis der SPD-Fraktion gegenüber dem Rathaus reichte an Begründung zur kollektiven Ablehnung. Die CDU schloss sich wortlos an. Die Grünen assistierten an der Guillotine.
Was da genau auf dem Schafott landete, veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

Die Fraktionen der ALLIANZ FÜR HILDEN, der BA und der FDP sind der Auffassung, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung unabdingbar ist. Gemeinsam wollen wir die politische Handlungsfähigkeit erhalten und nachfolgende Generationen nicht weiter durch eine Politik der „Schulden“ belasten. Die bilanzielle Überschuldung und somit die Aufzehrung des Eigenkapitals und der Ausgleichsrücklage muss konsequent vermieden werden. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung muss die Schuldentilgung höchste Priorität haben. Die bisher mit der Haushalts- und Finanzplanung und inzwischen mit dem erforderlich gewordenen Nachtragshaushalt durch die Verwaltung vorgelegten Maßnahmen belasten in erster Linie die Bürger, ohne den Status Quo der Verwaltung in Frage zu stellen. Es ist nicht Ziel dieses Antrages, der Verwaltung mit der Forderung von Einzelmaßnahmen Detailanweisungen zu geben und ihren Aktionsradius einzuschränken. Da die von der Verwaltung bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sich jedoch hinsichtlich des Ziels „Haushaltsausgleich ohne Schulden“ als unzulänglich erwiesen haben, ist dieser Antrag darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für die Verwaltung an konkreten, prüfbaren Ergebnissen auszurichten.

Vor diesem Hintergrund fordern die drei antragstellenden Fraktionen die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  1. Verwaltungskosten

Die Verwaltungspersonalkosten sind zunächst bis 2018 mindestens um jeweils 5% zu reduzieren. Eine Reduzierung von Personalkosten im sozialen Bereich wird ausdrücklich nicht beantragt. Dagegen sind insbesondere Hierarchien zu überprüfen und Leitungsstrukturen zu konsolidieren. Beispielhaft sei hier der Entfall der derzeit freien Dezernentenstelle erwähnt! Arbeitsabläufe müssen effizienter gestaltet und Doppelleistungen vermieden werden. Die Arbeitsprozesse in der gesamten Kernverwaltung gehören optimiert. Hierzu ist ein strategisches Controlling einzusetzen.

  1. Freiwillige Maßnahmen des Investitionsprogramms

Alle freiwilligen Maßnahmen des Investitionsprogramms, die nicht aus sachlichen Gründen unabdingbar sind und für die keine alternative Finanzierung, die den städtischen Haushalt nicht belastet, gefunden wird, werden verschoben bzw. gestrichen und ggfls. im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung gesperrt. Eine veränderte Veranschlagung erfolgt frühestens über den Haushaltsplan 2018. Darunter fällt beispielsweise der Neubau des Funktionsgebäudes Weidenweg mit 1,4 Mio. EUR. Sollten diese und auch eventuelle Investitionen des IHK trotzdem durchgeführt werden, darf die Finanzierung nicht über Steuererhöhungen erfolgen, sondern ist über Einsparungen (z.B. bei den Verwaltungskosten, siehe Ziffer 1) oder andere Finanzierungsalternativen zu gewährleisten. Im Übrigen sind die geplanten Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte mit 5,14 Mio. EUR an der tatsächlichen Entwicklung der Flüchtlingszahlen zu orientieren und den Erfordernissen anzupassen, nach Möglichkeit zu reduzieren.

  1. Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung erstellt aufwandsneutral ein Bürgerbeteiligungskonzept für freiwillige Investitionen,  die nicht aus sachlichen Gründen unabdingbar sind, aber nicht über vorhandene Haushaltsmittel finanziert werden können. Dieser Vorschlag soll u. a. helfen, in Zukunft Fehleinschätzungen des Bürgerwillens zu verhindern und Hinweise zur Akzeptanz zu erhalten, welche Kosten, Gebühren, oder andere Belastungen bzw. Beteiligungen, z.B. mittels Schwarmfinanzierung o.Ä., die Bürger bereit sind, für eine Umsetzung auf sich zu nehmen.

  1. Wirtschaftsförderung

Immer wieder betont die Verwaltung die Binsenwahrheit, dass gewisse Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen unvorhersehbar und die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen nicht planbar seien. Dies gilt für das Bestandsgewerbe in Hilden und auch bei neuen Gewerbeansiedlungen werden sich Schwankungen nicht ausschließen lassen. Sehr wohl aber lässt sich durch die konzentrierte Anwerbung von neuen Unternehmen das Gewerbesteuer-aufkommen steigern. Die Verwaltung wird beauftragt aufwandsneutral ein zukunftsweisendes Wirtschaftsförderungskonzept zu erstellen, dass die Stärken und Schwächen des Standortes Hilden analysiert und konkrete Maßnahmen zur generellen Förderung und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hilden herausarbeitet.

Maßnahmen könnten beispielsweise in der direkten Ansprache von Unternehmen bestehen, die in der Wertschöpfungskette direkt vor oder hinter den ansässigen Hildener Unternehmen stehen. Auch gänzlich innovative Förderansätze könnten in Betracht kommen: So könnte beispielsweise ein Anreiz für die Ansiedlung neuer Gewerbe geschaffen werden, indem durch neue Betriebe generierte Gewerbesteuereinnahmen – also Mehreinnahmen für die Stadt – zu einem Anteil in einen Fördertopf fließen, der dann nach zu definierenden Regeln und Fristen diesen wieder direkt oder indirekt zugutekommt. Flankierend und prioritär sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die vorhandenen Defizite bei der Energieversorgung und der Anbindung an zeitgemäße Datennetze insbesondere auf bereits seit langem beworbenen Gewerbeflächen schnellstmöglich zu beheben.  Dazu gehört die Verbesserung der Infrastrukturen in den vorhandenen Gewerbegebieten. Neue Gewerbesteuereinnahme-Möglichkeiten sind zu schaffen durch die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten zur Ansiedlungsbeschleunigung. Die Aufstellung des Bebauungsplans 139 wird bis zum Jahr 2018 umgesetzt.

Das Konzept sollte neben den Maßnahmen darüber Auskunft geben, welche wirtschaftlichen Ziele konkret erreicht werden sollen (z. B. Anzahl der Neuansiedlungen, geplante Gewerbesteuermehreinnahmen durch Neuansiedlungen, Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze) und wie die Zielerreichung gemessen und transparent gemacht wird.

Hilden, 07.09.2016

Friedhelm Burchartz       Ludger Reffgen        Rudolf Joseph

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